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Integrationsthesen: Politik drängt Bundesbank zu Sarrazin-Entscheidung

Die Bundesregierung erhöht in der Causa Sarrazin den Druck: Angela Merkels Sprecher ermuntert die Bundesbank, die Entlassung ihres Vorstands zu beantragen, andere Politiker fordern offen seinen Rauswurf. Bei der Vorstellung seines Buches wehrte sich der frühere Berliner Senator gegen die Kritik.

REUTERS

Berlin - Der Andrang der Journalisten war groß, als Thilo Sarrazin sein umstrittenes Buch "Deutschland schafft sich ab" am Montag in Berlin vorstellte, doch ein Eklat blieb bei der Präsentation aus. Vielmehr nutzt der Bundesbanker die Gelegenheit noch einmal, seine umstrittenen Thesen über die Integrationsfähigkeit von Muslimen und Gene von Juden zu rechtfertigen.

Für einen Parteiaustritt gebe es keinen Grund, stellt er klar. Er werde in der "Volkspartei" SPD bleiben. Sarrazin empfahl allen Kritikern, zunächst einmal sein Buch zu lesen. "Es wird dort nichts zu finden sein, was einen Parteiausschluss rechtfertigt", sagte Sarrazin. Die SPD-Spitze plant ein Parteiausschlussverfahren gegen Sarrazin. Das Parteipräsidium wollte dem Vorstand am Montag einen entsprechenden Vorschlag machen.

Er sehe auch keinen Anlass, aus dem Vorstand der Bundesbank zurückzutreten. "Ich sehe mich durch die Meinungsfreiheit in Deutschland gedeckt", sagte Sarrazin. Als Mitglied des Bundesbank-Vorstands habe er keine dienstlichen Obliegenheiten verletzt. Bundesbank-Chef Axel Weber hat für den Nachmittag eine Stellungnahme zu Sarrazin angekündigt.

Doch der Druck auf den früheren Berliner Finanzsenator wird immer größer. Sarrazin habe mit seinen jüngsten Äußerungen das weltweit hohe Ansehen der Bundesbank beschädigt, bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert die scharfe Kritik von Kanzlerin Angela Merkel an Sarrazin. Die Frage, ob dieser weiterhin dem Direktorium angehören kann, müsse die Bundesbank selbst beantworten, sagte der Regierungssprecher.

Das Ansehen komme nicht nur durch die fachlichen Äußerungen ihrer Spitzenmanager zustande. Auch fachfremde Äußerungen könnten das Ansehen beschädigen. "Die Bundesregierung sieht das nationale und internationale Ansehen der Bundesbank durchaus beeinträchtigt durch die Äußerungen von Herrn Sarrazin", sagte Seibert. "Die Bundesbank muss sich da Gedanken machen", erklärte der Regierungssprecher.

FDP fordert Konsequenzen der Bundesbank

Der Bundesbank-Präsident muss die Entlassung eines Direktoriumsmitglieds beim Bundespräsidenten beantragen, der sie dann ausspricht. "Andere Verfassungsorgane haben da gar keinen Einfluss", erklärte Seibert.

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Sarrazins Buchvorstellung: Großer Andrang in Berlin

Sarrazin hatte in den vergangenen Tagen mehrfach die Integrationsanstrengungen in Deutschland mit provozierenden Worten kritisiert und vor allem Muslimen mangelnden Integrationswillen vorgeworfen. Darüber hinaus hatte er die Ansicht vertreten: "Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen." Dies bezeichnete Seibert als "abstrus". Auch wolle sich die Bundesregierung nicht der oft zu hörenden Auffassung anschließen, Sarrazin spreche ungeliebte Wahrheiten "endlich mal" aus. "Diese Rolle kommt Sarrazin nicht zu", sagte er. Seine Äußerungen seien geeignet, alles Positive, was in Sachen Integration erreicht worden ist, "auszublenden und komplett zu zerreden".

