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08. August 2011, 19:43 Uhr

Internet-Pseudonyme

Friedrich verteidigt Vorstoß gegen geheime Blogger

Mit "offenem Visier" sollen Blogger im Internet argumentieren, forderte Innenminister Friedrich im SPIEGEL. Doch angesichts der hitzigen Diskussion über diesen Vorstoß stellt der CSU-Politiker klar, dass trotz der Anschläge in Norwegen kein Gesetz gegen die Anonymität im Internet geplant ist.

Berlin - Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Forderungen nach einem Ende der Internet-Anonymität verteidigt. Ein entsprechendes Gesetz soll es aber nicht geben. Es gehe um die grundsätzliche Frage, ob und wie man die in der analogen Welt bewährte Rechtsordnung ins Netz übertragen könne, sagte Friedrich am Montag bei seinem Antrittsbesuch im Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln.

Diese Debatte müsse jetzt geführt werden. Dabei gehe es ihm nicht um Einschränkungen der Pressefreiheit. Vielmehr sollten Regeln für mehr "Wahrheit und Klarheit" im Netz sorgen, betonte der Minister. Wie diese Regeln aussehen sollen, könne ohnehin nur international geregelt werden.

Friedrich hatte in einem SPIEGEL-Interview angesichts der Anschläge in Norwegen die Anonymität im Internet kritisiert und sich für ein "offenes Visier" der Blogger ausgesprochen. Politisch motivierte Täter wie der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik fänden heute "vor allem im Internet jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen". Die Grundsätze der Rechtsordnung müssten auch im Netz gelten und anonyme Blogger ihre Identität preisgeben. Breivik hatte kurz vor seinem Doppelanschlag in Norwegen im Internet ein 1.518-seitiges rassistisches Manifest veröffentlicht. Er bewegte sich außerdem in mehreren Foren.

Eine Ministeriumssprecherin stellte in Berlin klar, dass Friedrichs Äußerungen im SPIEGEL "ein Appell an die Zivilgesellschaft" gewesen seien. Ihm sei bewusst, dass in einzelnen Segmenten Anonymität im Netz sinnvoll und erwünscht seien, wie zum Beispiel bei Selbsthilfe-Angeboten in den entsprechenden Foren, sagte Friedrich. Auch werde es wohl immer eine anonyme Subkultur im Netz geben: "Aber in diesem Fall ist dann auch den Nutzern bewusst, was von solchen anonymen Äußerungen zu halten ist."

Der Vorstoß Friedrichs wurde auch am Montag heftig diskutiert. SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigt sich skeptisch, dass die Forderung des Ministers technisch und juristisch umsetzbar ist. Notwendig sei vielmehr mehr Personal für die Polizei zur schärferen Kontrolle des Internet. "Im Netz selber muss etwas passieren", sagte Gabriel. Das "Anzeigeverhalten" der User sollte ebenso ausgeprägt sein wie bei den Bürgern auf der Straße.

FDP: Vorschläge in der Praxis nicht umsetzbar

Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Grünen, sagte, nicht die Abschaffung, sondern die Stärkung anonymer als auch pseudonymer Nutzungen des Internet sei wichtig. Angesichts des Interesses der Wirtschaft an der Personalisierung der Internetnutzer für Werbezwecke als auch von Sicherheitskreisen an der Kontrolle von Kommunikation müssten "die Nutzer besser geschützt werden".

Kritik kam auch von der FDP: Deren medienpolitische Sprecher Burkhardt Müller-Sönksen, sagte der "Berliner Morgenpost", Friedrichs Vorschlag könne in der Praxis gar nicht umgesetzt werden. "Kommentare und Blogs sind im weltweiten Netz nicht kontrollierbar. Jeder kann sich eine E-Mail unter falschem Namen zulegen. Wie will Herr Friedrich das bitte überprüfen?"

Linke-Innenexperte Jan Korte bezeichnete die Anmerkungen des Innenministers "vollkommen unrealistische, totalitäre Kontrollfantasien", welche dieser als wichtige Konsequenz aus dem Massenmord in Norwegen deklariere. "Friedrichs Vorschläge werden hoffentlich in den Tiefen des Sommerlochs verschwinden."

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, beklagte hingegen "gravierende Nachteile" der Möglichkeit zu anonymen Äußerungen im Netz. "Erst durch die Anonymität ist die Verbreitung von Kinderpornografie oder extremistischem Gedankengut in einem nie gekannten Ausmaß möglich", betonte Uhl. "Wer in einer Demokratie seine Meinung äußert, sollte dazu stehen." Die von Friedrich angestoßene Diskussion sei zu wichtig, "um sie nur einigen Netzaktivisten zu überlassen".

als/dapd/dpa

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