Interne E-Mails der NPD "Bitte lügen!"

In den Kommunen feiert die NPD ihre größten Wahlerfolge - hat aber wenig fähiges Personal. Eine Parteitruppe soll den unerfahrenen Mandatsträgern das Politikmachen beibringen. Zum Teil mit kuriosen Methoden, wie interne E-Mails zu einer Wahlposse in Leipzig zeigen.

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NPD-Aufmarsch in der Leipziger Innenstadt (Archivbild 2002): "Das Wort Befehl"
dapd

NPD-Aufmarsch in der Leipziger Innenstadt (Archivbild 2002): "Das Wort Befehl"


Hamburg - In Leipzig konnte die NPD Mitte Dezember einen Coup feiern: Die zwei Stadtratsmitglieder der Partei stimmten für die Abwahl des parteilosen Kulturdezernenten Michael Faber, den SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung dringend loswerden wollte. Die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit wurde auf die Stimme genau erreicht - nur dank der NPD. Eine Blamage für die demokratischen Parteien, die jede Situation vermeiden wollten, in der die Stimmen der Rechtsextremen eine Entscheidung maßgeblich beeinflussen.

Abgewählt war Faber damit noch nicht, in Leipzig ist bei einer solchen Entscheidung ein zweiter Wahlgang vorgesehen. Die NPD sah darin nun offenbar ihre Chance, es den anderen Parteien heimzuzahlen: "Die Damen und Herren sollten endlich begreifen, daß die NPD in Sachsen zu einer ernstzunehmenden Größe herangewachsen ist", erklärte der Chef der kommunalpolitischen Vereinigung der NPD, Hartmut Krien*.

Seit 2007 ist der Dresdner NPD-Stadtrat Krien in der Republik unterwegs, um den oft unerfahrenen Bewerben und Mandatsträgern der NPD Kommunalpolitik beizubringen. Bis hin zur persönlichen Betreuung reicht das Angebot. Die Unterstützung des kommunalen Unterbaus, der zum Erfolg der NPD bei Landtagswahlen beitragen soll, ist Chefsache. Der Parteivorsitzende Udo Voigt sieht darin "das Fundament unserer zukünftigen Arbeit".

"Keinesfalls mit Ja stimmen"

Die Nachhilfe ist auch nötig: Eine aktuelle Untersuchung über die Arbeit der NPD in den Kreistagen von Sachsen-Anhalt fasst die Lage zusammen: Zwar seien die Rechtsextremen in den kommunalen Parlamenten vertreten, ihr politischer Einfluss tendiere aber gegen null. Die NPD-Vertreter hinterließen einen inkompetenten Eindruck, hielten sich meist aus komplizierter Arbeit heraus und beschränkten sich auf plumpe Opposition.

Aus internen E-Mails der NPD, die SPIEGEL ONLINE und weiteren Medien zugespielt worden sind, geht hervor, wie Krien die Abstimmung in Leipzig gesteuert hat. Weil die anderen Parteien in Leipzig nicht auf die NPD-Provokation eingehen, schmiedet Krien einen Racheplan.

Die NPD-Stadträte Rudi Gerhardt und Klaus Ufer sollen bei der entscheidenden Abstimmung am 19. Januar für einen Verbleib Fabers im Amt stimmen: "Wenn es klappt, daß wir quasi als Bestrafung für unsere Ausgrenzung die Abwahl verhindern, wäre das ein Erfolg, der die bisherigen Nadelstiche weit in den Schatten stellt", schreibt Krien in einer E-Mail an Katrin Köhler, NPD-Stadträtin in Chemnitz und Landesvorsitzende des Ring Nationaler Frauen in Sachsen.

Köhler hat einen ganz besonderen Auftrag: Sie soll am Tag der Abstimmung nach Leipzig reisen und die NPD-Stadträte beaufsichtigen. Krien selbst ist verhindert. Keinesfalls dürften Gerhardt und Ufer mit "Ja" stimmen, trägt er Köhler in der E-Mail auf. Sie sollen die Abwahl Fabers nun verhindern. "Das Schwierige ist, daß sie anders abstimmen sollen als beim ersten Mal!"

"Zeit lassen und wiederholen"

Unmissverständlich macht er klar, dass Gerhardt und Ufer nicht selber frei entscheiden dürfen: "Übermittle bitte den Beiden, daß das eine dringende Weisung ist. Ob man das Wort Befehl verwenden sollte muß Du in der Situation entscheiden."

