Integrierte Zuwanderer: Expertenrat empfiehlt "Turbo-Einbürgerung"

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Bei der geforderten Aussetzung der Optionspflicht schlagen die Experten vor, den betroffenen jungen Erwachsenen in einer Übergangsfrist von fünf Jahren auf Wunsch die doppelte Staatsangehörigkeit zu erlauben. Die geltende Regelung sei schwierig anzuwenden und lasse eine große Zahl an Rechtsstreitigkeiten befürchten, begründen sie. Den Enkeln der Gastarbeiter-Generation werde mit einer Übergangslösung außerdem die Entscheidung, Deutsche zu werden, erleichtert, weil sie sich dann nicht als "Abtrünnige im Familienverband" fühlen müssten. Bis zum Ende der Übergangsfrist solle das Staatsangehörigkeitsrecht novelliert werden, so die Wissenschaftler.

Sie fordern die Bundesregierung außerdem auf, in Zusammenarbeit mit den Ländern auf bundeseinheitliche Mindeststandards bei den Sprachstandsmessungen für Kindergartenkinder und den daran anschließenden Fördermaßnahmen hinzuwirken. Zwar würden in den meisten Ländern inzwischen ein oder zwei Jahre vor Schulbeginn Sprachtests gemacht, die Förderung falle allerdings unterschiedlich intensiv aus. Zudem würden nur in fünf Bundesländern (Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen) nahezu alle Kinder erfasst.

Neben all diesen Initiativen bleibe aber die Aufnahme von Flüchtlingen "humanitäre Pflicht", betont Bade. Hier fordert der Sachverständigenrat die Einführung einer jährlichen Quote zur Neuansiedlung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge in Deutschland. Zudem sollten Asylsuchende aus europäischen Grenzstaaten aufgenommen werden, die - anders als Deutschland - unter besonderem Zuwanderungsdruck stehen.

Besonders dringender Punkt: Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete

In einem Punkt fordern die Wissenschaftler die Bundesregierung aus humanitären Gründen zu besonders flottem Handeln auf: Die Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete müsse über den Stichtag 31. Dezember 2009 hinaus verlängert werden, heißt es in dem Dringlichkeitskatalog.

Denn die Wirtschaftskrise habe auch diese Menschen erreicht. Etliche von ihnen könnten deshalb zur Zeit nicht den für eine Aufenthaltserlaubnis nötigen Nachweis erbringen, dass sie in der Lage sind, sich und ihre Familien komplett selbst zu versorgen. "Wenn die neue Bundesregierung hier nicht rasch und großzügig handelt, droht vielen dieser meist gut integrierten Zuwanderer und ihren Familien zum Jahreswechsel eine höchst prekäre Lebenslage mit großen rechtlichen Unsicherheiten und Belastungen", warnt Migrationsforscher Bade.

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• 1. Teil: Expertenrat empfiehlt "Turbo-Einbürgerung"
• 2. Teil: Quote zur Neuansiedlung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge gefordert