100-Millionen-Programm: BND will Internet-Überwachung massiv ausweiten

BND-Zentrale in in Pullach: Suche nach verdächtigen Inhalten Zur Großansicht
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BND-Zentrale in in Pullach: Suche nach verdächtigen Inhalten

Trotz des Skandals um das US-Spähprogramm Prism plant der Bundesnachrichtendienst, das Internet stärker zu überwachen. 100 Millionen Euro sollen nach SPIEGEL-Informationen investiert werden - geplant sind technische Aufrüstung und die Einstellung von bis zu hundert neuen Mitarbeitern.

Berlin - Der Name ist umständlich, das Ziel ist eindeutig: Mit dem "Technikaufwuchsprogramm" will der Bundesnachrichtendienst (BND) nach Informationen des SPIEGEL deutlich stärker als bislang das Internet überwachen. 100 Millionen Euro kostet das Programm, das sich über die kommenden fünf Jahre streckt. In einer ersten Tranche hat die Bundesregierung bereits fünf Millionen Euro freigegeben.

Geplant sind demnach der Ausbau der Abteilung "Technische Aufklärung" mit bis zu 100 neuen Mitarbeitern und in großem Umfang der Aufbau neuer Rechen- und Serverkapazitäten.

Der Auslandsgeheimdienst treibt das Programm trotz des Abhörskandals des US-Geheimdienstes NSA und dessen Spähprogramm Prism voran. Mit den neuen Kapazitäten möchte der BND - ähnlich wie die NSA - sicherstellen, dass der grenzüberschreitende Datenverkehr möglichst umfassend überwacht werden kann.

Im G-10-Gesetz ist festgelegt, dass der Geheimdienst bis zu 20 Prozent der Kommunikation zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland auf verdächtige Inhalte prüfen darf. An zentralen Knotenpunkten des deutschen Internets wie in Frankfurt am Main unterhält der Dienst eigene Räume, um Zugriff auf die Daten zu haben. Die Auswertung erfolgt vor allem in Pullach. Aufgrund technischer Probleme werten die Beamten bislang aber nur knapp fünf Prozent der E-Mails, Telefongespräche, Facebook-Konversationen oder Skype-Unterhaltungen aus.

Anders als die NSA speichert der deutsche Geheimdienst allerdings nicht sämtlichen Internetverkehr auf Verdacht, sondern siebt die Kommunikation nur. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) rechtfertigt gegenüber dem SPIEGEL die Netzüberwachung: "Natürlich müssen auch unsere Nachrichtendienste im Internet präsent sein." Der Staat müsse dafür sorgen, "dass wir Kontrollverluste über die Kommunikation von Kriminellen durch neue rechtliche und technologische Mittel ausgleichen".

Merkel soll mit Obama über NSA-Skandal sprechen

Friedrich hatte am Samstag die USA vor deutscher Kritik an dem Vorgehen der NSA verteidigt. "So geht man nicht mit Freunden um, die im Kampf gegen den Terrorismus unsere wichtigsten Partner sind", sagte der Minister der "Welt am Sonntag". Deutschland sei von Datenzulieferungen aus den USA abhängig.

Tatsächlich gibt es seit Jahren im Anti-Terror-Kampf einen regen Datenaustausch zwischen deutschen und amerikanischen Diensten, manch ein Anschlag hierzulande ist nicht zuletzt aufgrund von US-Informationen verhindert worden.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) lässt eine solche Rechtfertigung aber nicht gelten - sie hat die USA für die weltweite Auswertung der Daten von Internetnutzern scharf kritisiert. Auch Vertreter der Opposition fordern, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse beim Besuch von US-Präsident Barack Obama in der kommenden Woche in Berlin eine harte Position einnehmen. Innenminister Friedrich ließ Obamas Regierung über den US-Botschafter bereits eine Liste mit 16 Fragen zu dem Thema zukommen.

Der Computerexperte Edward Snowden hatte den Zeitungen "Guardian" und "Washington Post" Dokumente zu Prism übermittelt. Mit dem geheimen Überwachungsprogramm hat sich die NSA Zugang zu Daten großer Internetkonzerne wie Facebook, Google, Microsoft, Apple, Yahoo und AOL verschafft. Der Geheimdienst kann so das Kommunikationsverhalten von Netznutzern weltweit auswerten. Die betroffenen Unternehmen bestreiten aber, dass der Geheimdienst direkten Zugriff auf ihre Server hat.

