FDP-Chef attackiert Vorgänger: Rösler rechnet mit Westerwelle ab

Die schwachen Umfragewerte setzen Philipp Rösler unter Druck: Der FDP-Chef rechnet in einem Interview mit Guido Westerwelle ab. Er wirft seinem Vorgänger vor, die Liberalen zur reinen Steuersenkungspartei umgebaut zu haben. Die Formel "Mehr Netto vom Brutto" sei zu wenig.

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Rösler: "Die FDP hat sich zu lange auf das Thema Steuersenkung reduziert"

Berlin - Als Guido Westerwelle sich durchsetzte im parteiinternen Machtkampf der FDP, als er an die Spitze drängte und sich den Parteivorsitz sicherte, da lobte Philipp Rösler den neuen starken Mann, zurückhaltend zwar, aber eindeutig: Ein Stück weit ein Zeichen für die Modernisierung der Partei sei Westerwelle, so ließ sich Rösler damals zitieren.

Elf Jahre ist das jetzt her. Rösler war noch Generalsekretär der Liberalen in Niedersachsen; Westerwelle, der Laute, galt als Mann für eine neue Zeit. Einer, der Botschaften zuspitzen und Anhänger mobilisieren konnte.

Mittlerweile ist Westerwelle ein Mann der Vergangenheit, manche sehen ihn als Außenminister auf Abruf. Rösler hat ihn abgelöst an der Parteispitze und als Vizekanzler und müht sich seitdem, Eigenständigkeit und Entscheidungsstärke zu demonstrieren. Jetzt wäre Rösler, der an die Macht stolperte, gern der Mann der Zukunft. Doch dafür glaubt er sich lösen zu müssen vom Vorgänger.

So entschied er sich, Westerwelle an prominenter Stelle zu attackieren. In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" griff Rösler die Politik von Westerwelle als zu einseitig an: "Die FDP hat sich zu lange auf das Thema Steuersenkung reduziert", sagte er. "Den Liberalismus auf die Formel mehr Netto vom Brutto zu verkürzen, das ist zu wenig."

"Ich habe die Partei neu ausgerichtet"

Die Mehrzahl der FDP-Mitglieder sei erst nach dem Jahr 2000 in die Partei eingetreten - also während der Westerwelle-Jahre. "Sie sind in einer Partei groß geworden, die in der Außendarstellung auf ein Thema gesetzt hat." Das werde der Grundidee der Freiheit nicht gerecht. "Deshalb habe ich die Partei inhaltlich neu ausgerichtet", sagt er.

Rösler hofft, mit einem neuen Begriff wieder Wähler für die Liberalen begeistern zu können, nämlich mit dem Begriff "Wachstum". Der umfasse sowohl Wirtschaftsthemen wie Schuldenabbau und Finanzmarktregulierung als auch Bildung, Kultur und familienpolitische Fragen. "Ich habe an Dreikönig neue Themen vorgegeben, und die Themen werden von der Partei transportiert", sagt Rösler der Zeitung. Auch bei der Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten und bei der Debatte um eine Transfergesellschaft für Schlecker hatte Rösler versucht, Profil zu zeigen.

Rösler steht massiv unter Druck, die Umfragewerte der Liberalen sind katastrophal, in Berlin und im Saarland flog die FDP aus dem Landtag. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein werden wohl, wenn überhaupt, nur die prominenten Spitzenkandidaten Christian Lindner und Wolfgang Kubicki Ähnliches abwenden können.

Ein Jahr nach dem Rückzug Westerwelles von der Parteispitze weiß Rösler, dass jetzt er die Verantwortung dafür trägt. Sollte seine Partei auch bei den nächsten Wahlen an der Fünfprozenthürde scheitern, dürfte aus ihm wohl kein Mann der Zukunft mehr werden.