Sarrazin relativiert Äußerungen über Juden

Sarrazin relativierte inzwischen seine umstrittenen Äußerungen über Juden. "Als ich sagte, dass 'alle Juden ein bestimmtes Gen teilen', habe ich mich nicht hinreichend präzise ausgedrückt", schreibt Sarrazin in einer persönlichen Erklärung, die sein Verlag am Montag verbreitete. Er habe sich mit seiner Äußerung auf neuere Forschungen aus den USA bezogen, die nahelegten, "dass es in höherem Maße gemeinsame genetische Wurzeln heute lebender Juden gibt, als man bisher für möglich hielt".

Er stellte klar, dass damit kein Werteurteil verbunden gewesen sei. "Wenn neue genetische Forschungen zeigen, dass viele heutige Juden zahlreiche Gene von einer ursprünglichen jüdischen Bevölkerungsgruppe, die vor etwa 3000 Jahren im Nahen Osten lebte, gemeinsam haben, ist das zunächst einmal interessant." Politisch sei diese These hingegen neutral. Er stellte: "Um eine rassistische Äußerung handelt es sich nicht."

Auch die FDP kritisierte die Thesen Sarrazins. Es sei "skandalös", dass ganze Gruppen der Gesellschaft abgeschrieben würden, sagte Generalsekretär Christian Lindner am Montag nach einer Präsidiumssitzung seiner Partei. Ein Bundesbank-Vorstandsmitglied sei zur Mäßigung verpflichtet. Er erwarte, dass die Bundesbank "in eigener Verantwortung berät über Konsequenzen", sagte Lindner. "Das kann der Bundesbank-Vorstand so nicht tolerieren. Wir erwarten, dass von dort ein Signal kommt." Das Ziel angesichts von Migration und Alterung der deutschen Bevölkerung müsse sein, "eine neue deutsche Identität einer bunten Republik zu schaffen". Im Übrigen sei "bemerkenswert", dass Sarrazin so lange in der SPD Verantwortung habe tragen können, denn seine "Denkfiguren" müsse er schon lange vorher entwickelt haben.

Auch die Grünen fordern, dass Sarrazin umgehend von seinem Amt abberufen werde. Mit seinen Ansichten und Äußerungen schade "Sarrazin ganz erheblich dem Zusammenhalt der Gesellschaft und dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland", sagte die Grünen-Parteivorsitzende Claudia Roth. Sie könne die Haltung des Bundesbank-Vorstands nicht verstehen, der die Äußerungen des ehemaligen Berliner Finanzsenators als privater Natur bewerte.

"Sarrazin bewegt sich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes", betonte Roth. In diesem Zusammenhang regte sie an, die Benennung von Bundesbank-Vorständen künftig transparenter zu gestalten. Dazu sei eine Beteiligung des Bundestags ein geeignetes Mittel.

