Interview mit Unionsfraktionschef: Kauder rüffelt Hollande und Cameron

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Frankreich rutscht tiefer in die Krise, Großbritannien meutert beim EU-Haushalt - so geht es nicht weiter, warnt Unionsfraktionschef Volker Kauder. Im Interview ermahnt der Merkel-Vertraute London und Paris zu mehr Engagement in Europa. An möglichen Euro-Hilfen für Zypern zweifelt er.

Politiker Hollande, Cameron: "Echte Strukturreformen einleiten" Zur Großansicht
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Politiker Hollande, Cameron: "Echte Strukturreformen einleiten"

Berlin - Der Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, sorgt sich in der Euro-Krise um die deutsch-französischen Beziehungen. "Europa wird ohne eine funktionierende deutsch-französische Achse nicht vorankommen", warnte Kauder im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Der Vertraute von Angela Merkel (CDU) forderte Präsident François Hollande auf, sich auf die Kanzlerin zuzubewegen. Hollande sei zu sehr auf die Vergemeinschaftung von Schulden fixiert. "Das löst aber nicht die Probleme in Europa", sagte der CDU-Politiker und mahnte Strukturreformen in Frankreich an.

Auch an die Adresse von Großbritanniens Premierminister David Cameron richtete Kauder deutliche Worte. "Großbritannien kann nicht ständig eine Sonderrolle beanspruchen, sondern muss auch kompromissbereit sein", sagte der Unionsfraktionsvorsitzende mit Blick auf den Streit über den Haushalt der Europäischen Union. Kritisch äußerte sich Kauder über mögliche Euro-Hilfen für die Banken des Inselstaats Zypern. Sollte ein entsprechender Antrag vorliegen, "müssen wir uns die Situation dort ganz genau anschauen". Der SPIEGEL hatte jüngst berichtet, dass der Bundesnachrichtendienst vor Hilfszahlungen warnt, weil davon Inhaber russischer Schwarzgeldkonten profitieren würden. "Ich will nicht für russisches Schwarzgeld bürgen", stellte Kauder klar.

Der Unionsfraktionschef verteidigte die jüngsten Beschlüsse des Koalitionsausschusses als vertretbaren Kompromiss, darunter das am Freitag verabschiedete Betreuungsgeld. Im Streit über die Aufstockung von Mini-Renten kritisierte er Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für ihre Aussagen zum künftigen Niveau der Rentenansprüche. "Alle Beteiligten sollten nicht durch vorschnell verkündete Ziele für Irritationen sorgen", warnte Kauder.

Lesen Sie das komplette Interview mit Unionsfraktionschef Volker Kauder:

SPIEGEL ONLINE: Herr Kauder, stellen wir uns vor, wir säßen hier zur Talkrunde bei einem kommunalen Energieversorger zusammen. Wären 25.000 Euro als Honorar okay für Sie?

Kauder: Ich habe in meinem ganzen Leben für Vorträge kein Honorar verlangt. Anders als Herr Steinbrück von den Stadtwerken Bochum oder von vielen anderen. Ich werde bei meiner Linie bleiben.

SPIEGEL ONLINE: Haben unsere Abgeordneten so viel Zeit, dass sie neben ihrem Mandat noch gut bezahlte Vorträge halten?

Kauder: Es ist unsere Aufgabe, den Menschen die Politik zu erklären. Das sollte aber nicht extra honoriert werden - schon gar nicht in dieser Höhe. Ich finde es auch schon völlig abwegig, dass ein kommunales Unternehmen für einen Vortrag, der mit seinem Geschäftsfeld nichts zu tun hat, 25.000 Euro bezahlt. Das ist letztlich Geld der Kunden. Was soll das?

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MARCO-URBAN.DE

Unionsfraktionschef Kauder: "Was heißt Ruhe?"

SPIEGEL ONLINE: Wie sehr schadet die Debatte dem SPD-Kanzlerkandidaten?

Kauder: Peer Steinbrück und die SPD sind jedenfalls sehr mit sich selbst beschäftigt, während wir uns um die wirklichen Probleme in Deutschland und Europa kümmern.

SPIEGEL ONLINE: Daran haben wir Zweifel: Die Bundesregierung mahnt ganz Europa zum Sparen, zu Hause aber verteilen Sie Wahlgeschenke. Wie passt das zusammen?

Kauder: Ich muss Ihnen widersprechen. Wir haben im Koalitionsausschuss beschlossen, dass wir die Schuldenbremse schon 2013 erreichen wollen, obwohl das Grundgesetz dies erst für 2016 fordert. Außerdem wollen wir 2014 ohne strukturelles Defizit. Das ist mutig. Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit ist die niedrigste seit der deutschen Einheit. Das Land steht gut da.