Facebook veröffentlichte am Freitag erstmals Details zu Anfragen der US-Behörden: Im zweiten Halbjahr 2012 seien 9000 bis 10.000 Anfragen der US-Behörden eingegangen. Bei den Anfragen, die rund 18.000 bis 19.000 Konten auf dem sozialen Netzwerk betrafen, sei es sowohl um Fälle vermisster Kinder, gewöhnliche Kriminalfälle als auch um Terrordrohungen gegangen. Facebook teilte nicht mit, wie oft es den Anfragen entsprach.

kgp

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insgesamt 326 Beiträge
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1. Gibt es eigentlich irgendwas noch schwachsinnigeres?
-fezi- 16.06.2013
Zitat von sysopDPATrotz des Skandals um das US-Spähprogramm Prism plant der Bundesnachrichtendienst, das Internet stärker zu überwachen. 100 Millionen Euro sollen nach SPIEGEL-Informationen investiert werden - geplant sind technische Aufrüstung und die Einstellung von bis zu hundert neuen Mitarbeitern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/internet-ueberwachung-bnd-will-100-millionen-investieren-a-905938.html
- versteht's mal, wenn einer ein Attentat verüben will, dann macht er das auch wenn ihr seinen Krempel lest. Die Menschheit ist ja nicht völlig verblödet und wir bei einem entsprechenden Vorhaben ein derartes Verhalten der Nachrichtendienste mit einkalkulieren.
2. Stasi
bürger_prollmann 16.06.2013
Die Stasi hat auch mal ein ganzes Volk unter Generalverdacht gestellt. Der Feind ist überall. Damals noch ein riesiger Skandal, heute schon wieder salonfähig. Jeder deutsche Bürger ist ein möglicher Staatsfeind, der bekämpft werden muss - natürlich mit allen Mitteln ... zum Schutz von ... hm ... Wer soll eigentlich vor dem Bürger geschützt werden?
3. Blauäugig
juerg 16.06.2013
und wieder wird der Bürger darauf vorbereitet, dass es ganz normal und unerlässlich ist, sich vom Staat auf diese Art und Weise bespitzeln und überwachen zu lassen. Alles im Namen der Sicherheit. Es ist sooo einfach uns vorzugauckeln, dass diese Welt nur aus Terroristen besteht.
4.
krasmatthias 16.06.2013
Zitat von sysopDPATrotz des Skandals um das US-Spähprogramm Prism plant der Bundesnachrichtendienst, das Internet stärker zu überwachen. 100 Millionen Euro sollen nach SPIEGEL-Informationen investiert werden - geplant sind technische Aufrüstung und die Einstellung von bis zu hundert neuen Mitarbeitern. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/internet-ueberwachung-bnd-will-100-millionen-investieren-a-905938.html
Das Vertrauen zwischen Regierenden und dem Volk ist dahin. Was soll die Ueberwachung des Volkes bezwecken? Angst vor der staatlichen Gewalt? Die Stasi hat es versucht und was hat es am Ende genuetzt? Das Volk wird sich wehren, wenn nicht gegen die Ueberwachung, dann gegen die Folgen aus ihr. Sag mir nochmal einer die Stasi war schlimm... Die Folgen der "demokratischen" Ueberwachung werden wir bald sehen. Ich weiss ja nicht, was die USA nebst europaeischen Niederlassungen vorhat, ich befuerchte nur, dass frei denkende Demokraten unschuldig in Verdacht geraten Feinde des Systems zu sein, wenn die Kritik zu laut wird im Netz, dem einzigen Ort wo internationaler Gedankenaustausch fuer den Normalbuerger moeglich ist.
5. ja
pömpel 16.06.2013
ja klar lasst uns das Geld in Überwachungsmaßnahmen stecken, statt in Bildung und Schulen und Kindertagesstätten. Wer braucht schon Kinder, die leben doch eh von Luft und Liebe. Und wenn sie dann erstmal voll überwacht sind, können sie das Denken eh abschalten. Das übernimmt dann die Regierung für sie.
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