als/APN/dpa/AFP

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Forum - Nimmt die Islamfeindlichkeit in Deutschland zu?
insgesamt 6335 Beiträge
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1. Nun ja
Benjamin1965 28.08.2010
Zitat von sysopDie Diskussion um Ausländer-Integration fokussiert sich immer häufiger auf die Gruppe der Muslime. Zeigen radikale Thesen eine fatale Wirkung? Nimmt dadurch die generelle Islamfeindlichkeit in Deutschland zu?
Ich glaube eher, dass die Feindlichkeit gegenueber Leuten zunimmt, die sich nicht in dieses Land integrieren wollen. Deutschland braucht keine lebenslangen Sozialleistungsempfaenger, die ungebildet sind und z.B. weder Deutsch noch Englisch lesen udn schreiben oder grundsaetzlich rechnen koennen. Leider wollen sich viele Muslime einfach nicht integrieren. Sie halten die Deutschen sogar fuer Weicheier, weil sie sich das alles so gefallen lassen.
2. Nein
Bert2501 28.08.2010
Die Islamfeindlichkeit nimmt nicht zu, sondern a) das Selbstbewusstsein der Bevölkerung, seine Meinung offen zu sagen, ohne gleich Angst davor zu haben, als Nazi beschimpft zu werden. b) die kritische Haltung jedweder Gruppierung gegenüber, egal ob Religion oder Nation, die unsere Freiheit und Sicherheit, die Säulen unserer demokratischen Grundordnung gefährden und unsere Lebensweise ablehnen. c) das Bewusstsein, dass unser "Reichtum" nur eine Illusion ist. Wir haben Schulden bis über beide Ohren, und somit nichts zu verschenken an Menschen, die unser soziales Netz ausnützen. d) die Dummheit und/oder mangelhafte Bildung und das fehlende Interesse der jungen Generation, etwas daran zu ändern. Das muss man leider jeden Tag aufs Neue feststellen. Das betrifft aber auch, jedoch nicht in so großem Maße wie bei manchen anderen Nationalitäten, die deutsche Jugend.
3. Sicher nimmt die zu,
Moralinsaurer 28.08.2010
man muss sie aber anders interpretieren: Islamfeindlichkeit ist die Feindlichkeit des Islam gegen die europäischen christlichen Gesellschaften.
4. Es kommt darauf an
MonaM 28.08.2010
Zitat von sysopDie Diskussion um Ausländer-Integration fokussiert sich immer häufiger auf die Gruppe der Muslime. Zeigen radikale Thesen eine fatale Wirkung? Nimmt dadurch die generelle Islamfeindlichkeit in Deutschland zu?
Das scheint mir eine ganz natürliche Konsequenz der Tatsache zu sein, dass sich ein Teil der in D lebenden Muslime am deutlichsten von der autochthon-deutschen Mehrheitsbevölkerung unterscheidet, d.h. als eigene Gruppe erkennbar ist und sich auch bewusst abgrenzt (Stichwort: Parallelgesellschaft). Warum wohl gibt es keine Diskussion um die - sagen wir - Vietnamesen- oder Japaner-Integration in D? Nein. Der Vorwurf der generellen Islamfeindlichkeit ist wie jeder Pauschalvorwurf falsch. Liberal und demokratisch orientierte Muslime haben auch im säkularen Europa keine Probleme. Was es gibt ist allerdings ein Grundmisstrauen gegenüber allen Gruppen, die demonstrativ archaische Denk- und Lebensweisen praktizieren und sich offensichtlich nicht in die moderne, westlich-demokratische Gesellschaft, in der sie leben, integrieren wollen. Feindschaft gegenüber einem archaisch-fundamentalistischen Islam, der z.B. die Menschenrechte nicht anerkennt und Frauen benachteiligt, ist legitim.
5.
TC Matic 28.08.2010
Zitat von sysopDie Diskussion um Ausländer-Integration fokussiert sich immer häufiger auf die Gruppe der Muslime. Zeigen radikale Thesen eine fatale Wirkung? Nimmt dadurch die generelle Islamfeindlichkeit in Deutschland zu?
Nur in Deutschland? In ganz Europa bilden sich Fronten gegen eine Religionsgesellschaft, die sich die nichtislamische Gesellschaft (und davon eine nicht unerhebliche Anzahl an Atheisten) durch das massive Vorpreschen des Islam ausbreiten sieht. (Islamisch-)Religiöse "Vorschriften" haben bereits in weiten Bereichen des täglichen Lebens Einzug gehalten (werden vehement von den Islam-Verbänden eingefordert und von den verantwortlichen Politikern vorbehaltlos zugestanden) und beeinträchtigen nicht unerheblich die bisher religionsfreie Lebensführung eines großen Teils der Bevölkerung. Das massiv-auffällige Hineindrängen von Religiosität in die Öffentlichkeit wird als aufdringliche Frömmelei empfunden, die in die privaten Räumlichkeiten oder die entsprechenden religiösen Stätten gehört. In Schulen sind nichtislamische Schüler einem Spießrutenlaufen ausgesetzt ( siehe http://www.zitty.de/magazin-berlin/63190/ und viele andere Quellen). Der Islam wurde von (den) Politikern für unantastbar erklärt, die "restliche" Bevölkerung dazu verdonnert, sich der Etablierung islamischer "Eigenheiten" widerstanslos zu beugen, anderenfalls sie zu rassisten und fremdenfeinde erklärt (kriminalisiert) wird. Die Menschen haben die Nase voll von grundgesetzwidriger Bevorzugung einer bestimmten Personengruppe.
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Heft 35/2010:
Die Dagegen-Republik
Stuttgart 21, Atomkraft, Schulreform - Bürgeraufstand gegen die Politik

