Internetwirtschaft CSU wirbt um Gunst der Start-up-Szene

Von der Geschäftsidee bis zur Firma in nur fünf Tagen? Die CSU will Jungunternehmern den Kampf gegen die Bürokratie erleichtern. Auch beim Breitbandausbau verspricht Seehofers Truppe eine schöne neue Web-Welt - drückt sich aber vor konkreten Ansagen.

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Stolze CSU-Spitze: Neues Image der Internetversteher
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Stolze CSU-Spitze: Neues Image der Internetversteher


Berlin - Es klingt wie ein Loblied auf die künftigen Stars am Gründerhimmel: "Junge Unternehmen entwickeln nicht nur neue Ideen, sondern setzen auch Impulse, die etablierte Wirtschaftszweige beleben und eine Aufbruchstimmung entfalten", stellt die CSU-Landesgruppe im Bundestag in einem neuen Strategiepapier fest.

Auf ihrer Fraktionsklausur Anfang Januar will die CSU ihre Pläne zur digitalen Agenda festzurren. Laut einer Beschlussvorlage, die SPIEGEL ONLINE vorliegt, will man sich verstärkt um Firmengründer im IT-Bereich kümmern, ihnen den Einstieg erleichtern und bürokratische Hürden abbauen.

Horst Seehofers Truppe buhlt um die Start-up-Szene - wie konnte das passieren? Erst vor ein paar Wochen bescheinigte ein Beratergremium Bayern zu wenig Innovationskraft. Der Freistaat werde international abgehängt von Kalifornien oder Israel, so das Fazit der Experten. Der Neunziger-Jahre-Slogan "Laptop und Lederhose" sah plötzlich blass aus.

Existenzgründung in fünf Tagen

Nun geht die CSU mit markigen Versprechen in die Start-up-Offensive. "Wir wollen bürokratische Gründungshemmnisse systematisch abbauen", heißt es in der Vorlage. Wer ein Unternehmen gründen möchte, soll den Papierkram künftig bei einem einzigen Ansprechpartner ("One-Stop-Agency") erledigen können und dafür nicht länger als "fünf Werktage" brauchen. Angestellte, die parallel eine Firma aufbauen wollen, sollen sich freistellen lassen können, ähnlich wie beim Modell der Familienpflegezeit.

Mit der Fünf-Tages-Formel geht die CSU weiter, als es der schwarz-rote Koalitionsvertrag vorsieht. Zwar will die Große Koalition Unternehmensgründungen leichter machen und ihre Anzahl etwa in der IT-Branche von derzeit 10.000 auf 15.000 steigern. Doch die Nennung eines Zeitraums zwischen Idee und Existenzgründung wurde gestrichen.

In der sensiblen Wachstumsphase fehlt es jungen, kleinen Unternehmen oft am nötigen Kapital. "Wir wollen die Finanzierungsmöglichkeiten für Gründer und junge Unternehmer ausbauen", heißt es dazu im CSU-Papier. Die Landesgruppe schlägt unter anderem vor, den Investitionszuschuss zum Wagniskapital steuerlich freizustellen - allerdings nur, "sobald es die Haushaltslage zulässt".

Wer soll schnelles Internet bezahlen?

Die CSU lässt sich damit ein Hintertürchen offen, falls die Start-up-Förderung zu teuer wird. Schon Schwarz-Gelb versprach bessere Bedingungen für junge Internetunternehmen, doch dann passierte wenig. Die Branche klagt über Fachkräftemangel, schleppenden Breitbandausbau und komplizierte Bürokratie. Von einem Welthit wie Apple, Ebay oder Facebook ist Deutschland weit entfernt.

Seehofers Digital-Offensive dürfte aber auch noch einen anderen Grund haben: Sämtliche wirtschaftsrelevanten Ressorts im Bundeskabinett musste die CSU der SPD überlassen. Jetzt versucht sie, das prestigeträchtige Terrain nicht ganz aus der Hand zu geben.

Auch passt der Sound zum Internetversteher-Image, das Seehofer seiner Partei gern verpassen würde. Sein Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, geht mit dem Versprechen hausieren, Deutschland bekomme das "schnellste und intelligenteste Internet der Welt". Die Bundesregierung strebt bis 2018 eine flächendeckende Breitbandversorgung an.

In der Opposition löst diese Ankündigung Häme aus. "Die CSU macht große Versprechen, ohne dabei zu sagen, woher die Mittel hierfür stammen sollen", lästert Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. In den Koalitionsverhandlungen hatte Schwarz-Rot noch angekündigt, man werde eine Milliarde Euro jährlich für den Breitbandausbau bereitstellen. Doch das Vorhaben fiel dem Sparzwang zum Opfer.

Dabei soll es nach dem Willen der CSU auch bleiben. In einem zweiten Strategiepapier zur digitalen Agenda, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, heißt es: "Die Finanzierung des Breitbandausbaus liegt im Wesentlichen in der Verantwortung von Wirtschaft und Ländern". Der Bund solle lediglich mit einem Bürgschaftsprogramm in die Pflicht genommen werden, so die Landesgruppe.

Auch im schwarz-roten Koalitionsvertrag ist von einer "Premiumförderung Netzausbau" die Rede. Allerdings ist noch völlig unklar, wann und wie ein solches Programm konkret umgesetzt werden kann. Nicht zuletzt, weil gleich fünf Ressorts im Kabinett von Angela Merkel um die Netzkompetenz rangeln.



