Internet-Aufruf: Gewerkschafter machen Wahlkampf gegen hessische Linke

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Als Partei der Arbeitnehmer versteht sich die Linke und marschiert am liebsten Seite an Seite mit den Gewerkschaften. Doch im hessischen Wahlkampf warnen ausgerechnet Arbeitnehmervertreter davor, für die Genossen zu stimmen. Ihr Motto: "Wir lassen uns nicht linken!"

Hamburg - Für ihre Mission bemühen sie ein bedeutungsschweres Motto: "Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf", heißt es auf der Internet-Seite der Wählerinitiative wir-lassen-uns-nicht-linken.de. Dort werden auch die Tage heruntergezählt bis zur Entscheidung, sie fällt am 18. Januar.

Wählerinitiative gegen Die Linke: "Altkommunistische Kader an vielen Schalthebeln der Macht"

Wählerinitiative gegen Die Linke: "Altkommunistische Kader an vielen Schalthebeln der Macht"

An diesem Tag steht zwar nicht die Demokratie zur Disposition, sondern es wird lediglich der Wiesbadener Landtag gewählt - aber dem Internet-Aufruf zufolge entscheidet sich am Wahlabend Hessens Zukunft, und die sähe nach Überzeugung der Initiative ohne die Partei Die Linke besser aus: Der Online-Aufruf ist ein Plädoyer gegen die Wahl der Linken und deren "wirtschafts- und damit arbeitsplatzfeindliche Politik". Die unter anderem aus der früheren Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) hervorgegangene Linke habe bereits "eine komplette Volkswirtschaft in den Bankrott gewirtschaftet. In Hessen wollen wir das nicht noch einmal erleben müssen", heißt es auf der Seite.

Dazu werden Details aus den Biografien von Akteuren der hessischen Linken aufgelistet und Zitate dokumentiert, etwa die von:

  • Willi van Ooyen, Spitzenkandidat der hessischen Linken: "Ich bin Marxist, und die Bezeichnung Kommunist ist für mich kein Schimpfwort."
  • Jörg Jungmann, Beisitzer im Landesvorstand: "Wir wollen dieses System nicht modifizieren, wir wollen es überwinden."

Eine Auseinandersetzung mit der Vergangenheit der Linken gab es im hessischen Wahlkampf schon einmal: Vor der Landtagswahl im vergangenen Jahr veröffentlichte die hessische CDU-Fraktion ein Dossier über den politischen Gegner, in dem die CDU davor warnte, die Linkspartei wolle aus der Bundesrepublik einen "sozialistischen Staat und eine sozialistische Gesellschaft" machen - der Titel des Papiers: "Das wahre Gesicht der Linkspartei".

"Altkommunistische Kader an den Schalthebeln der Macht"

Nur ist wir-lassen-uns-nicht-linken.de eben kein Ableger einer Partei - und vor allem kommt die Warnung vor der Linken aus einem Lager, dem sich die Partei grundsätzlich verbunden fühlt und in dem sie um Wähler wirbt: Es sind Gewerkschafter, die diese Wählerinitiative gegründet haben. Viele von ihnen kommen aus der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE).

Eine offizielle, von der IG BCE gesteuerte Kampagne ist wir-lassen-uns-nicht-linken.de allerdings auch nicht. Zusammen mit Gewerkschaftsfreunden habe er sich vor einigen Monaten überlegt, "wie wir die Linken aus dem Parlament raushalten können", sagte Horst Winter SPIEGEL ONLINE. Denn viele Politiker der Linken seien Alt-Kommunisten. Winter ist Rentner, Mitglied der IG BCE und einer der Initiatoren von wir-lassen-uns-nicht-linken.de.

Entsprechend werden auf der Website vor allem Verbindungen der hessischen Linkspartei-Akteure zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und die politische Vergangenheit von Dutzenden Kandidaten thematisiert - und dort ist etwa zu lesen, dass

  • Klaus Seibert sowohl DKP-Funktionär ist und gleichzeitig in der Linken arbeitet
  • DKP-Mitglied Gerhard Schulmeyer die von DKP und der Linken offen gemeinsam getragenen Liste in Mörfelden-Walldorf anführt
  • DKP-Mitglied Herwig Selzer in der hessischen Linken als "unverzichtbar" gelte.

