Kritik an der Bahn: Die wichtigsten Punkte aus dem S21-Papier

Das Bundesverkehrsministerium rückt vom Bahnprojekt Stuttgart 21 ab. Ein internes Papier zeigt, wie misstrauisch die Regierungsexperten den Angaben der Bahn gegenüberstehen. SPIEGEL ONLINE dokumentiert die Hauptkritikpunkte.

Luftbild des Stuttgarter Hauptbahnhofs (Archiv): Alternativen bis hin zum Ausstieg? Zur Großansicht
dapd

Luftbild des Stuttgarter Hauptbahnhofs (Archiv): Alternativen bis hin zum Ausstieg?

Berlin/Stuttgart - "Die bisher angeführten Argumente greifen nicht." Mit diesem Satz kanzelt das Bundesverkehrsministerium die Pläne der Bahn für ein Festhalten an Stuttgart 21 ab. Auch sonst gehen die Fachleute des Ministeriums in dem internen Dossier, aus dem die "Stuttgarter Zeitung" zitiert, hart mit dem Staatskonzern ins Gericht. Das sind ihre Hauptkritikpunkte:

  • Gesamtkosten: Im Dezember musste die Deutsche Bahn einräumen, dass die voraussichtlichen Kosten des Verkehrsprojekts statt bei 4,5 Milliarden bei bis zu 6,8 Milliarden Euro liegen dürften. Doch der Bund hegt offensichtlich Zweifel an den Schätzungen der Bahn - und fürchtet weitere Kostensteigerungen. Die Angaben des Konzerns sowie Berichte von Wirtschaftsprüfern wiesen "auf erhebliche Risiken über die bisherigen Berechnungen der DB AG hinaus hin", heißt es in dem internen Papier.

    Zudem bezweifelt das Ministerium, dass die aktuellen Zahlen der Bahn seriös berechnet wurden. Die Fachleute schreiben: "Ein belastbarer aktueller Gesamtwertumfang wurde noch nicht ermittelt beziehungsweise ausreichend geprüft."
  • Wirtschaftlichkeit: Bislang galt bei der Bahn und im Verkehrsministerium die Losung: Unterm Strich wird sich Stuttgart 21 rechnen. Damit räumen die Experten nun auf: "Bei Betrachtung der gesamten Mehrkosten wird die Eigenkapitalverzinsung negativ." Deshalb müssten "Alternativen bis zum Ausstieg ernsthaft untersucht werden, um den Schaden minimieren zu können". Allerdings sehen sich die Fachleute nicht in der Lage, die Wirtschaftlichkeit der Alternativen zum Tiefbahnhof beurteilen zu können - weil sie den Berechnungen der Bahn misstrauen. Es könne "derzeit nicht abschließend beurteilt werden", ob sich eine Weiterführung des bisherigen Kopfbahnhofs rechnen würde.
    Zusätzlich fordert das Ministerium von der Bahn, auch Kosten und Nutzen für eine Lösung zu berechnen, in der zwar kein Tiefbahnhof, dafür aber zumindest die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm gebaut werden würde. "Zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit ist eine grundlegend neue Wirtschaftlichkeitsberechnung erforderlich, die eine Realisierung der ABS/NBS Stuttgart-Ulm-Augsburg im Weiterführungsfall berücksichtigt", heißt es in dem Dossier.
  • Kostenübernahme: Auch bei der Frage, wer die im Dezember benannten Mehrkosten für das Projekt stemmt, geht das Ministerium hart mit der Bahn-Spitze ins Gericht. So sei der Bahn-Vorstand dazu "vertraglich verpflichtet und vom Aufsichtsrat aufgefordert worden, mit den Projektpartnern kurzfristig Verhandlungen aufzunehmen" - dieser Aufforderung habe der Vorstand jedoch "nicht entsprochen". Auch der Vorschlag der Konzernspitze, 1,1 Milliarden Euro Mehrkosten könne die Bahn selbst tragen, stehe "unter dem Vorbehalt einer abschließenden Aufsichtsratsentscheidung".
  • Fertigstellung: Offiziell beteuert die Bahn bislang, den Bahnhof bis zum Jahr 2021 fertigstellen zu können. Doch laut dem vertraulichen Papier geht der Konzern intern längst von einer Verspätung von 32 Monaten aus, die sich allein aus einer "realistischeren Veranschlagung der Planfeststellungsdauer" ergebe. Das hieße, "die Inbetriebnahme würde sich von 2021 auf 2024 verschieben". Es sei daher "zwingend geboten", schreiben die Beamten, die betreffenden Termine zu aktualisieren.