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Bundesbanker Thilo Sarrazin
Wie kam Sarrazin zur Bundesbank?
Alle Vorstandsmitglieder der Bundesbank ernennt der Bundespräsident. Die Kandidaten für das Amt des Präsidenten, des Vizepräsidenten und eines weiteren Vorstands schlägt die Bundesregierung vor. Die Vorschläge für die übrigen Mitglieder des Bundesbank-Vorstands kommen vom Bundesrat im Einvernehmen mit der Regierung. Im Falle Sarrazins hatten turnusgemäß die Länder Berlin und Brandenburg das Vorschlagsrecht im Bundesrat. 2009 trat er sein Amt an.
Könnte Sarrazin entlassen werden?
Eine gesetzliche Regelung für die Entlassung eines Bundesbank-Vorstandsmitglieds gibt es nicht. Juristisch ist der Fall deshalb höchst umstritten. Manche Experten gehen davon aus, dass man die Regelungen für die Berufung auch für die Abberufung anwenden könne. Das hieße: Nur der Bundespräsident kann ein Vorstandsmitglied entlassen. Dazu muss es aber einen triftigen Grund geben: Entweder ist das Vorstandsmitglied krank und kann deswegen sein Amt nicht mehr ausüben, oder es begeht eine "weitreichende Verfehlung". Nach dem Verhaltenscodex für Bundesbanker müssen diese sich jederzeit in einer Weise verhalten, "die das Ansehen der Bundesbank und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Bundesbank aufrechterhält". Um Sarrazin abzuberufen, muss dieser Lesart zufolge ein Drei-Stufen-Weg eingehalten werden: Zunächst muss der Bundesbank-Vorstand mit Mehrheit gegen ihn stimmen - dies ist bereits geschehen. Danach muss die Bundesregierung eine Stellungnahme abgeben - diese ist in Vorbereitung. Und schließlich muss der Bundespräsident der Abberufung zustimmen. Allerdings ist diese Vorgehensweise umstritten. Sarrazins Anwalt wird sich vermutlich darauf berufen, dass es kein festgeschriebenes Prozedere für eine Abberufung gibt. Umstritten ist außerdem, ob Sarrazin tatsächlich dem "Ansehen der Bundesbank" geschadet hat.
Warum wäre eine Abberufung problematisch?
Bundesbank-Vorstände sind in der Regel acht Jahre im Amt, mindestens jedoch fünf. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist ein Bundesbank-Vorstandsmitglied wegen Verfehlungen entlassen worden. Dass die Hürden für eine Abberufung so hoch liegen, hat einen guten Grund: Die Bundesbank soll vor politischer Einflussnahme geschützt werden. Die Geschichte zeigt, dass nur eine unabhängige Zentralbank eine stabile Währung garantieren kann - andernfalls wäre die Regierung immer wieder in Versuchung, das Geld abzuwerten, um so die Konjunktur anzukurbeln. Die Verantwortung für die Währung liegt mittlerweile zwar bei der Europäischen Zentralbank, das Prinzip der Unabhängigkeit gilt aber nach wie vor auch für die Bundesbank.

"Je niedriger die Schicht, umso mehr Geburten"

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