Offenbar traut Krien den beiden Stadträten, einem Lokomotivführer und einem Sanitär-Installateur, nicht besonders viel zu. Mit einem der beiden soll sich Köhler schon vorher treffen: "Er ist der von den beiden der etwas schwerfälliger versteht", schreibt Krien, "Zeit lassen und wiederholen!" Erschwerend kommt hinzu: Gerhardt habe kein Auto, Ufer kein Handy. "Im Rathaus wird Essen angeboten da hole Dir die beiden doch an den Stehtisch und frage sie was sie essen und trinken wollen."

Die NPD soll in jedem Fall als Gewinner dastehen. Sollte Kulturdezernent Faber doch abgewählt werden, "müssen sie behaupten sie hätten für die Abwahl also gegen Faber gestimmt", schreibt Krien. Besser sei es "wenn sie absolut die Klappe halten". Krien fasst seine Weisung zusammen: "Bei gelungener Abwahl bitte lügen!"

Soweit kam es dann nicht: Die Abwahl Fabers scheiterte im zweiten Wahlgang. Nur noch 44 Stadträte stimmten für die Abberufung, vier weniger als beim ersten Mal. Vier Stimmen zu wenig. Strippenzieher Krien kann sich freuen: "Ein tolles Beispiel für gelebte Demokratie."

Krien, mit Inhalten der E-Mail konfrontiert, wollte zu "internen Absprachen im KPV Vorstand" keine Auskunft geben. Die kommunalpolitische Vereinigung begleite problematische Abstimmungen durch Präsenz vor Ort "so oft es geht". Köhler habe ihn bei dem Termin vertreten und vor der Abstimmung mit Ufer und Gerhardt gesprochen, so Krien. "Wir haben an diesem Abend unser Abstimmungsverhalten geändert." Gerhardt möchte am Telefon kein Interview geben, sagt aber, auf ihn müsse niemand Einfluss nehmen. Köhler war am Mittwoch zunächst nicht erreichbar.

Strafanzeige nach E-Mail-Enthüllungen

Die Enthüllungen aus dem Innenleben der Partei haben womöglich ein juristisches Nachspiel - nicht nur, weil die NPD angekündigt hat, strafrechtlich gegen die Veröffentlichung von Interna vorzugehen. Der in der norddeutschen Szene aktive Rechtsextremist Christian Worch hat mittlerweile Strafanzeige gegen Matthias Faust, den ehemaligen DVU-Vorsitzenden, gestellt. Sein Vorwurf: Faust habe die umstrittene Fusion mit der NPD angestrebt, ohne dass ein Rechenschaftsbericht der DVU vorgelegen habe, womöglich auf eigene Rechnung.

Dokumentation: Zurückdatierte Unterlagen
Mailwechsel zwischen einem NPD-Funktionär in Baden-Württemberg und DVU-Chef Matthias Faust im Vorfeld des umstrittenen DVU-Parteitags:
NPD-Funktionär bittet um eine "zurückdatierte Einladung"

Datum: 7. Dezember 2010, 22.07 Uhr
Betreff: Parteitag
Von: [der Redaktion bekannt]
An: Matthias Faust

Hallo Matthias,

durch die Verschiebung des Parteitages gibt es folgende Änderung ergeben. Ich müsste nun den 9-Mann-Bus bei Europcar anmieten - anstatt wie geplant bei dem bei mir vor Ort. Habe mir heute Angebote schicken lassen, da mein anderer Vermieter kurzfristig abgesagt hat. Die sind wacker teuer. Vor alle da ich den Bus von Samstag bis Montag anmieten mußte. Schau mich auch noch nach weiteren Vermietern kurzfristig um.

1. Kampfgruppe Schwäbisch Hall

9- Mann - Kosten nun 524 .- Euro (319.- Euro Miete mit 900 km inkl. - 85 Euro Sprit + 75 Euro Zugfahrten und Abholung der Leute + 45 Euro Verpflegung als Anreiz.

2. Kampfgruppe Schwäbisch Hall klein

4 -Mann - Kosten 180 Euro

Auch wenn der Termin wichtig ist, kann ich von den Leuten überhaupt niemand überreden mit dem eigenen Auto zu fahren. Ich würde sie normal mit dem Bus abholen, oder wir treffen und am Crailsheimer Bahnhof. Mein Auto ist an dem WE im Wahlkampfeinsatz. Ich hätte aber das kleine Auto meiner Freundin zur Verfügung, die noch extra 2,5 Std. hier herfährt, damit könnten wir mit 4 Mann weiterfahren.

Bitte dringend um Rückruf wie ich nun weiterplanen kann oder soll.

Brauchen dann auch noch für meine Freundin einen zurückdatierten DVU-Ausweis und eine zurückdatierte Einladung.

[Name und Anschrift]

Diesen dann direkt an mich schicken - so schnell es natürlich geht:
[Name und Anschrift]

MkG

[Name der Redaktion bekannt]

DVU-Chef Faust antwortet ...

