Internetsperren: Bundesregierung will EU-Pläne stoppen

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger geht auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission: Die FDP-Frau will die Brüsseler Pläne zu Internetsperren für kinderpornografische Web-Seiten verhindern - denn Netzblockaden seien nicht wirksam. Unterstützung bekommt sie von SPD und Grünen.

Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger: "Die Bundesregierung lehnt Internetsperren ab" Zur Großansicht
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Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger: "Die Bundesregierung lehnt Internetsperren ab"

Hamburg/Berlin - Im Kampf gegen Kinderpornografie im Web will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die von der EU-Kommission anvisierten Internetsperren verhindern. Stattdessen solle eine europäische Regelung wie künftig in Deutschland auf das Löschen von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten setzen, sagte die Ministerin dem "Hamburger Abendblatt". "Ich erwarte in den anstehenden Beratungen eine breit gefächerte Debatte, in der ich den Grundsatz 'Löschen statt sperren' vertreten und für eine möglichst breite Unterstützung im Rat und im Europäischen Parlament werben werde."

Die EU-Kommission will die Mitgliedstaaten verpflichten, mit Internetsperren das Anschauen von Kinderpornografie im Netz unmöglich zu machen. Innenkommissarin Cecilia Malmström stellte den Entwurf für eine entsprechende Richtlinie am Montag in Brüssel vor. In Deutschland setzte Bundespräsident Horst Köhler bereits Mitte Februar ein Gesetz in Kraft, das die Sperrung von Internetseiten mit Kinderpornografie ermöglicht. Allerdings hat sich die schwarz-gelbe Regierung darauf verständigt, die noch von der Großen Koalition verabschiedete Regelung nicht anzuwenden. Stattdessen soll ein neues Gesetz zur Löschung von Kinderporno-Seiten auf den Weg gebracht werden.

Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte das Vorhaben der EU-Kommission. "Die Bundesregierung lehnt Internetsperren ab. Sie stellen kein wirksames Mittel im Kampf gegen Kinderpornografie dar, führen aber gleichzeitig zu einem großen Vertrauensschaden bei den Internetnutzern", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt". Die FDP-Politikerin betonte, sie habe gegenüber EU-Kommissarin Malmström bereits die Haltung der Bundesregierung deutlich gemacht.

Breiter Widerstand gegen Brüsseler Vorhaben

Die angekündigten Überlegungen auf europäischer Ebene seien aber "nicht überraschend" gewesen, sondern bereits vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags Gegenstand eines Rahmenbeschlussentwurfs gewesen, sagte die Justizministerin.

Widerstand gegen die Brüsseler Pläne kommt auch von Grünen und SPD. Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Ich sehe nicht, dass wir einen Schritt weiter wären, wenn wir im Internet Stoppschilder aufgehängt hätten." Er betonte: "Die Stoppschilder zu umgehen ist kinderleicht. Wir brauchen überhaupt kein neues Gesetz, denn das Löschen von strafrechtlich relevanten Seiten ist rechtlich längst möglich."

Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Olaf Scholz urteilte: "Internetsperren sind technisch wirkungsfrei und funktionieren nicht." Das habe sich bereits in Deutschland gezeigt. Er sei überzeugt, dass sich die Erkenntnis auch auf EU-Ebene durchsetzen werde, so Scholz ebenfall in der "Frankfurter Rundschau".

Bereits am Montag hatten EU-Parlamentarier das Vorhaben von Kommissarin Malmström auf SPIEGEL ONLINE kritisiert. "Netzsperren sind nicht der richtige Weg", sagte der SPD-Abgeordnete Matthias Groote. Gegen die Darstellung von Missbrauch an Kindern "müssen effektive Maßnahmen her, mehr Polizei im Netz, löschen statt sperren".

Kinderhilfe fordert neues Sperrgesetz

Unterstützung für die Pläne der EU-Kommission zu Internetsperren kommt dagegen aus der Union sowie von Kinderschutzverbänden. Durch den Vorschlag der EU-Kommissarin Malmström werde ein einheitlicher Standard geschaffen, um gegen das grenzüberschreitende Problem vorzugehen, sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), der "Frankfurter Rundschau". Die Sperren könnten Nutzer warnen, dass sie sich beim nächsten Klick strafbar machen. Die Gefahr der Zensur sehe er nicht. "Was offline verboten ist, muss auch online untersagt sein", sagte Bosbach.

Unions-Bundestagsfraktionsvize Günter Krings (CDU) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wir müssen aufpassen, dass wir im Kampf gegen Kinderpornografie international nicht ins Abseits geraten." Gefragt sei eine vernünftige Abwägung der Internetfreiheit gegen den Schutz von Kindern vor Missbrauch.