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pierrotlalune 31.12.2013
1. optional
Schafe blöken auch in der Landschaft rum. Ich finde es schlimm, dass eine solche kleine Partei, mitregiert. Vor allem weil die oft blöken, rassistische Parolen werfen, an Weihnachten solche Sprüche über Armutswanderung loslegen, als christliche soziale Union. Der Name sollte verpflichten, jedoch tut es nicht. Der Chef von denen, mit unehelichem Kind, während seiner Ehe, predigt vom Berg herunter einen Scheiss an den er sich selbst und seinen Kumpanen nicht hält, eigentlich ist es die Bayer Mafia, bin gespannt wie im Falle Hoeneß der Seehofer sich da rausziehen wird. und den hoeneß natürlich auch.
MitchK-Man 31.12.2013
2. Ich hab schon Tränen in den Augen vom Lachen...
Die CSU ist die Partei der Netzsperren, lückenlosen Video- und Internetüberwachung, sowie gezielte Einflussnahme auf "unabhängige" Medien. Ich kann mich noch an die Aussage von einem ehemaligen hochrangigen CSU-Politiker erinnern, der "das Internet ausdrucken" wollte. Wer geballte Antikompetenz, puren Lobbyismus und Selbstverherrlichung sucht, sowie die Tatsache vertritt, dass sich studierte Juristen mit der Welt auskennen, wählt mit der CSU die richtige Partei.
Boandlgramer 31.12.2013
3. optional
Start-Ups bzw. KMUs generell werden doch nicht von der Bürokratie existenziell bedroht (genervt und geärgert vielleicht...), die eigentliche Bedrohung besteht in den deutschen Strukturen, die immer Industrie und große Unternehmen begünstigen. Dazu gehören das Zunft- und Kammerunwesen, die DIN als Gesamtheit und nicht zuletzt Banken und Versicherungen. Wenn man KMUs und Start-Ups helfen wollte, dann müsste die "strukturelle" oder "systemische" Korruption bekämpft werden; Normen und Vorschriften müssten Open Source werden... Eher friert die Hölle zu...
jfkk 31.12.2013
4. Schöne Neue Welt, New Economy reloaded
Zitat von sysopDPAVon der Geschäftsidee bis zur Firma in nur fünf Tagen? Die CSU will Jungunternehmern den Kampf gegen die Bürokratie erleichtern. Auch beim Breitbandausbau verspricht Seehofers Truppe eine schöne neue Web-Welt - drückt sich aber vor konkreten Ansagen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/internetwirtschaft-csu-buhlt-um-ingruenderszene-a-941279.html
Wahrlich, wahrlich. Das sind doch ganz fantastische Aussichten, Perspektiven, Potentiale und Zukunftsvisionen, die da mit ganz dicken Pinseln an den weiss-blauen Himmel geschmiert werden. Eingedenk der Tatsache, dass es sich bei dieser multioptionalen Zukunftsvisionsspekulationsblase jenseits aller Mühen und Anstrengungen real-wirtschaftlichen und qualifizierten Unternehmerleistungsvermögens wieder um eine von Finanzspekulations- und -anlagenbetrugsbanken finanzierte Zockervariante der Neuen Sozialen Marktwirtschaft (Slogan von 1985: Können? Können muss nicht sein. Kennen! Kennen muss sein!") handelt, bleibt dem kundigen und historisch eben nicht unwissenden Mitmenschen nichts mehr übrig, als dieser Banditenjunta den Stuhl vor die Türe zu setzen. Immerhin haben diese toll-dreisten Buben mit ihrem Gesellenstück der Hypo-Alpe-Adria den bayrischen Staatshaushalt um etliche Milliarden Euro erleichtert. Ich bin gespannt, ob sich die offenbar ökönomischen und finanzwirtschaftlichen Hinterhuber des Volkstammes der Bajuwaren erneut mit einer Krachledernen ihren Durchblick verbauen lassen, um hernach mit der Neunschwänzigen der merkelschen Sparpolitik der schwäbischen Mappus-Mutti so richtig einen überziehen lassen, wenn die Staatskasse so ganz alternativlos, systemisch unvermeidbar und ansonsten eben auch gänlich unverzichtbar zur Rettung dieser "too big to fail"-Banken bayrischen Zuschnitts gerettet werden müssen. An dieser Chose wird sich wohl erweisen, ob es sich bei den Burschen und Madels jenseits der Main-Linie wirklich um recht Deppen und Trotteln (im Sinne der bekannten Valentin-Knödeln) handelt oder - hoffentlich - nicht.
postmaterialist2011 31.12.2013
5. Die CSU und Internetkompetenz !
Der war gut ! Was kommt als nächstes ? Holger Apfel als Integrationsbeauftragter ? Dobrindt hat mit der Start-up Szene soviel gemein wie Marianne & Michael mit guter Musik. Bayern ist ja nicht unbedingt bekannt dafür junge und innovative Unternehmen hervorgebracht zu haben, dafür ist der Pate FJS dann doch etwas zu lange tot. Er hat dann doch eher die Rüstungs-, Fahrzeug- und Aviationstechnik mit unlauteren Mitteln in den Freistaat gelockt, wovon die grosskotzigen Bayern um den Ankündigunskönig Seehofer immer noch profitieren, denn mit solch einem Personal könnte man heute nicht einmal mehr drittklassige Unternehmen anlocken.
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