Internet-Kontrolle Merkel verteidigt Überwachungspläne

Angela Merkel hat den Ausbau der Internetüberwachung in Deutschland mit dem Kampf gegen Terroristen gerechtfertigt. "Wir müssen aktionsfähig werden", sagte die Kanzlerin.

Kanzlerin Merkel: "Deutschland muss sich im Internet schützen"
AP/dpa

Kanzlerin Merkel: "Deutschland muss sich im Internet schützen"


Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Online-Überwachung aus Sicherheitsgründen verteidigt. Auch Deutschland müsse sich im Internet gegen mögliche Angriffe von Terroristen schützen. "Wir sind darauf angewiesen, dass wir selber aktionsfähig werden und nicht bedingungslos Terroristen ausgeliefert sind. Und die Kommunikation findet eben heute im Internet statt", sagte Merkel in einem RTL-Interview.

Sie verteidigte die Verwendung der von den US-Diensten gewonnenen Informationen, auf die auch Deutschland angewiesen sei. Man wolle den Datenaustausch mit den USA. "Das ist aber davon zu unterscheiden, dass wir Transparenz brauchen", was mit den Daten der Bürgerinnen und Bürger geschehe, betonte sie.

Veröffentlichungen über ein weltweites Programm zum Ausspähen von Internetdaten (Prism) durch den US-Geheimdienst NSA haben eine heftige Debatte ausgelöst. Merkel will das Thema beim bevorstehenden Besuch des US-Präsidenten Barack Obama ansprechen. Der SPIEGEL hatte berichtet, dass auch der Bundesnachrichtendienst (BND) die Überwachung des Internets massiv ausweiten wolle.

Ein Regierungssprecher betonte am Montagmittag, dass bisher nur eine Umschichtung von fünf Millionen Euro im BND-Etat beschlossen sei, um die Kräfte gegen Cyberangriffe in Deutschland zu bündeln. Der SPIEGEL hatte über ein 100 Millionen Euro umfassendes Programm berichtet, mit dem in den kommenden fünf Jahren die Abteilung Technische Aufklärung personell und technisch ausgebaut werden solle. "Fünf Millionen sind geplant, alles andere ist nicht geplant", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter.

China verlangt Aufklärung über Prism

Streiter widersprach zudem Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die davor gewarnt hatte, dass die Geheimdienste mit einem neuen technischen Aufwand in einer "neuen rechtlichen Dimension" arbeiten könnten. Er könne sie beruhigen und sagen, "dass dies offenbar nicht der Fall ist".

Beim Obama-Besuch in Berlin wollen mehrere Gruppen, darunter die Piratenpartei, gegen die Internetüberwachung der USA sowie die Pläne der Bundesregierung demonstrieren.

Unterdessen hat China in der Prism-Spähaffäre offiziell Aufklärung von den USA verlangt. Die Vereinigten Staaten sollten den Sorgen und Forderungen der Weltgemeinschaft Rechnung tragen und den Staaten die notwendigen Erklärungen geben, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Montag in Peking.

Bislang hatte die chinesische Führung die weltweite Spähaktion des US-Geheimdienstes NSA nicht direkt kommentiert, ihr Land aber als eines der größten Opfer von Hackerangriffen dargestellt. China wolle die frisch verbesserten Beziehungen zu den USA nicht gefährden, begründete ein Informant mit Verbindungen zur Parteiführung die bisherige Zurückhaltung.

fab/Reuters

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insgesamt 338 Beiträge
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franz8 17.06.2013
1. Selten schöne Töne aus China.
"Die Vereinigten Staaten sollten den Sorgen und Forderungen der Weltgemeinschaft Rechnung tragen und den Staaten die notwendigen Erklärungen geben, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums am Montag in Peking." Das hört sich vernünftig an. In diesem Zusammenhang macht gerade eine Unterschriftenaktion im Netz die große Runde: https://secure.avaaz.org/de/stop_prism_global/?dHKrHeb
Redigel 17.06.2013
2. Dr.
Zitat von sysopAP/dpaAngela Merkel hat den Ausbau der Internetüberwachung in Deutschland mit dem Kampf gegen Terroristen gerechtfertigt. "Wir müssen aktionsfähig werden", sagte die Kanzlerin. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/internet-kontrolle-merkel-verteidigt-ueberwachungsplaene-a-906212.html
Reicht das jetzt eigentlich zum im Grundgesetz verbrieften Recht auf Widerstand?
hubie 17.06.2013
3. Meine Güte
Gegen Terrorismus kann man doch sowieso so gut wie nichts machen. Mal abgesehen von ein paar Gruppen die sich halt zu dumm anstellen - die man auch ohne Komplettüberwachung dingfest macht - wird es immer Anschläge geben. Der Terrorismus hat gesiegt wenn wir uns selbst die Freiheit nehmen lassen mit der Begründung Anschläge zu verhindern. Abwählen die Dame... echt schon kriminell dieser Überwachungswahn.
payne 17.06.2013
4. Ja alles klar...
Ok danke Frau Merkel. Jetzt weis ich genau wo ich mein Häckchen bei der Bundestagswahl garantiert "nicht" setzen werde. Die spinnt doch die Frau ! Sowas geht überhaupt gar nicht. Warum haben wir nicht gleich die DDR behalten ?
scooby11568 17.06.2013
5. Stasi 2.0 ...
Sie kennt es ja nicht anders. Grüße an den BND!
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