Unterdessen forderte die Deutsche Kinderhilfe von der Bundesregierung ein neues Sperrgesetz gegen Internetseiten mit Kinderpornografie. Der Kinderhilfe-Vorsitzende Georg Ehrmann sagte, technisch moderne Netzblockaden seien ein wichtiges Mittel gegen Kinderpornografie. Für das ausgesetzte deutsche Sperrgesetz gelte das leider nicht. Die Kinderhilfe beklagte eine dramatische Unterbesetzung bei Polizei und Staatsanwaltschaften im Kampf gegen Kinderpornografie. Bundesweit fehlten Tausende Ermittler, weshalb Verfahren immer öfter liegen blieben. Hier müsse personell stark aufgerüstet werden. Außerdem arbeiteten die Behörden oft mit veralteter Technik, so Ehrmann in der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

anr/dpa/AFP/ddp

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 66 Beiträge
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1. Titel:
Caldwhyn 30.03.2010
Lieber SPON, vielleicht wäre es im Rahmen der Recherche mal möglich gewesen, die Hintergründe der Deutschen Kinderhilfe zu erwähnen, da der "Verein" mitnichten gutes für Kinder im Sinn hat und schon gar nicht sein Vorsitzender. Deshalb ist der "Verein" auch beispielsweise vom deutschen Spendenrat ausgeschlossen worden, weil er alles mögliche tut, nur nicht Kindern helfen. Wobei "alles mögliche" meist mit der Vermehrung des Privatvermögens von Ehrmann und Co. zu tun hat. Mal ein Link für den Anfang: http://www.spendenrat.de/index.php?id=86,138,0,0,1,0
2. -
citizengun 30.03.2010
Am Ende wird es heissen, wir mussten uns dem Druck der EU beugen. Ausserdem sind globale Konzepte besser umzusetzen und blah usw.
3. erfreulich!
Potthead 30.03.2010
Als zwischenzeitlich reuiger FDP-Wähler keimt hier die Hoffnung auf in der FDP neben der Wirtschaftsliberalität in der politischen Realität endlich auch wieder einen Anflug einer tatsächlich liberalen Gesamthaltung zu erkennen. Diese hartnäckige Diskussion um die unsäglich idiotischen Sperrungsfantasien ist meiner Meinung nach ein echter Indikator dafür, dass die Verantwortlichen im besten Fall ahnungslos und absolut beratusresistent sind. Wenn nicht sogar, im schlimmeren Fall, Interesse an der Errichtung einer solchen Struktur besteht ... Ich persönlich frage mich ja immer: Wenn es SO einfach ist mit dem Internet kinderpornografisches Material zu finden - wieso zur Hölle freut sich die Justiz nicht darüber und beginnt eifrig mit Ermittlung, Löschung und Strafverfolgung solcher Angebote? Sollte es tatsächlich wider aller Erfahrungen Probleme damit geben sollte die Inhalte zu löschen da sie in anderen Ländern gehostet werden, dann ist doch GENAU DAS ein Problem, um das sich die Politik gefälligst zu kümmern hat ... Kurz: Finger weg vom Internet, ihr "internetfitten" Politgruftis - da könnt ihr euch im besten Fall blamieren.
4. Grauenvoll...
der andere 30.03.2010
Zitat von sysopJustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger geht auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission: Die FDP-Frau will die Brüsseler Pläne zu Internetsperren für kinderpornografische Seiten verhindern. Netzblockaden seien nicht wirksam. Unterstützung bekommt die Ministerin von SPD und Grünen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,686327,00.html
...wieviele Leute sich mit dem Thema beschäftigen, obwohl sie nicht den Hauch einer Ahnung haben. Unsere hochgeschätzte Justizministerin beweist wieder einmal, dass das Amt fehlbesetzt ist. Wie schon bei den Jubelarien zur Beendigung der sog. Vorratsdatenspeicherung, nachdem nun in bestimmten Deliktsfeldern einfach keine Strafverfolgung mehr möglich ist, zeigt sie auch jetzt ihre Unkenntnis. Was hat die Frau bloß studiert? Wenn kinderpornografische Dateien auf Servern im Ausland liegen, dann ist ein Löschen nicht möglich - das geht einfach nicht! Technisch und vor allem rechtlich kommt man da nicht ran! Die Internetsperren von solchen Seiten sind zwar kein Allheilmittel, aber das derzeit einzig mögliche, um das Ansehen von solchen Seiten zu verhindern. Mehr als den Zugang dazu zu versperren, kann aus Europa nicht getan werden. Die relevanten Dateien liegen nicht in Europa, sondern in Übersee und irgendwelchen anderen Staaten. Wenn aber die Datenschutzministerin gegen Straftaten im Netz nicht vorgehen will, sondern diese erleichtern oder dulden will, dann ist sie auf den richtigen Weg...
5. K
Coss, 30.03.2010
Zitat von sysopJustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger geht auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission: Die FDP-Frau will die Brüsseler Pläne zu Internetsperren für kinderpornografische Seiten verhindern. Netzblockaden seien nicht wirksam. Unterstützung bekommt die Ministerin von SPD und Grünen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,686327,00.html
Kinderpornographie muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Selbstredend muss das beste Mittel zuerst zur Anwendung kommen. Darüber sollen sich die Fachleute auch gern streiten. Dabei darf aber der potentielle "Vertrauensschaden bei Internetusern" m.E. keine Rolle spielen. Das Internet ist selbstredend kein rechtsfreier Raum. Was die Bekämpfung der Kinderpornographie betrifft, so sind Ängste in Richtung Demokratieverlust unbegründet. Ich begrüße es auch, dass in Australien Net - Casinos gesperrt werden sollen. Keine Gesellschaft braucht so einen Müll!
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Heft 13/2010:
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Kritik an Internetsperren
Umgehbar
Die Sperren gelten als wenig zielführend, weil sie sich mit wenig Aufwand auch von Laien umgehen lassen würden.
Anbieter verschont
Sperren erschweren nur den Zugang, sorgen aber nicht dafür, dass gegen die Anbieter tatsächlich vorgegangen wird.
Sperr-Infrastruktur
Das Sperr-Gesetz hat für die Errichtung einer Infrastruktur gesorgt, die auch zum Sperren anderer Inhalte genutzt werden könnte - entsprechende Forderungen wurden mehrfach erhoben.
Verfassungsprobleme
Der am schwersten wiegende Kritikpunkt dürften verfassungsrechtliche Bedenken sein: Die Tatsache, dass mit dem BKA eine Polizeibehörde dafür zuständig ist, über die Verfügbarkeit medialer Inhalte hierzulande zu entscheiden, betrachten die Kritiker des Gesetzes als Verstoß gegen die verfassungsmäßige Gewaltenteilung.