SPIEGEL ONLINE: Die anderen Beschlüsse der Koalition kosten vor allem Geld: Betreuungsgeld, zusätzliche Verkehrsinvestitionen, das Aus für die Praxisgebühr. Nichts davon lag der CDU wirklich am Herzen. Warum stimmen Sie trotzdem zu?

Kauder: In einer Koalition muss man Kompromisse machen. Ich halte die Beschlüsse alle für vertretbar.

SPIEGEL ONLINE: Und als Gegenleistung erwarten Sie von CSU und FDP, dass sie für den Rest der Wahlperiode Ruhe geben?

Kauder: Was heißt Ruhe? Wir werden noch schwierige Fragen lösen müssen. Es wird weiter Diskussion geben. Das gehört zu einer Demokratie.

SPIEGEL ONLINE: Über die geplante Lebensleistungsrente wird schon wieder gestritten - auch weil Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sofort eine konkrete Zielmarke von 850 Euro genannt hat.

Kauder: Wir müssen eine Botschaft klar vermitteln: Leistung muss sich lohnen. Jemand, der ein Leben lang gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt hat, darf nicht mit jemandem gleichgestellt werden, der sein ganzes Leben nichts dergleichen getan hat. Das umzusetzen wird schwierig genug. Alle Beteiligten sollten nicht durch vorschnell verkündete Ziele für Irritationen sorgen.

SPIEGEL ONLINE: Ein weiteres Geschenk für die Wähler hängt im Bundesrat fest. Was wird aus den versprochenen Steuersenkungen?

Kauder: Gerechte Steuern sind kein Geschenk der Politik. Die Arbeitnehmer haben in den letzten Jahren Lohnerhöhungen bekommen. Das aber führt dazu, dass sie schneller in eine höhere Progression hineinwachsen und ihnen ein Großteil des Geldes vom Staat wieder abgenommen werden muss. Jetzt muss das Existenzminimum angehoben werden, die Kurve wird damit noch steiler und die Belastung des Mittelstands noch größer. Wir wollen die Progressionswirkung abmildern.

SPIEGEL ONLINE: Die SPD sträubt sich.

Kauder: Die SPD muss die Blockade aufgeben. Blockade zahlt sich nie aus. Das haben die Republikaner in den USA auch gerade erleben müssen. Die Wähler merken das alles. Wenn die SPD die Erhöhung des Spitzensteuersatzes zur Bedingung für eine Zustimmung macht, ist das der pure Zynismus. Es ist nicht verantwortbar, die Kleinen leiden zu lassen, weil man ein ideologisches Ziel nicht durchsetzen kann. Aber ich habe noch Hoffnung, dass wir uns im Vermittlungsausschuss einigen.

SPIEGEL ONLINE: Europa stehen entscheidende Wochen bevor. Experten sagen, das größte Problem der Euro-Zone sei inzwischen Frankreich. Wie groß sind Ihre Sorgen mit Blick auf den Nachbarn?

Kauder: Frankreich ist unser engster Partner in Europa. Es wäre gut, wenn die Sozialisten nun dort auch mutig echte Strukturreformen einleiten. Das würde dem Land und damit auch Europa guttun.

SPIEGEL ONLINE: Um die deutsch-französischen Beziehungen steht es derzeit nicht besonders gut. Was bedeutet das für Europa?

Kauder: Europa wird ohne eine funktionierende deutsch-französische Achse nicht vorankommen. Ganz klar. Wir können uns nur wünschen, dass sich Präsident Hollande vielleicht etwas mehr auf die Kanzlerin zubewegt. Er scheint mir zu sehr auf die Vergemeinschaftung der Schulden fixiert zu sein, wie die SPD in Deutschland. Das löst aber nicht die Probleme in Europa.

SPIEGEL ONLINE: Bald soll der Troika-Bericht zu Griechenland vorliegen. Schon jetzt ist klar, dass Griechenland mehr Zeit und mehr Geld braucht. Kann die Koalition das im Bundestag mittragen?

Kauder: Die Koalition hatte bisher immer die Mehrheit, die wir gebraucht haben. Aber in diesen wichtigen Fragen für unser Land und Europa wünsche ich mir immer eine möglichst breite Mehrheit, damit klar ist, dass wir im Bundestag zusammenstehen.

SPIEGEL ONLINE: Sie waren immer gegen neue Zugeständnisse. Woher der Sinneswandel?