otr/dpa

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Forum - FDP - kann Philipp Rösler seine Partei noch aus dem Tief führen?
insgesamt 556 Beiträge
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1.
matthias schwalbe 16.12.2011
Dieses "noch" ist bemerkenswert!
2. Zur letzten Instanz
Brand-Redner 16.12.2011
Zitat von sysopErst war er Hoffnungsträger des Umbruchs, jetzt scheint er für viele FDP-Mitglieder eher zum Problem zu werden: Der Parteivorsitzende Philipp Rösler segelt in schwerer See. Kann er die angeschlagene Partei noch aus dem Tief führen?
Kaum. Doch nun geht den Spätrömisch-Dekadenten wohl langsam das Personal aus, wie es scheint. Immerhin, eine Chance haben sie noch: Ich empfehle, Rösler & Lindner zu ersetzen durch unsere sächsischen Liberalmatadore Heinz-Peter Haustein (MdB) und Tino Günther (MdL in Sachsen). Der eine sucht allen Ernstes seit 10 Jahren am Erzgebirgskamm nach dem Bernsteinzimmer, der andere ist im Hauptberuf Spielzeughersteller und benutzt als Aushängeschild seiner Firma – keiner errät’s – einen Hampelmann! Dem er übrigens immer ähnlicher wird, wenn man seine parlamentarischen Beiträge in Wort und Schrift heranzieht. Beide sind bestens geeignet, der FDP das zu geben, was sie jetzt am dringendsten braucht: Den Gnadenstoß.
3. Am besten man holt Guido wieder
petrocelli 16.12.2011
Hallo, Rösler mag zwar ein sympathischer Mensch sein, der auch als Vorbild für eine absolut gelungene Integration steht, aber als Vorsitzender ist er m.E. (noch) ungeeignet. Überhaupt stellt sich in diesem Zusammenhang doch die Frage, warum man - den doch wohl unstrittig erfolgreichen - Guido Westerwelle überhaupt aus dem Amt gejagt hat, oder besser gesagt, warum man ihn von der Presse aus dem Amt jagen ließ. In der Tat muss man sich doch ernsthaft die Frage stellen - und dies wird im Nachhinein immer fragwürdiger - was überhaupt der Grund für dessen Rücktritt war: Dass die Steuerentlastungen nicht in dem versprochenen Umfang durchgeführt wurden? Ein erklärbarer Umstand und bestimmt nicht von wesentlicher Bedeutung. Dass man gegen eine deutsche Beteiligung im Libyen-Krieg war? Dies dürfte im Sinne der Volksmehheit gewesen sein und war sicherlich keine verkehrte Entscheidung. Das man sich lobbyhaft für Hoteliers eingesetzt hat? Im Grunde genommen auch kein Verbrechen und wirtschaftspolitisch nachvollziehbar. Ungeachtet dessen müssten die anderen Parteien dann aber auch in Schusslinien geraten. Die FDP und Westerwelle hätten diese Angelegenheit in Kohl'scher Manier lieber mal ausgesessen, dann wäre man jetzt garantiert wieder sicher über 5 % und häte sich den Hick-Hack der letzten Monate sparen können. Die Liberalen müssen sich wirklich wie im falschen Film vorkommen. Immerhin hatten sie als einzigste BT-Partei den Mut, in einer für Deutschland existentiellen Frage, ihre Mitglieder zu anzuhören. Wenn man jetzt Frau Nahles von der SPD hört, die eine unsägliche Spaltung der FDP diagnostiziert, so muss man doch an der Realitätswahrnehmung der Oppositionparteien (aber auch der CDU) zweifeln. Ich gehe jedenfalls davon aus, dass es in den anderen Parteien mindestens genau so viele Euro-Kritiker gibt, die - ließe man sie - sich gegen die Rettungsschirme aussprechen würden. Außer bei den GRÜNEN natürlich. Die sind bekanntlich, wenn es um die Aufgabe nationaler Interessen bzw. das Abziehen deutscher Steuergelder geht, weniger kritisch. So bleibt nur zu hoffen, dass die FDP - trotz des aktuellen Abstimmungsergebnisses - sich weiterhin etwas eurokritisch und mehr nationalliberal profilert; hier besteht beim Wahlvolk eine große Nachfrage. Ansonsten sehe ich für die Partei in der derzeitigen Parteienlandschaft kein großes Potential mehr. Wer soll die Partei führen? Jedenfalls niemand vom Schlage Baum und Leutheusser-Schnarrenberger. mfg
4.
ObackBarama 16.12.2011
Zitat von petrocelliHallo, Rösler mag zwar ein sympathischer Mensch sein, der auch als Vorbild für eine absolut gelungene Integration steht, mfg
Schlechtes Beispiel dafür. Weil, Rösler kein typischer Fall ist, also kein Einwandererkind, sondern ein Adoptivkind, großgezogen und erzogen von den deutschen Eltern.
5. Rösler ist nicht das Problem
eisfach 16.12.2011
Die FDP hat kein Personen-, sondern ein Inhaltsproblem, genauer gesagt, ein Inhaltslosigkeitsproblem. Wer "liberal" fast nur noch mit Steuersenkungen und Marktgläubigkeit übersetzt, muß sich nicht wundern, wenn er vom Wähler für verzichtbar gehalten wird. Da spielt es kaum eine Rolle, ob Rösler oder jemand anders an der Spitze steht.
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