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Integrierte Zuwanderer: Expertenrat empfiehlt "Turbo-Einbürgerung"

Von Andrea Brandt

Zuwanderungsgesetz, Nationaler Integrationsplan, Deutsche Islamkonferenz - in den letzten Jahren hat sich viel bewegt beim Umgang mit Migranten in Deutschland. Aber nicht genug, finden Experten. Sie empfehlen der neuen Bundesregierung, was dringend getan werden sollte.

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Merkel überreicht Migrantenfamilie Einbürgerungsurkunde: Künftig soll es schneller gehen

Es ist keine "Wünsch dir was"-Liste, die das hochkarätige Wissenschaftlergremium da aufgeschrieben hat. "Wir haben uns auf das politisch Machbare konzentriert, das die neue Bundesregierung unbedingt in dieser Legislaturperiode angehen sollte", sagt der Migrationsforscher Klaus J. Bade, Vorsitzender des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), eines unabhängigen Beratungsgremiums.

Im Mittelpunkt der acht Seiten langen Handlungsempfehlung, die dem SPIEGEL vorliegt, stehen neue Vorschläge für die Auswahl von Zuwanderern, die Einbürgerung und den Umgang mit Flüchtlingen - ein Themenpaket, das schon bei den am Montag in Berlin beginnenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP eine Rolle spielen könnte.

Zu den wichtigsten Forderungen des Sachverständigenrats zählt ein neues Steuerungssystem für Zuwanderung, das als eine von drei Säulen auch eine sogenannte "Akutsteuerung" vorsieht: Arbeitgeber sollen künftig in besonders dringenden Fällen schnell und unbürokratisch Fachkräfte aus dem Ausland einstellen können. Als Abhilfe gegen sinkende Einbürgerungszahlen empfehlen die Experten eine "Turbo-Einbürgerung" für besonders erfolgreich integrierte Zuwanderer. Die Wartefristen für den deutschen Pass sollen bei dieser Gruppe von derzeit mindestens sechs auf vier Jahre verkürzt werden.

Außerdem fordern die Experten, die sogenannte Optionspflicht für fünf Jahre auszusetzen - unter anderem wegen "schwerwiegender praktischer Anwendungsprobleme". Nach dem im Staatsangehörigkeitsgesetz aus dem Jahr 2000 geregelten Optionsmodell müssen sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern aus Nicht-EU-Ländern, die die Voraussetzungen für die Einbürgerung erfüllen, spätestens mit 23 Jahren für den deutschen oder den ausländischen Pass entscheiden. Der Sachverständigenrat spricht sich außerdem für bundeseinheitliche Mindeststandards bei der Sprachförderung von Kindergartenkindern aus.

Neuausrichtung der Migrationspolitik gewünscht

Die Vorschläge sollen die Weichen stellen für eine Neuausrichtung der Migrationspolitik in einer geänderten Großwetterlage. Jahrzehntelang hatten sich insbesondere Unionspolitiker schwer damit getan, zu akzeptieren, dass Deutschland längst ein Einwanderungsland ist. Sie verkündeten hartnäckig, die zu Wirtschaftswunder-Zeiten angeheuerten Gastarbeiter würden wieder nach Hause gehen, richteten Ausländer-Klassen ein, zahlten Rückkehrprämien - und versäumten es, genug für die Integration der Zuwanderer zu tun.

Heute müssten Politiker und Bürger zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland "auch Auswanderungsland ist", diagnostiziert Bade: Immer weniger Migranten kämen ins Land, gleichzeitig ziehe es gerade hochqualifizierte Deutsche verstärkt in andere europäische Länder wie zum Beispiel die Schweiz. "Im aufgeklärten Eigeninteresse", schreiben die Wissenschaftler in ihrem Forderungskatalog, müsse Deutschland daher den Wechsel "von einer defensiven, protektionistischen zu einer offensiven und einladenden Migrationspolitik" vollziehen.

Dazu sollte die Bundesregierung nach Auffassung des Sachverständigenrats in dieser Legislaturperiode ein neues Zuwanderungssteuerungssystem für die Zeit nach der Wirtschaftskrise vorbereiten, das von drei Säulen getragen wird. Die erste Säule bildet demnach ein Punktesystem, das Qualitätskriterien für die Auswahl von Zuwanderern festlegt. Die zweite Säule soll eine mit dem Punktesystem verschränkte Engpassanalyse bilden: Bewerber mit Ausbildungen, die auf dem deutschen Arbeitsmarkt vergeblich gesucht werden, erhalten Zusatzpunkte und können bevorzugt eine Arbeitserlaubnis bekommen. Zurzeit wären das zum Beispiel Techniker und Ingenieure.

"Zuwanderungsabgabe" der Unternehmen

Als dritte Säule empfehlen die Experten die Einführung der sogenannten Akutsteuerung. Arbeitgeber, die besonders dringend Fachkräfte aus dem Ausland einstellen wollen, dürften dies dann schnell und unbürokratisch tun. Als Gegenleistung müssten die Unternehmen einmalig eine "Zuwanderungsabgabe" in Höhe von etwa 20 Prozent des Jahresgehalts der neuen Fachkraft an einen Fonds zahlen. Mit dem von der Bundesagentur für Arbeit verwalteten Geld sollen Arbeitskräfte in Deutschland weiterqualifiziert werden.

"Diese neue Idee würde allen helfen: den Arbeitgebern, die heute oft monatelang für die Arbeitserlaubnis dringend benötigter Fachkräfte kämpfen müssen genauso wie den Niedrigqualifizierten in Deutschland, die ihre Job-Chancen durch Weiterbildung steigern können", argumentiert Bade.

Bei Unternehmern stoßen die Wissenschaftler zumindest nicht rundweg auf Ablehnung. "Wir sind allen Vorschlägen, die die sehr mühseligen Verfahren zur Einstellung von Fachkräften aus dem Ausland abkürzen, aufgeschlossen", sagt August-Wilhelm Scheer, Präsident des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom). In einer Umfrage des Verbandes, der 950 Hightech-Firmen vertritt, gaben im August trotz Wirtschaftskrise rund 25 Prozent der Mitgliedsunternehmen an, der Fachkräftemangel bremse ihre Geschäftsentwicklung.

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Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) ist ein unabhängiges und gemeinnütziges Gremium aus neun Wissenschaftlern verschiedener Disziplinen unter der Leitung des Migrationsforschers Klaus J. Bade. Der SVR versteht sich als Beobachtungs-, Bewertungs- und Beratungsgremium, das zu integrations- und migrationspolitischen Themen Stellung bezieht und handlungsorientierte Politikberatung anbietet. Er geht zurück auf eine Initiative der Stiftung Mercator und der Volkswagenstiftung. Beteiligt sind acht Mitgliedsstiftungen: Neben der Stiftung Mercator und der Volkswagenstiftung sind dies: Bertelsmann Stiftung, Freudenberg Stiftung, Gemeinnützige Hertie-Stiftung, Körber-Stiftung, Vodafone Stiftung und Zeit-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius. Die Ergebnisse seiner Arbeit werden in einem Jahresgutachten veröffentlicht. Dem Sachverständigenrat gehören folgende Wissenschaftler an: Klaus J. Bade (Vorsitzender), Ursula Neumann (Stellvertretende Vorsitzende), Michael Bommes, Heinz Faßmann, Yasemin Karaka, Christine Langenfeld, Werner Schiffauer, Thomas Straubhaar und Steven Vertovec.


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