Datum: 8. Dezember 2010, 7.45 Uhr
Betreff: Re: Parteitag
Von: Matthias Faust
An: [der Redaktion bekannt]

Lieber [Name der Redaktion bekannt]

bitte entschuldige, daß ich mich gestern nicht mehr gemeldet habe. Unsere Sitzung hat wesentlich länger gedauert, als geplant. Ich war erst nach 23 Uhr wieder zuhause.

Nach wie vor vielen Dank für Deine Unterstützung, die Kosten sind absolut in Ordnung. Bitte sage mir kurz Bescheid, ob Du das Geld vorab benötigst oder aber in bar auf dem Parteitag. Im ersten Fall kann ich es Dir heute überweisen, so daß es noch rechtzeitig bei Dir eintreffen sollte, bitte teile mir dann eine Kontoverbindung mit.

Vielen Dank im vorais,

viele Grüße,

Matthias

P.S.: Die Unterlagen für Deine Freundin schicke ich heute auf den Weg.

... und schickt die Einladung als PDF
SPIEGEL ONLINE
Die angeforderte "zurückdatierte Einladung" schickt Matthias Faust daraufhin als PDF-Anhang - als Datum ist der 23. November angegeben.
Nach den von SPIEGEL ONLINE veröffentlichten Details zum Fusionsprozess sei "das Maß voll". Die Staatsanwaltschaft Hamburg bestätigte den Eingang des Schreibens. Aus den internen E-Mails der NPD geht hervor, dass zum DVU-Parteitag im Dezember per E-Mail eine "Kampfgruppe" von der NPD angefordert wurde. Außerdem wurde mindestens eine Einladung zu dem Parteitag "zurückdatiert". Der Parteitag und der Fusionsbeschluss werden von einigen DVU-Landesverbänden wegen Unregelmäßigkeiten vor Gericht angefochten.

*Anmerkung der Redaktion: Die E-Mail-Zitate werden im Original wiedergegeben, orthographische oder grammatikalische Fehler wurden daher nicht korrigiert.

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insgesamt 83 Beiträge
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Seite 1
alaxa 17.02.2011
1. Gut, dass wir
Zitat von sysopIn den Kommunen feiert die NPD ihre größten Wahlerfolge - hat aber wenig fähiges Personal. Eine Parteitruppe soll den unerfahrenen Mandatsträgern das Politikmachen beibringen. Zum Teil mit kuriosen Methoden, wie interne E-Mails zu einer Wahlposse in Leipzig zeigen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,745878,00.html
Gut, dass wir die internen eMails anderer Parteien nicht kennen... Die NPD wird in Deutschland nie Gewicht erlangen, trotzdem sollte man sie demaskieren, wo es geht. Allerdings muss man sich stets in Erinnerung rufen, dass sie keine verbotene Partei ist und somit die Rechte und Pflichten hat, die andere Parteien auch haben. Dazu zähle ich z.B. auch, dass man ihre Vertreter zu TV-Diskussionen zulässt bzw. überhaupt einlädt. Lehnen die Nazis ab, kann man das ja in der Anmoderation erwähnen. Im Allgemeinen ist es nicht demokratisch, eine nicht verbotene Partei von Diskussionen auszuschließen.
joblack 17.02.2011
2. Fragwürdig
Ich bin kein Fan von der NPD aber es ist schade dass jetzt offensichtlich kurz vor den Wahlen solche Artikel lanciert werden. Stallorder kommen auch von anderen Parteien - das ist unschön aber wohl erst mal nicht zu ändern. Letztendlich ist der Abgeordnete nur seinem Gewissen unterstellt.
DrlabUV, 17.02.2011
3. Keiner interessiert sich für die NPD
Ein Teil der Mitglieder arbeitet für den Verfassungsschutz. Wähler gibt es kaum. Warum wird nicht mehr über Linke, Grüne, SPD, CDU und FDP berichtet? Diese Parteien entmündigen mit ihrer Parteiendiktatur die Bürger.
alaxa 17.02.2011
4. wohl wahr!
Zitat von DrlabUVEin Teil der Mitglieder arbeitet für den Verfassungsschutz. Wähler gibt es kaum. Warum wird nicht mehr über Linke, Grüne, SPD, CDU und FDP berichtet? Diese Parteien entmündigen mit ihrer Parteiendiktatur die Bürger.
Wohl wahr! Uns (?) würden mit Sicherheit interne eMails auch anderer Parteien interessieren, besonders im Zusammenhang mit bevorstehenden Wahlen, Plagiatsvorwürfen oder SPON-Beiträgen.
michael most, 17.02.2011
5. oT
ganz ehrlich, was soll der Artikel gerade jetzt.... diese Hampelmanntruppe kann ja wohl keiner ernst nehmen.
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