Wir-lassen-uns-nicht-linken.de kommt zu dem Ergebnis, dass vor allem in der hessischen Linken "altkommunistische Kader an vielen Schalthebeln der Macht" sitzen würden.

Manches auf der Seite mutet merkwürdig an: Bei der Landtagsabgeordneten Marjana Schott reicht der Initiative offenbar ein Verweis auf ihre Frisur, damit sie in einem zweifelhaften Licht erscheinen soll: "Die Multifunktionärin mit undurchsichtiger Vergangenheit posiert auf ihrer Homepage ausgiebig mit 'Rosa-Luxemburg-Frisur'", heißt es in dem Aufruf der Wählerinitiative.

Zudem werden Linken-Mitglieder aufgerufen, sich an die Wählerinitiative zu wenden, wenn sie über einen Ausstieg aus der Partei nachdenken würden oder über kritische Vorgänge in der Partei berichten wollen. Wir-lassen-uns-nicht-linken.de biete für solche Fälle die Vermittlung psychologischer Beratung an: Sie unterliege in "jedem Fall der ärztlichen Schweigepflicht", heißt es auf der Seite.

"CDU-nahe Hilfstruppe mit Vokabular aus der Mottenkiste"

Verschwiegenheit ist vielen verbitterten Linken in Hessen derzeit nicht so wichtig. Im Gegenteil: Der SPIEGEL berichtete bereits Mitte Dezember von enttäuschten Genossen, die sich über Demokratiedefizite und Mobbingfälle beklagen, sich an "Stasi-Machenschaften" erinnert fühlen - und deshalb mit Austritt drohen. "Hier werden Menschen fertiggemacht, hier gibt es geheime Zirkel, hier werden Menschen weggemobbt", sagte etwa Landesvorstandsmitglied Martina Walter. Vor wenigen Tagen löste sich der Ortsverband Baunatal praktisch auf, 30 Mitglieder traten aus, darunter auch die Vorsitzenden. Sie beklagten "fehlende Basisdemokratie".

Bei solchen Problemen dürfte die Internet-Seite wir-lassen-uns-nicht-linken.de für die hessische Linke eher ein geringfügiges Ärgernis sein. Die Seite sei ein "durchsichtiger Versuch, die Linke einseitig als extremistisch zu diffamieren", sagte Linken-Landeschef Ulrich Wilken SPIEGEL ONLINE.

Die Parteizeitung "Neues Deutschland" nannte die Wählerinitiative eine "CDU-nahe Hilfstruppe mit Vokabular aus der Mottenkiste".

Den Vorwurf der Unionsnähe erheben Linke wohl deshalb, weil einer der Initiatoren des Aufrufes als CDU-Kandidat bei der Bundestagswahl antreten soll: Peter Wichtel, Betriebsratschef und Aufsichtsrat bei der Frankfurter Flughafenbetreibergesellschaft Fraport, wurde von der Offenbacher CDU als Kandidat für den Wahlkreis 185 vorgeschlagen.

Unterzeichnet haben den Aufruf aber ebenso Mitglieder der SPD. Was Initiatoren und Unterzeichner eint, ist die Ablehnung der Linken, entsprechend heißt es in dem Wahlaufruf: "Geben Sie Ihre Stimme einer der demokratischen Parteien - gleich ob CDU, SPD, FDP oder Grüne. Jede Stimme für eine demokratische Partei ist eine Stimme gegen die arbeitsplatzfeindliche Politik der Linkspartei."

In den verbleibenden Tagen bis zur Wahl will die Initiative verstärkt Presseerklärungen versenden - und überlegt ihr Engagement auszuweiten und auch vor Wahlen in anderen Bundesländern gegen die Linke Position zu beziehen. Mitbegründer Winter: "Wenn es notwendig wird, machen wir das auch über Hessen hinaus."

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