Internet-Pseudonyme: Friedrich verteidigt Vorstoß gegen geheime Blogger

Mit "offenem Visier" sollen Blogger im Internet argumentieren, forderte Innenminister Friedrich im SPIEGEL. Doch angesichts der hitzigen Diskussion über diesen Vorstoß stellt der CSU-Politiker klar, dass trotz der Anschläge in Norwegen kein Gesetz gegen die Anonymität im Internet geplant ist.

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Friedrich: "Appell an die Zivilgesellschaft"

Berlin - Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat seine Forderungen nach einem Ende der Internet-Anonymität verteidigt. Ein entsprechendes Gesetz soll es aber nicht geben. Es gehe um die grundsätzliche Frage, ob und wie man die in der analogen Welt bewährte Rechtsordnung ins Netz übertragen könne, sagte Friedrich am Montag bei seinem Antrittsbesuch im Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln.

Diese Debatte müsse jetzt geführt werden. Dabei gehe es ihm nicht um Einschränkungen der Pressefreiheit. Vielmehr sollten Regeln für mehr "Wahrheit und Klarheit" im Netz sorgen, betonte der Minister. Wie diese Regeln aussehen sollen, könne ohnehin nur international geregelt werden.

Friedrich hatte in einem SPIEGEL-Interview angesichts der Anschläge in Norwegen die Anonymität im Internet kritisiert und sich für ein "offenes Visier" der Blogger ausgesprochen. Politisch motivierte Täter wie der norwegische Attentäter Anders Behring Breivik fänden heute "vor allem im Internet jede Menge radikalisierter, undifferenzierter Thesen". Die Grundsätze der Rechtsordnung müssten auch im Netz gelten und anonyme Blogger ihre Identität preisgeben. Breivik hatte kurz vor seinem Doppelanschlag in Norwegen im Internet ein 1.518-seitiges rassistisches Manifest veröffentlicht. Er bewegte sich außerdem in mehreren Foren.

Eine Ministeriumssprecherin stellte in Berlin klar, dass Friedrichs Äußerungen im SPIEGEL "ein Appell an die Zivilgesellschaft" gewesen seien. Ihm sei bewusst, dass in einzelnen Segmenten Anonymität im Netz sinnvoll und erwünscht seien, wie zum Beispiel bei Selbsthilfe-Angeboten in den entsprechenden Foren, sagte Friedrich. Auch werde es wohl immer eine anonyme Subkultur im Netz geben: "Aber in diesem Fall ist dann auch den Nutzern bewusst, was von solchen anonymen Äußerungen zu halten ist."

Der Vorstoß Friedrichs wurde auch am Montag heftig diskutiert. SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigt sich skeptisch, dass die Forderung des Ministers technisch und juristisch umsetzbar ist. Notwendig sei vielmehr mehr Personal für die Polizei zur schärferen Kontrolle des Internet. "Im Netz selber muss etwas passieren", sagte Gabriel. Das "Anzeigeverhalten" der User sollte ebenso ausgeprägt sein wie bei den Bürgern auf der Straße.

FDP: Vorschläge in der Praxis nicht umsetzbar

Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Grünen, sagte, nicht die Abschaffung, sondern die Stärkung anonymer als auch pseudonymer Nutzungen des Internet sei wichtig. Angesichts des Interesses der Wirtschaft an der Personalisierung der Internetnutzer für Werbezwecke als auch von Sicherheitskreisen an der Kontrolle von Kommunikation müssten "die Nutzer besser geschützt werden".

Kritik kam auch von der FDP: Deren medienpolitische Sprecher Burkhardt Müller-Sönksen, sagte der "Berliner Morgenpost", Friedrichs Vorschlag könne in der Praxis gar nicht umgesetzt werden. "Kommentare und Blogs sind im weltweiten Netz nicht kontrollierbar. Jeder kann sich eine E-Mail unter falschem Namen zulegen. Wie will Herr Friedrich das bitte überprüfen?"

Linke-Innenexperte Jan Korte bezeichnete die Anmerkungen des Innenministers "vollkommen unrealistische, totalitäre Kontrollfantasien", welche dieser als wichtige Konsequenz aus dem Massenmord in Norwegen deklariere. "Friedrichs Vorschläge werden hoffentlich in den Tiefen des Sommerlochs verschwinden."

