Interview mit Arnold Vaatz "Die Ostdeutschen können sich bei Frau Merkel einiges abgucken"

Umfragen sehen das Linksbündnis in Ostdeutschland inzwischen vor der CDU. Die Union reagiert mit einem Sonderwahlkampf Ost. Arnold Vaatz, Sprecher der ostdeutschen CDU-Abgeordneten warnt vor "hektischen Reaktionen". In einem Gespräch mit SPIEGEL ONLINE lehnte er eine Neuauflage der Rote-Socken-Kampagne ab.


Unionsfraktionsvize Vaatz: "Das Linksbündnis will keine Verantwortung übernehmen"
DDP

Unionsfraktionsvize Vaatz: "Das Linksbündnis will keine Verantwortung übernehmen"

SPIEGEL ONLINE

: Herr Vaatz, kann die Wahl für die Union im Osten noch verloren gehen?

Arnold Vaatz: Nein. Ich glaube, dass sich das Linksbündnis in seinem Populismus nach und nach offenbaren wird. Die Wähler in Ostdeutschland werden das durchschauen.

SPIEGEL ONLINE: Das Linksbündnis wird in ihrer Partei aber als stärkster Gegner im Osten angesehen. Braucht die CDU da eine spezielle Wahlkampfstrategie?

Vaatz: Wir werden dem Wähler anhand unseres Wahlprogramms erläutern, wie wir Ostdeutschland auf einen besseren Weg führen wollen: ruhig, sachlich und konstruktiv. Dort, wo uns die PDS entgegentritt, werden wir deren Vorstellungen als unrealistisch und illusorisch vorführen.

SPIEGEL ONLINE: Dem Osten wird im Wahlprogramm der Union gerade mal etwas mehr als eine Seite gewidmet.

Vaatz: Wir haben ein gutes Programm. Es beruht auf dem, was uns die Wirtschaftsforschungsinstitute zu Ostdeutschland geraten haben, auf einigen Vorschlägen der Dohnanyi-Kommission zum Aufbau Ost und den Papieren von Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt. Wir sind überzeugt, dass damit ein Weg gefunden werden kann, auf dem in Ostdeutschland wieder Arbeitsplätze entstehen, auf dem wieder Wachstum generiert wird, auf dem die Differenz zwischen Ost und West abgebaut wird und auf dem wir früher oder später zu einem neuen Klima des Aufbruchs kommen.

SPIEGEL ONLINE: Dagegen wird vermutlich niemand protestieren. Wie sagen sie den Wählern, dass diese Ziele mit Ihnen besser erreicht werden als mit dem Linksbündnis?

Vaatz: Die Menschen in Ostdeutschland müssen wissen: Dieses Linksbündnis ist nicht bestrebt, in Deutschland politische Verantwortung zu übernehmen, sondern lediglich, der Regierung - welche auch immer es ist -, Sand ins Getriebe zu werfen.

SPIEGEL ONLINE: Fast ein Drittel der Wähler in Ostdeutschland will das Bündnis aber offenbar in der Verantwortung sehen.

Vaatz: Diejenigen rufen sich bitte in Erinnerung, wie die beiden Protagonisten, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, mit der Verantwortung umgegangen sind, als sie sie hatten - der eine als Finanzminister, der andere als Wirtschaftssenator in Berlin.

SPIEGEL ONLINE: Wie wollen sie das Linksbündnis inhaltlich entlarven?

Vaatz: Wir werden in aller Deutlichkeit sagen, dass es die Verteilungsspielräume, die PDS und WASG suggerieren, in Ostdeutschland nicht gibt. Wir sind neugierig, ob die Ostdeutschen ernsthaft denken, das Nicht-Arbeit und Arbeit gleich bezahlt werden müsste, wie die PDS es ihnen glaubhaft machen will. Wir sind übrigens mit der PDS einer Meinung, dass stärkere Schultern mehr tragen müssen. Um dies zu ermöglichen, müssen starke Schultern aber eben auch starke Schultern bleiben. Die nicht abreißende Welle von Konkursen und Firmenzusammenbrüchen in Ostdeutschland signalisiert jedoch nicht gerade, dass dies ohne Rücksicht auf Ostdeutschlands Wirtschaft gewährleistet werden kann.