nwi

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 10 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Seltsam
solomong. 05.02.2013
Zitat von sysopDas Bundesverkehrsministerium rückt vom Bahnprojekt Stuttgart 21 ab. Ein internes Papier zeigt, wie misstrauisch die Regierungsexperten den Angaben der Bahn gegenüber stehen. SPIEGEL ONLINE dokumentiert die Hauptkritikpunkte. Internes Dossier zu Stuttgart 21: So kritisieren die Experten die Bahn - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/internes-dossier-zu-stuttgart-21-so-kritisieren-die-experten-die-bahn-a-881585.html)
Die Fachleute im Verkehrsministerium sehen sich also nicht in der Lage die Wirtschaftlichkeit von Projekten zu beurteilen, da man den Berechnungen der Bahn nicht traut. Die selbstverständliche und logische Konsequenz ist dann, sich von den Vorständen der Bahn zu verabschieden. Es bleibt dann die Frage, warum der AR ohne Not den Vertrag von Herrn Grube im Dezember vorzeitig um 5 Jahre verlängert hat und eben nicht bemerkt haben will, daß man diesem Mann nicht vertrauen kann. Diese Abnicker dürften dann nicht über die in einem solchen Kontrollorgan notwendigen Fähigkeiten verfügen und sind ebenfalls zu entlassen.
2.
rainer_daeschler 05.02.2013
Zitat von solomong.Es bleibt dann die Frage, warum der AR ohne Not den Vertrag von Herrn Grube im Dezember vorzeitig um 5 Jahre verlängert hat
Schweigegeld?
3. Die Fläche machts
huuhbär 05.02.2013
Zitat von rainer_daeschlerSchweigegeld?
Späth, Wissmann und Dürr. Ich Frage mich was haben diese 3 Herren zu verheimlichen. Lothar Späth ist nicht wegen der Segelreise zurück getreten, sondern weil er in die Kasse gelangt hat um die Reitstunden seiner Tochter zu bezahlen. Auf Druck seiner Parteispezies hat er den Betrag ausgeglichen und ist zurückgetreten. Leider fehlt dieser Ausrutscher von Lothar Späth auf Wikipedia! Auszug: Nachdem Späth im Zusammenhang mit der „Traumschiff-Affäre“ Warum wohl? Könnte es damit zusammenhängen, dass die Bahn (1991) ursprünglich gar keinen Tiefbahnhof bauen, sondern nur den Kopfbahnhof modernisieren, aber auf drängen von Land und Stadt bauen sollte, deshalb gibt es meiner Meinung nach so einen ausgefeilten Finanzierungsvertrag.
4. Ja, die Demonstranten hatten wohl recht....
Dr. Kilad 05.02.2013
mit ihrer Ablehnung von Stuttgart 21
5.
loeweneule 05.02.2013
Zitat von huuhbärSpäth, Wissmann und Dürr. Ich Frage mich was haben diese 3 Herren zu verheimlichen. Lothar Späth ist nicht wegen der Segelreise zurück getreten, sondern weil er in die Kasse gelangt hat um die Reitstunden seiner Tochter zu bezahlen. Auf Druck seiner Parteispezies hat er den Betrag ausgeglichen und ist zurückgetreten. Leider fehlt dieser Ausrutscher von Lothar Späth auf Wikipedia! Auszug: Nachdem Späth im Zusammenhang mit der „Traumschiff-Affäre“ Warum wohl? Könnte es damit zusammenhängen, dass die Bahn (1991) ursprünglich gar keinen Tiefbahnhof bauen, sondern nur den Kopfbahnhof modernisieren, aber auf drängen von Land und Stadt bauen sollte, deshalb gibt es meiner Meinung nach so einen ausgefeilten Finanzierungsvertrag.
Ich frage mich auch, woher dieses Zurückrudern kommt. Möglicherweise hat sich herausgestellt, daß die nach der Tieferlegung zur Verfügung stehenden innenstadtnahen Grundstücke doch nicht ein solches Schweinegeld bringen, wie erhofft? Denn um diese Grundstücke ging es doch eigentlich immer nur, das war zumindest die einhellige Meinung der mir bekannten Stuttgarter in den 90er Jahren, als ich dort öfters war.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Stuttgart 21
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 10 Kommentare
  • Zur Startseite