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, beklagte hingegen "gravierende Nachteile" der Möglichkeit zu anonymen Äußerungen im Netz. "Erst durch die Anonymität ist die Verbreitung von Kinderpornografie oder extremistischem Gedankengut in einem nie gekannten Ausmaß möglich", betonte Uhl. "Wer in einer Demokratie seine Meinung äußert, sollte dazu stehen." Die von Friedrich angestoßene Diskussion sei zu wichtig, "um sie nur einigen Netzaktivisten zu überlassen".

als/dapd/dpa

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insgesamt 40 Beiträge
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1. ....
Pepito_Sbazzagutti 08.08.2011
Herr Minister Friedrich, wundert es Sie eigentlich überhaupt kein bisschen, dass beispielweise der norwegische Ministerpräsident sich unbehelligt unter die Bevölkerung mischen kann, während Sie ohne Personenschutz und Panzerlimousine vermutlich aufgeschmissen wären? Bitte bedenken Sie, dass die Bürger der Bundesrepublik Deutschland nicht Ihr Privateigentum sind, die Sie nach Gutdünken herumschikanieren können. Im Gegenteil sind Sie Ihrem Amtseid gemäß dazu verpflichtet, den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Bevor Sie sich also noch mehr Dinge leisten, die unserer Verfassung widersprechen, sehen Sie ein, dass es für Sie nur eine Alternative gibt: Bieten Sie Ihrer Vorgesetzten Ihre Demission an. Tun Sie uns den Gefallen :-)
2. Schon mal ins GG geschaut, Herr Uhl?
Thor Branke, 08.08.2011
---Zitat--- Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. [GG Artikel 5 (1)] ---Zitatende--- Ich finde da nichts von wegen "Jeder hat die Pflicht, seine Meinung nur mit Klarnamen in Wort, Schrift und Bild zu äußern und zu verbreiten...". Ob offen, ob anonym, ob unter Pseudonym - es jedem einzelnen selbst überlassen, in welcher Form er oder sie sich in unsere Demokratie einbringt. Und das ist gut so, weil eines mündigen Staatsbürgers würdig.
3. Hinterlist
Denx 08.08.2011
Lieber Herr Friedrich, das ist ja sehr mutig von Ihnen, mit Blümchen auf den Augen Freiheit und Sicherheit gegeneinander auszuspielen, aber so schlau, wie das auf den ersten Blick scheint, ist es angesichts des Anonymitätsrechts, dass sich aus GG Art. 2 Abs. 1 ableitet, nicht einmal im Sinne der Hinterlist - oder doch? Vorhin habe ich in diesen Foren einen harmlosen Link auf www.lichtwort.de gesetzt, ohne meine persönliche Meinung zu dem Ganzen zu sagen, schon hat mich jemand in eine bestimmte Ecke gestellt - was wäre passiert, wenn ich es ohne Pseudonym getan hätte?
4. und was sollte dann dieses leere Gewäsch ?
pudel_ohne_mütze 08.08.2011
Zitat von sysopMit "offenem Visier" sollen Blogger im Internet argumentieren, forderte Innenminister Friedrich im SPIEGEL. Doch angesichts der hitzigen Diskussion über diesen Vorstoß stellt der CSU-Politiker klar, dass trotz der Anschläge in Norwegen kein Gesetz gegen die Anonymität im Internet geplant ist. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,779082,00.html
Vielleicht machen "unsere" Politiker mal den Anfang mit der Wahrheit. So wie die ein ganzes Volk in Geiselhaft nehmen...........
5. <->
silenced 08.08.2011
Zitat von Thor BrankeIch finde da nichts von wegen "Jeder hat die Pflicht, seine Meinung nur mit Klarnamen in Wort, Schrift und Bild zu äußern und zu verbreiten...". Ob offen, ob anonym, ob unter Pseudonym - es jedem einzelnen selbst überlassen, in welcher Form er oder sie sich in unsere Demokratie einbringt. Und das ist gut so, weil eines mündigen Staatsbürgers würdig.
Wenn sie schon GG Artikel 5, Absatz 1 zitieren, dann doch bitte auch GG Artikel 5, Absatz 2 dazu. Dann ergibt der gesamte Artikel 5 auch Sinn, nämlich totalen Unsinn.
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