SPIEGEL ONLINE: Für eine inhaltliche Auseinandersetzung bleibt jedoch nicht viel Zeit. Es gab gerade ein Treffen der ostdeutschen CDU-Generalsekretäre mit dem Generalsekretär der Bundes-CDU, Volker Kauder,...

Vaatz: ...ich war dabei...

SPIEGEL ONLINE: ... dort soll Ratlosigkeit geherrscht haben, wie dem Linksbündnis zu begegnen ist. Nach dem Treffen war von Thüringens CDU-Generalsekretär Mike Mohring die Forderung zu hören, verstärkt auf Emotionen zu setzen.

Vaatz: An Ratlosigkeit erinnere ich mich nicht. Wir haben über eine Reihe von möglichen Reaktionen gesprochen, nicht aber über emotionale Ansprache.

SPIEGEL ONLINE: Über welche dann - abgesehen von den bereits angekündigten besonderen Plakatmotiven?

Vaatz: Wir haben verabredet, viel zu tun, nicht viel zu reden. Ich glaube außerdem, dass wir die ostdeutschen Wähler durch Ruhe und Sachlichkeit mehr von unserem Realitätssinn und unserer Seriosität überzeugen können, als durch irgendwelche hektischen Reaktionen auf gegenwärtige Umfragen.

SPIEGEL ONLINE: Die FDP kopiert ihre gegen die PDS gerichtete "Rote-Socken-Kampagne" aus dem Bundestagswahlkampf 1994, die damals für viel Wirbel gesorgt hat. Wäre das was?

Vaatz: Nein, das ist vorbei. Seitdem haben alle großen Parteien die PDS - leider - allmählich aus ihrer Verantwortung für die Vergangenheit in Deutschland entlassen. Wir haben immer seltener darauf hingewiesen, dass die ganze Aufholjagd, zu der wir in Ostdeutschland heute gezwungen sind, nur dadurch verursacht ist, dass die PDS als SED dieses Land kaputtgemacht hat. Darauf müssen wir wieder stärker hinweisen.

SPIEGEL ONLINE: Die PDS wurde salonfähig.

Vaatz: Die westdeutsche Linke hat die PDS allmählich zum Sprecher Ostdeutschlands hochstilisiert. Leute wie Gysi konnten sich vor Einladungen zu Talk-Shows nicht mehr retten. So ist der große Impresario der PDS zu einer wichtigen Gestalt in der deutschen Unterhaltungsdiktatur geworden.

SPIEGEL ONLINE: Die Vergangenheit der PDS spielt also keine Rolle mehr?

Vaatz: Wir werden darauf hinweisen. Aber wir können das nicht mehr durch ein einfaches Signal wie rote Socken ins Gedächtnis zurückrufen, weil es nicht mehr vorhanden ist in den Köpfen insbesondere der jungen Leute.

SPIEGEL ONLINE: Sollte Angela Merkels ostdeutsche Herkunft stärker herausgestellt werden?

Vaatz: Ich möchte, dass Angela Merkel sich als die Frau darstellt, die als Kanzlerin in der Lage ist, das Land aus seiner Stagnation herauszuführen.

SPIEGEL ONLINE: Es bedarf also keiner besonderen Ansprache der Ostdeutschen?

Vaatz: Diese Ansprache wird es geben. Die ostdeutschen Wähler werden erkennen, was diese Frau aus ihrer ostdeutschen Herkunft, aus ihren Kräften und aus ihren Erfahrungen gemacht hat. Und sie werden erkennen, dass sie auch wesentlich mehr aus sich machen können. Dazu gilt es, sich bei dieser Frau einiges abzugucken, vor allem das Vertrauen in die eigene Kraft.

SPIEGEL ONLINE: Im Ernstfall könnte das Linksbündnis CDU und SPD in eine große Koalition zwingen. Eine Katastrophe oder im Falle des Falles eine vernünftige Lösung?

Vaatz: Ich hielte das für eine sehr schlechte Lösung. Ich kann nur hoffen, dass gerade die ostdeutschen Wähler sich der Gefahr bewusst sind, die mit einer Großen Koalition auf uns zukäme. Das hieße nämlich, dass Deutschland nur auf einem Topf liefe.

Das Interview führte Philipp Wittrock.



© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.