Internes Papier: SPD will Abgeordneten Nebentätigkeiten verbieten

Eine Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hat nach SPIEGEL-Informationen Reformvorschläge erarbeitet, die manchem Parlamentarier wehtun dürften: Demnach soll Schluss sein mit Nebentätigkeiten für Bundestags- und Europaabgeordnete. Auch Parteispenden haben die Sozialdemokraten im Visier.

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dapd

Bundestag: "Überwindung von Politikverdrossenheit und Demokratiedistanz"

Hamburg - In der SPD gibt es nach SPIEGEL-Informationen Überlegungen, den Abgeordneten im Bundestag und im Europaparlament Nebentätigkeiten zu verbieten. Wie aus einem Papier der Bundestagsfraktion hervorgeht, wollen die Sozialdemokraten zudem ein Parteispendenverbot für Firmen und Verbände prüfen.

Beide Schritte könnten nach Meinung der fraktionsinternen "Arbeitsgruppe Demokratie" zur "Überwindung von Politikverdrossenheit und Demokratiedistanz" beitragen.

Die Gruppe um ihren Sprecher Hans-Peter Bartels konstatiert zudem eine "Vernachlässigung und Verwahrlosung des politischen Bewusstseins dafür, dass Demokratie Pflege braucht". Die Abgeordneten halten es für denkbar, dass sich Regierungsmitglieder und Parlamentarier aus den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zurückziehen. "Dadurch würde die Freiheit zur Kritik steigen - dem Verdacht der unzulässigen Einflussnahme wäre der Boden entzogen", heißt es in dem Papier.

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