SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

23. Februar 2013, 07:48 Uhr

Piratin Domscheit-Berg

"Wir waren zu erfolgreich"

Sie ist eine der wenigen prominenten Frauen in der Piratenpartei: Netzaktivistin Anke Domscheit-Berg. Im Interview spricht die Ex-Grüne über einen Bundestagswahlkampf ohne Geld, die Querelen im Vorstand - und erklärt, warum Angela Merkel die Möglichkeiten des Internets verschlafen hat.

SPIEGEL ONLINE: Die Parteien versprechen mehr Netzkompetenz, die Bundesregierung geht mit einem neuen Behördenportal in die Open-Data-Offensive. Sind die Piraten jetzt schon überflüssig?

Domscheit-Berg: Das neue Portal ist keine Offensive, sondern eine Mogelpackung. Einige Datensätze lassen sich nur unter bestimmten Bedingungen weiternutzen. Ich verstehe nicht, wieso man Rohdaten über Straßenverzeichnisse oder Radwege nicht kommerziell nutzen dürfen soll. Diese Beschränkungen haben mit dem Open-Data-Gedanken überhaupt nichts mehr zu tun. Es gibt Bundesländer, die haben seit etlichen Jahren im Koalitionsvertrag stehen, dass sie Open Data nun endlich vorantreiben wollen. Trotzdem passiert nichts.

SPIEGEL ONLINE: Vielleicht, weil erst einmal wichtigere Dinge anstehen?

Domscheit-Berg: Das offene Bereitstellen und freie Nutzen von Daten ist wichtig. Es fördert wirtschaftliche Innovationen, das wird hierzulande total unterschätzt. Barack Obama oder David Cameron haben das Thema zur Chefsache gemacht. Von Angela Merkel habe ich derlei Engagement noch nie vernommen. Unter dieser Regierung bleibt Deutschland Open-Data-Provinz.

SPIEGEL ONLINE: Sie gelten als kompetente Netzaktivistin, sind eigentlich die ideale Piratin. Warum wird das in Ihrer Partei nicht belohnt? In ihrem Landesverband wurden Sie nicht einmal zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl gemacht.

Domscheit-Berg: Ich bin vom Bundesvorstand zu einer der neuen Themenbeauftragten ernannt worden, kann mich also über mangelnde Möglichkeiten nicht beklagen. Mein persönliches Ziel war es, in meinem Landesverband Brandenburg als Platz-eins-Kandidatin in den Wahlkampf zu gehen. Aber Dinge klappen nicht immer so, wie man sie sich wünscht. Mit der Lösung einer Doppelspitze kann ich inzwischen sehr gut leben. Außerdem bin ich als Zweitplatzierte nicht chancenlos. Sieben Prozent müssten die Piraten bekommen, dann käme ich auch in den Bundestag.

SPIEGEL ONLINE: Dieses Ziel scheint mehr als fern. In Umfragen kleben die Piraten bei drei Prozent fest, in der vergangenen Woche traten gleich zwei Landeschefs zurück. Zerfällt die Partei?

Domscheit-Berg: Wir waren zu erfolgreich, sind in zu kurzer Zeit zu schnell gewachsen. Und wir haben nicht annähernd die finanziellen Mittel wie die Konkurrenz. Von den Einnahmen der Parteienfinanzierung profitieren wir sehr zeitverzögert, dabei bräuchten wir das Geld jetzt, etwa für bezahlte Mitarbeiter. Also müssen wir kreativ werden, intelligentes Fundraising machen. Würstchen und Rosen verteilen wie die Großparteien, oder mal eben den Parteitag gesponsert kriegen - das können wir nicht, das wollen wir aber auch nicht. Die Aufmerksamkeit, die sich andere Parteien erkaufen, müssen wir im Wahlkampf durch Aktionen und eine kluge Kampagne bekommen. Wir müssen aber auch Arbeit noch besser verteilen, um Überlastungen Einzelner zu vermeiden.

SPIEGEL ONLINE: Aufmerksamkeit bekommen die Piraten eher durch Negativschlagzeilen, vor allem durch Querelen im Bundesvorstand. Unterstützen Sie den Ruf von Teilen der Basis nach Neuwahlen?

Domscheit-Berg: Ich möchte keine Vorstandsneuwahlen auf unserem nächsten Bundesparteitag. Wir brauchen die Zeit, um unser Programm weiterzuentwickeln. Da gibt es viele offene Fragen, die wir beantworten müssen. Das hat für mich die höchste Priorität.

SPIEGEL ONLINE: Was muss dann der aktuelle Vorstand besser machen?

Domscheit-Berg: Jedes Mitglied im Bundesvorstand muss sich die Frage stellen: Werde ich meiner Verantwortung für die ganze Partei gerecht? Oder lähme ich die Partei, wenn immer wieder von einzelnen Personen die Rede ist?

SPIEGEL ONLINE: Meinen Sie jemand bestimmten?

Domscheit-Berg: Sie werden von mir keine öffentliche Kritik an einzelnen Personen hören. Denn das ist es auch, was ich mir vom Bundesvorstand wünsche: Streit nicht zuerst über die Medien austragen, sondern direkt miteinander reden.

SPIEGEL ONLINE: Neben Open Government setzen Sie sich für Gleichberechtigung der Geschlechter ein. Die bisherigen Landeslisten für den Bundestag sind wieder überwiegend männlich besetzt. Hat die Partei ein Problem mit Frauen?

Domscheit-Berg: Ich glaube daran, dass die Piraten lernfähig sind. Eine Landesliste wie in Bayern, wo sich keine einzige Frau auf den oberen Plätzen befindet, geht natürlich gar nicht. Aber in Nordrhein-Westfalen haben wir eine Spitzenkandidatin. An diesem Wochenende wählen die Berliner Piraten ihre Kandidaten für den Bundestag. Da sind viele tolle Frauen im Rennen. Ich bin sehr gespannt, wie die Wahl ausgeht. Denn die übliche Ausrede, "es bewerben sich nicht genügend qualifizierte Frauen", gilt hier nicht mehr!

SPIEGEL ONLINE: Sie waren mal bei den Grünen, wechselten vor gut einem Jahr zu den Piraten. Bereuen Sie die Entscheidung?

Domscheit-Berg: Nein. Die Piraten sind chaotischer, aber auch spannender. In meinen Fachbereichen kann ich hier viel mehr bewegen, als es bei den Grünen jemals möglich war. Gebraucht zu werden, ist ein gutes Gefühl.

Das Interview führte Annett Meiritz

URL:

Mehr auf SPIEGEL ONLINE:

Mehr im Internet


© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH