NSA-Affäre: Kauder will öffentliche Debatte über Geheimdienste beenden

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BND-Standort Bad Aibling: "Die Menschen wollen sicher leben"

War was? Die Union glaubt, die NSA-Affäre sei nach den jüngsten Versprechen der Geheimdienste erledigt. Im Interview verteidigt CDU/CSU-Fraktionschef Kauder den angezählten Kanzleramtschef Pofalla und erklärt, warum er die Debatte über die Arbeit von Agenten nun gerne beenden will.

Berlin - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die deutschen Geheimdienste gegen Angriffe in der NSA-Affäre verteidigt. "Die Menschen wissen um die Gefahr, die von Terroristen ausgeht", sagte Kauder im Interview mit SPIEGEL ONLINE. "Und sie wissen, dass Geheimdienste notwendig sind, um diese Gefahren abzuwehren. Wir brauchen die Geheimdienste auch, um unsere Soldaten zu schützen, etwa in Afghanistan." Diese Arbeit könnten die Dienste aber nur leisten, wenn nicht alle Welt wisse, wie sie arbeiten.

Kauder sprach sich deshalb für ein Ende der öffentlichen Debatte über die Arbeit der Geheimdienste aus. "Das ist das Dilemma: Zu viel Transparenz spielt den Terroristen in die Hände", sagte Kauder. "Je mehr man in der Öffentlichkeit über die Arbeitsweise der Geheimdienste weiß, umso eher können sich die Gewalttäter darauf einstellen." Die Aufklärungsarbeit in der NSA-Affäre gehöre daher vor allem in das zuständige, geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium.

Lesen Sie hier das gesamte Interview:

SPIEGEL ONLINE: Herr Kauder, in der NSA-Affäre behaupten die amerikanischen und britischen Geheimdienste nun, sich in Deutschland an Recht und Gesetz zu halten. Wie viel ist eine solche Erklärung in der Welt der Geheimdienste Ihrer Ansicht nach Wert?

Kauder: Die Vorwürfe der Opposition sind widerlegt. Es gab in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung, wie SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nassforsch behauptet hat, ohne dass er irgendwelche Beweise hatte. Die Erklärungen der Amerikaner, Briten und unserer Dienste sind eindeutig. Herr Steinbrück und die SPD-Spitze sollten nun öffentlich ihre Anschuldigungen zurücknehmen. Dies würde der politische Anstand gebieten. SPD und Grüne haben völlig überzogen und einmal mehr gezeigt, dass sie nicht regieren sollten.

SPIEGEL ONLINE: Die Vorwürfe sind widerlegt? Ihr Vertrauen in die Zusicherung der Dienste in allen Ehren. Aber was ist mit den Programmen Prism und Tempora, was mit mit der Weitergabe von BND-Daten, die bei US-Drohneneinsätzen eine Rolle spielen könnten? Und Sie sehen keinen Aufklärungsbedarf mehr?

Kauder: Wir sollten zunächst festhalten: Der auf Deutschland bezogene Kernvorwurf ist vom Tisch.

SPIEGEL ONLINE: Das sagen Sie und Kanzleramtschef Ronald Pofalla. Wir halten den Kernvorwurf längst nicht für aufgeklärt: Wie genau sieht die in den Dokumenten von Edward Snowden skizzierte Ausspähung durch die NSA oder mögliche Subunternehmen in Deutschland aus?

Kauder: Was die generelle Überwachungspraxis der NSA angeht, hängt nun viel davon ab, wie die Diskussion in den USA weitergeht. Dort hat die Debatte gerade erst begonnen. Wir sollten uns aber langsam auch wieder auf andere Themen konzentrieren. Ich habe bei meinen Wahlkampfterminen die Erfahrung gemacht, dass sich die Bürger für das Thema nicht so stark interessieren. Für sie sind andere Fragen wie Deutschlands wirtschaftliche Zukunft viel wichtiger.

SPIEGEL ONLINE: Sie wollen das Thema aus dem Wahlkampf heraushalten. Umfragen zeigen aber: Die Mehrheit hält die Snowden-Enthüllungen für richtig und wichtig.

Kauder: Ebenso wollen aber die Menschen sicher leben. Sie wissen um die Gefahr, die von Terroristen ausgeht. Und sie wissen, dass Geheimdienste notwendig sind, um diese Gefahren abzuwehren. Wir brauchen die Geheimdienste auch, um unsere Soldaten zu schützen, etwa in Afghanistan. Viele Anschläge - am Montag war von sage und schreibe 19 die Rede - und wahrscheinlich viele Tote konnten verhindert werden. Ihre Arbeit können die Dienste aber nur leisten, wenn nicht alle Welt weiß, wie sie arbeiten. Das ist das Dilemma: Zu viel Transparenz spielt den Terroristen in die Hände. Je mehr man in der Öffentlichkeit über die Arbeitsweise der Geheimdienste weiß, umso eher können sich die Gewalttäter darauf einstellen. Das sehen die wahlkampfgetriebenen SPD und Grünen aber nicht. Darum gehört die Aufklärungsarbeit auch vor allem in das zuständige Bundestagsgremium, das aber seinerseits geheim tagen muss.

SPIEGEL ONLINE: Die NSA-Affäre zeigt doch die Grenzen der parlamentarischen Kontrolle auf. Das PKG ist oft ahnungslos und rennt nur neuen Enthüllungen hinterher.

Kauder: Wir sollten in der Tat prüfen, ob das Kontrollgremium besser ausgestattet werden kann, personell, materiell und technisch. Die Union hat da schon einige Vorstellungen. Darüber sollten wir in der nächsten Legislaturperiode reden.

SPIEGEL ONLINE: Derzeit werden Informationen nur scheibchenweise öffentlich gemacht. Sollten auch die Informationspflichten der Regierung und der Geheimdienste verschärft werden?