Kauder: Ich erwarte von den Griechen noch immer, dass Sie ihre Zusagen einhalten. Ich gestehe der Regierung Samaras aber zu, dass sie mehr tut, als jede Regierung zuvor. Sie geht die Probleme ernsthaft an, das zeigt auch das neue Sparpaket. Aber: Wir müssen den Druck auf Griechenland aufrechterhalten - im eigenen Interesse des Landes. Es gibt dort zum Beispiel immer noch keine funktionierende Steuerverwaltung, die Privatisierung muss vorangetrieben werden. Es ist nichts damit erreicht, immer nur mehr Geld zu geben, ohne die notwendigen Reformen voranzutreiben.

SPIEGEL ONLINE: Die Menschen in Griechenland können die Kürzungen doch kaum noch ertragen. Ist ehrlicherweise nicht ein Schuldenschnitt der einzige Weg zur Rettung?

Kauder: Ein weiterer Schuldenschnitt würde erneut das Vertrauen in den Euro erschüttern. Das müssen wir vermeiden. Es müssen andere Lösungen gefunden werden.

SPIEGEL ONLINE: Die Banken Zyperns muss Europa wahrscheinlich mit zehn Milliarden Euro stützen - Geld, das vor allem russisches Schwarzgeld retten würde. Wie wollen Sie das vor dem deutschen Steuerzahler rechtfertigen?

Kauder: Um es klar zu sagen: Ich will nicht für russisches Schwarzgeld bürgen. Ich will für gar kein Schwarzgeld bürgen.

SPIEGEL ONLINE: Also sind Hilfen für Zypern nicht vorstellbar?

Kauder: Es liegt noch kein Antrag aus Zypern vor. Wenn es soweit ist, müssen wir uns die Situation dort ganz genau anschauen.

SPIEGEL ONLINE: Zoff gibt es in der EU derzeit um die Finanzplanung für die nächsten Jahre. Die Briten drohen mit einem Veto. Was erwarten Sie von der Regierung Cameron?

Kauder: Ich will, dass Europa zusammenbleibt. Großbritannien kann nicht ständig eine Sonderrolle beanspruchen, sondern muss auch kompromissbereit sein. Die Kanzlerin hat in London gerade dafür geworben.

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1.
rainbowman1 09.11.2012
Das wird Cameron und Hollande jetzt aber mächtig beeindrucken...
2. Kauderwelch
Humboldt 09.11.2012
Zitat von sysopAPFrankreich rutscht tiefer in die Krise, Großbritannien meutert beim EU-Haushalt - so geht es nicht weiter, warnt Unionsfraktionschef Volker Kauder. Im Interview ermahnt der Merkel-Vertraute London und Paris zu mehr Engagement in Europa. An möglichen Euro-Hilfen für Zypern zweifelt er. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/interview-kauder-rueffelt-hollande-und-cameron-a-866154.html
Ach, der Herr Kauder! Mann spricht deutsch!! Oftmals unterschätzt, ist er doch der eigentliche reaktionäre Strippenzieher dieser Regierung.
3.
Kurt Köster 09.11.2012
Zitat von sysopAPFrankreich rutscht tiefer in die Krise, Großbritannien meutert beim EU-Haushalt - so geht es nicht weiter, warnt Unionsfraktionschef Volker Kauder. Im Interview ermahnt der Merkel-Vertraute London und Paris zu mehr Engagement in Europa. An möglichen Euro-Hilfen für Zypern zweifelt er. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/interview-kauder-rueffelt-hollande-und-cameron-a-866154.html
Wenn Herr Kauder für seine langweiligen Interviews Geld angeboten bekäme, würde er es sicherlich nehmen. Der Mann ist doch kein Heiliger!
4. Kauder
Herrmann der Verräter 09.11.2012
Was erlauben .... Kauder !! Der schwäbischschwtzende Kettenhund Merkels hat wieder gebellt. Dieser Mann kennt seine Grenzen nicht. Zunächst behaupetet er felsenfest in Europa wÜrde man deutsch reden und nun hat ihm Mutti gesagt , er soll den Franzosen und den Tommy anpöbeln .... Armseliges deutsches Würtschen!
5. Leute wie Kauder müssen für Europa sein:
Baikal 09.11.2012
nur dort besteht für sie die Möglichkeit sozial und politisch aufzusteigen - in der Wirtschaft haben sie schließlich keine Chance.
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Zur Person
Volker Kauder, Jahrgang 1949, ist Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Er führt die Abgeordneten der Union seit November 2005.

Der Jurist stammt aus dem badischen Sinsheim und vertritt seit 1990 den Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen im Bundestag. Von 1991 bis 2005 war Kauder Generalsekretär der CDU in Baden-Württemberg, anschließend wechselte er für ein Jahr auf den gleichen Posten in der Bundes-CDU. In der Oppositionszeit zwischen 2002 und 2005 war Kauder Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Kauder gilt als Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel.


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