Zensur-Technik: Aufwendigere Filter-Methoden
Sperre auf IP-Ebene
Prinzip: Der Provider kann auch direkt die jeweils gültige IP-Adresse hinter der zu blockierenden URL sperren.
Problem: Hinter einer IP-Adresse können mehrere Tausend URLs liegen. In solchen Fällen führt die IP-Adresse zu dem Server eines großen Anbieters von Web-Speicherplatz. Der Anbieter verteilt den gesamten Verkehr selbst auf die Angebote, die er bereithält. Wenn der Provider solch eine Massen-IP-Adresse sperrt, ist der Kollateralschaden unter Umständen enorm. "Neben dem eigentlichen Ziel könnten viele völlig harmlose Angebote gesperrt sein", erklärt der Dresdner Informatiker Stefan Köpsell. Außerdem lässt sich auch diese Sperre auf Transportebene umgehen: Das ermöglichen offene Proxys, über die man Datenverkehr leiten kann, oder auch Anonymisierungs-Dienste wie TOR oder JAP.
Sperre auf URL-Ebene
Prinzip: Um auf dieser Ebene zu filtern, muss der Provider den Datenverkehr seiner Nutzer tiefgehend analysieren. Mit viel Aufwand lässt sich herausfinden, an welche Web-Adresse eine Anfrage geht. So könnten Kollateralschäden vermieden werden: Selbst bei identischen IP-Adressen kann der Provider bei diesem Ansatz unterscheiden, welche Angebote aufgerufen werden.
Probleme: Diese Filtermethode benötigt sehr hohe Rechenkapazitäten zur Analyse des Datenverkehrs. Die Folge laut Stefan Köpsell: hohe Kosten, bisweilen langsamere Verbindungen. Abgesehen davon könnten solche Analysen in Deutschland auch juristisch heikel sein: Das Fernmeldegeheimnis könnte eine solch intensive Analyse der Internetnutzung verbieten.
Hybrid-Filter
Prinzip: Dieses System kombiniert Filter auf IP- und URL-Ebene. Ein verdächtiger IP-Bereich ist vorab definiert. Erst wenn Nutzer Daten aus diesem Adressbereich abrufen, läuft die aufwendige Analyse des Datenverkehrs an. Sie durchsucht die Anfragen auf blockierte URLs. Folge: Der Rechenaufwand ist geringer als bei der Sperre auf URL-Ebene, die Kollateralschäden nicht so groß wie bei der Blockade von IP-Adressen.
Probleme: Das Verfahren ist recht aufwendig, außerdem könnte die Detailanalyse des Datenverkehrs deutschen Datenschutz-Grundsätzen widersprechen.