Kauder: Die Regierung und die Dienste informieren uns nach meiner Auffassung ausreichend. Die Dienste sind heute wesentlich offener als vor Jahren. Ich habe bisher auch keine Klagen von PKG-Mitgliedern gehört.

SPIEGEL ONLINE: Keine Klagen? Die Opposition beklagt sich nach jeder Sitzung über mangelnde Transparenz.

Kauder: Je näher der Wahltermin rückte, desto lauter wurden die Klagen und Verdächtigungen von SPD und Grünen. Das war doch in den vergangenen Wochen recht deutlich. Die SPD-Spitze sollte nun endlich aufhören, aus dem PKG eine Klamaukbude zu machen. Selbst die SPD-Innenpolitiker wenden sich mit Grausen ab.

SPIEGEL ONLINE: Themenwechsel: Glaubt man den Umfragen, stehen die Chancen der Union gut, auch die nächste Regierung zu führen. Welches wären die wichtigsten Projekte, die Sie nach einem Wahlsieg noch in diesem Jahr angehen wollen?

Kauder: Die Wahl muss erst gewonnen werden. Im Wesentlichen geht es dann um drei Projekte. Erstens: die Strompreisbremse und die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Wie wir erlebt haben, gibt es da erheblichen Gesprächsbedarf, vor allem mit den Ländern. Gerade deshalb sollten wir keine Zeit verlieren. Das gleiche gilt für den zweiten Punkt: den Abbau der kalten Progression bei der Einkommensteuer. Und drittens wollen wir die versprochene Erhöhung der Mütterente zum 1. Januar 2014 umsetzen. Mehr wird in den letzten Monaten des Jahres kaum möglich sein.

SPIEGEL ONLINE: Ihre aktuellen Koalitionspartner stellen schon Bedingungen für eine schwarz-gelbe Neuauflage. Die FDP will den Soli abschaffen, die Union sagt nein. Bleiben Sie hart?

Kauder: Der Soli bleibt bis 2019, so lange läuft der Solidarpakt. Für die Zeit danach finde ich es völlig richtig, einen Deutschlandfonds aufzulegen, aus dem wir dann Investitionen tätigen können. Wir müssen einfach mehr für die Infrastruktur tun.

SPIEGEL ONLINE: Vielleicht müssen Sie sich auch gar nicht mit der FDP streiten. Dass es für Schwarz-Gelb nicht reicht, ist nicht unwahrscheinlich. Warum sagt die Union nicht klar, dass sie dann ein Bündnis mit der SPD anstreben würde?

Kauder: Wir kämpfen für die Fortsetzung der Koalition mit der FDP, die SPD will Rot-Grün. Ich habe also überhaupt keinen Grund, über andere Konstellationen nachzudenken. Und wenn ich mir die SPD heute anschaue, kann ich nur feststellen: Die Partei ist derzeit nicht regierungsfähig. In ihr ist vielmehr ein Machtkampf im Gange: Herr Gabriel will offenkundig Frank-Walter Steinmeier als Fraktionsvorsitzenden nach der Wahl ausbooten. Das ist ein Zweck des Parteikonvents, den die SPD unmittelbar nach der Wahl auf Gabriels Initiative abhalten will.

Das Interview führten Roland Nelles und Philipp Wittrock

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1. optional
behr22 13.08.2013
Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass die NSA irgendwas an der Überwachung Deutschlands ändern wird? Vielleicht werden die Regeln für das Inland strenger, aber Ausländer werden für die NSA Freiwild bleiben. Wir müssen uns schon selber schützen
2. Mein lieber Herr Kauder
wa1000 13.08.2013
Es würde Ihnen gut stehen ,wenn sie zusammen mit ihrem Bruder sich aus der Politik verabschieden würden ! Das meine ich als ehemaliger CDU Wähler !
3. ach ja ja Terroristen..
Tevsa 13.08.2013
.... es gehöhrt wohl zum guten Politiker-Stil jedesmal dieselbe Leier: Böse böse Terroristen. Aber wenn mal mal nachfragt wieviel Attentate den verhindert worden sind gibt es keine Antwort ( oder die muss nach unten korriegiert werden..). Es sterben übrigens mehr Leute im Strassenverlehr als durch Attentate... Ich wünsche mir von Politikern völlige Aufklärung und kein Aussitzen! Wenn ich keine Aufklärung nbekomme bekommt ein politiker KEINE Ruhe - so einfach ist das. Die nächste Wahl kommt....
4. Pofalla angezählt?
Klaus100 13.08.2013
Da ist doch der Wunsch der Vater des Gedanken bei den Autoren dieses Artikels. Pofalla hat das gut geregelt. Oppermann sollte vielleicht mal hinterfragt werden. Aber passt nicht, nicht wahr?
5. Politischer Anstand
hmueller0 13.08.2013
Da sich Herr Kauder ja so gut mit dem Thema Anstand auskennt: Entweder sind Politiker wie er wirklich so inkompetent und naiv - oder sie lügen den Bürgern einfach frech ins Gesicht. In beiden Fällen sollte er sein Amt umgehend niederlegen - DAS gebietet der politische Anstand.
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Zur Person
  • MARCO-URBAN.DE
    Volker Kauder, Jahrgang 1949, ist Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Er führt die Abgeordneten der Union seit November 2005.

    Der Jurist stammt aus dem badischen Sinsheim und vertritt seit 1990 den Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen im Bundestag. Von 1991 bis 2005 war Kauder Generalsekretär der CDU in Baden-Württemberg, anschließend wechselte er für ein Jahr auf den gleichen Posten in der Bundes-CDU. In der Oppositionszeit zwischen 2002 und 2005 war Kauder Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Kauder gilt als Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel.