Internet-Protest: Piraten knapsen Großparteien zwei Prozent ab

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Angriff der Piraten: 13 Prozent bei männlichen Erstwählern, insgesamt zwei Prozent bei der Bundestagswahl - die Internetaktivisten machen anderen Parteien schmerzhaft Konkurrenz. Manche träumen schon davon, den Weg der Grünen zu gehen.

DPA

Hamburg - Ganz oben in der Tabelle steht die CDU, darunter die SPD, die FDP, die Linken, die Grünen, die CSU - und dann kommen gleich sie. Die Piraten.

Als in dieser Wahlnacht gegen 2.20 Uhr auf der Internetseite des Bundeswahlleiters die Auszählung aller Wahlkreise gemeldet wird und die vorläufigen Ergebnisse zu sehen sind, da hat die Republik auf Platz 7 des politischen Spektrums eine neue Kraft. Die Piratenpartei hat 2,0 Prozent bekommen. Aus dem Stand.

Das reicht zwar nicht für einen Einzug in den Bundestag. 2,0 Prozent sind für die Polit-Neulinge aber mehr als ein Achtungserfolg. In vielen deutschen Großstädten kamen sie sogar auf Werte über drei Prozent (siehe Tabelle links). Punkten konnte die männerlastige Partei am Sonntag vor allem bei männlichen Erstwählern. Dort liegt der Piraten-Anteil voraussichtlich bei 13 Prozent.

"Die Wahl hat gezeigt, dass unsere Themen wichtig sind und dass wir erfolgreich sein werden in der Zukunft", sagte Parteichef Jens Seipenbusch auf der Wahlparty in Berlin. Tatsächlich haben sich die Piraten binnen kurzer Zeit zum Sprachrohr für Internetaktivisten entwickelt, die sich von den großen Parteien unverstanden fühlen. Und in ihrem natürlichen Lebensraum - dem Internet - zunehmend bedroht.

Das starke Ergebnis haben die Piraten vor allem der CDU zu verdanken. Zwei Unionspolitiker verkörpern in den Augen der Anhänger das Versagen der Großen Koalition und der Politik insgesamt: Innenminister Wolfgang Schäuble mit seinen Überwachungsgesetzen und Familienministerin Ursula von der Leyen mit dem von ihr propagierten Gesetz, das Internet-Sperrlisten gegen Kinderpornografie vorsieht. Internetaktivisten fordern, die Inhalte zu löschen und nicht zu sperren. Eine Online-Petition um Franziska Heine gegen das "Zensursula"-Gesetz fand mehr als 130.000 Unterstützer. Ausführlich wurde über Heines Petition berichtet - und über die Piratenpartei.

Politiker der Großen Koalition trugen in der Sperrgesetz-Debatte ihr technisches Unverständnis und eine gewisse Arroganz zur Schau. Was den Mitgliedszahlen der Piraten zumindest nicht abträglich war. Seit Anfang des Jahres hat die 2006 gegründete Partei ihre Mitgliederzahl verzehnfacht, rund 9200 Mitglieder sind es mittlerweile nach eigenen Angaben. Nach den Grünen sind sie zur siebtgrößten Partei in Deutschland aufgestiegen.

Piraten-Übermacht im Internet

Die Piraten sind spätestens seit den Europawahlen eine bekannte Kraft. Im Juni zog die schwedische Partei mit 7,4 Prozent ins Europaparlament, die deutschen schafften immerhin 0,9 Prozent. Seitdem waren sie mit ihrer Forderung nach freiem Zugang zu Wissen und Kultur im Internet und damit nach einem neuen Urheberrecht präsent.

Noch kämpft die junge Partei mit sich und ihrem Selbstverständnis. Sie fordert mehr Datenschutz, den Erhalt von Bürgerrechten und Internet-Freiheit - damit kennen sich die Mitglieder aus. Weil sie sich aber weitgehend darauf beschränken und sich betont unideologisch geben, muten die Piraten noch wie eine Protestpartei an. Zum Afghanistan-Krieg, zur Rentenfrage und zu sozialer Gerechtigkeit wollten die Piraten keine Stellung nehmen.

Die Chefs gaben der rechtskonservativen Wochenzeitung "Junge Freiheit" zwei Interviews - worüber im Internet heftig gestritten wird. Jörg Tauss ist Mitglied der Piraten; die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten wegen seiner Kinderporno-Affäre - eine umstrittene Personalie, für die sich die Piraten rechtfertigen müssen.

Trotzdem - bei Umfragen im Netz oder unter Jugendlichen waren sie in den vergangenen Wochen immer ganz vorne mit dabei, mit zweistelligen Ergebnissen. Das führte offenbar zur Selbstüberschätzung. Ganz selbstverständlich beanspruchten die Piraten zum Beispiel einen Platz in Stefan Raabs Wahlsendung am Samstagabend. Sie wollten sich neben den im Bundestag vertretenen Parteien präsentieren, Raab lehnte ab - es hagelte Kritik, das Wort Zensur machte die Runde.

Die Piraten rächten sich für die Ablehnung. Viele verabredeten sich auf Twitter, das Telefon-Voting der Raab-Sendung ad absurdum zu führen. Tatsächlich bekam die Linke in der Sendung ein skurril hohes Ergebnis von 16,8 Prozent - nicht ausgeschlossen, dass eine Massenaktion der Piraten dahinter steckte.

Die Piraten können in der Realität ankommen

Auch wenn sich die Parteispitze nun mit dem Ergebnis bei der Bundestagswahl "sehr zufrieden" zeigt, dürften viele Anhänger enttäuscht sein. Manche dichteten vor der Wahl schon Verschwörungstheorien, weil die Piraten in Umfragen trotz ihrer Medienpräsenz nicht gemessen wurden. Einige Anhänger klagten Umfrageinstitute an oder kritisierten die Umfrageverfahren.

Die Anhänger der Piraten machen sich nun Mut für die Zukunft, auf der Wahlparty in Berlin-Friedrichshain und auch virtuell, unter anderem auf Twitter. Dort weisen Piraten-Fans darauf hin, dass es 1980 auch die Grünen nicht auf Anhieb in den Bundestag geschafft haben, sondern erst 1983.

In jedem Fall können die Piraten - wie einst die Grünen - jetzt in der Realität ankommen. In einer Realität, in der ihre politischen Feindbilder von der Leyen und Schäuble für weitere vier Jahre in der Regierung sitzen könnten. Das mag Netz-Piraten schmerzen.

Der Piratenpartei kommt es sicher nicht ungelegen.

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insgesamt 7052 Beiträge
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1.
Nante 27.09.2009
Ich habe richtig gewählt. Aber die anderen?
2.
LukasE 27.09.2009
Zitat von NanteIch habe richtig gewählt. Aber die anderen?
Haben alle falsch gewählt!!!
3. Bekommt die CDU endlich ihren Denkzettel ???
heisenberg 27.09.2009
Ich habe auch richtig gewählt LINKS !
4.
andreas13053 27.09.2009
Zitat von NanteIch habe richtig gewählt. Aber die anderen?
Glückwunsch. Ich habe die Kreuzchen auch im richtigen Kreis untergebracht - war gar nicht so schwer.
5.
pssst... 27.09.2009
Zitat von sysop.
Wir haben nicht gewählt, meine Familie und ich....
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