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Interview mit Burkhard Hirsch: "Der Kampf um den Lauschangriff hat gerade erst begonnen"

Nach massivem Ärger musste Justizministerin Zypries ihren ersten Entwurf für den Großen Lauschangriff wieder zurückziehen. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview fordert der FDP-Politiker Burkhard Hirsch weitere Änderungen an dem Gesetz, wirft Otto Schily bei der Sicherheitspolitik Panikmache vor und kritisiert die eigene Partei.

SPIEGEL ONLINE:

Seit Jahren beschäftigen Sie sich mit der Inneren Sicherheit, waren selber Innenminister in Nordrhein-Westfalen. Seitdem kämpfen Sie für die Freiheit der Bürger. Wie sicher fühlen Sie sich persönlich im Juli 2004?

Burkhard Hirsch: Ziemlich sicher. Ich sehe auch gar keinen Grund, warum das nicht so sein sollte. Niemand kann mir erzählen, dass wir uns fürchten müssen. Wir haben eine gute Polizei, die weit besser ist, als viele glauben. Absolute Sicherheit gibt es in einer freien Gesellschaft niemals. Doch bei unseren Kriminalitätszahlen ist für Panikmache kein Platz.

SPIEGEL ONLINE: Wenn man Bundesinnenminister Schily oder seinen bayrischen Kollegen Günther Beckstein hört, hat man den Eindruck, dass die Gefahr sehr groß ist und dass wir fast im Kriegszustand leben.

Hirsch: Die beiden Minister überbieten sich gegenseitig. Das erfüllt mich mit Unbehagen. Sie verhalten sich wie Filmregisseure. Wenn sie 'Action' rufen, sollen Gesetze folgen und sie spielen das Stück "Handlungsfähigkeit". Das hat es immer wieder gegeben. In den Achtzigern wollten uns die Innenpolitiker vorgaukeln, die Organisierte Kriminalität bedrohe unser Land wie ein Krake. Man sah sich die OK-Täter fast bildlich auf den Bänken im Bonner Hofgarten räkeln. Nun versuchen sie das gleiche mit dem Islamismus.

SPIEGEL ONLINE: Also alles nur Show für eine Machtausweitung der Polizei und Justiz?

Hirsch: So plakativ kann man das nicht sagen. Natürlich sind islamische Religionsfanatiker eine Gefahr. Aber wir sollten auf dem Boden bleiben. Man muss die konkrete Arbeit der Behörden überprüfen und verbessern. Die bestehenden Gesetze reichen letztlich wirklich aus - wenn sie konsequent angewendet werden. Statt ständig neue Kompetenzen zu fordern und immer weitere Überwachungsmethoden zu erfinden, sollte der internationale Austausch von Daten zu gefährlichen Personen verbessert werden.

SPIEGEL ONLINE: Die Zusammenarbeit der diversen Behörden ist auch ein Schily-Thema. Im Innenministerium gibt es Pläne, das Grundgesetz für eine bessere Kooperation der Polizei mit den Geheimdiensten zu ändern.

Hirsch: Dieser Plan wird hoffentlich niemals eine Mehrheit finden. Wenn doch, kommen wir wirklich in eine gefährliche Schieflage, denn die Dienste und die Polizei müssen getrennt bleiben. Wenn wir Polizei und politische Beobachtung vermischen - und dafür gibt es leider schon Ansätze - landen wir in einem reaktionären Obrigkeitsstaat des 19. Jahrhunderts. Statt solche Ideen zu produzieren, würde ich gern erstmal eine Evaluierung der bereits geänderten Paragraphen sehen.

SPIEGEL ONLINE: Sie meinen die Anti-Terror-Pakete I und II.

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DPA

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Hirsch: Ja, auch. Alle Gesetze dieser Pakete schreiben eine Überprüfung Ende 2004 vor. Ich bin gespannt, wie die aussieht. Wenn das Ergebnis so aussieht wie bei der Rasterfahndung, müssten viele Gesetze wohl auf den Prüfstand. Hunderttausende Datensätze wurden durchkämt, doch es ist nur ein - mittlerweile eingestelltes - Ermittlungsverfahren herausgekommen. Ich frage mich, warum über Umfang, Ergebnis und Kosten des Verfahrens jegliche Auskunft verweigert wird - auch gegenüber dem Parlament.

SPIEGEL ONLINE: International liegt der Innenminister voll im Trend. Rund um den Globus verschärfen die Länder ihre Gesetze, weil sie sich fürchten. Auch in Deutschland gibt es aktive Islamisten. Verschließen Sie davor die Augen?

Hirsch: Wenn wir alles mitgemacht hätten, was die anderen oder gar die USA taten, wäre Deutschland wohl schon heute ein Land, in dem niemand von uns wirklich leben wollte. Außerdem muss man auch die Nuancen sehen. Beispiel England. Mich hat der englische Innenminister sehr beeindruckt, der empört auf die Frage nach einem Meldegesetz für die Insel reagierte. Er lasse sich nicht von Terroristen bestimmen, was England brauche. Auch wenn diese Regel für Ausländer in England keinesfalls gilt, stimmt die Grundrichtung. Reagiert man mit einer immer unfreiheitlicheren Gesellschaft auf den Terror, hat Osama Bin Laden seinen Krieg gewonnen.

SPIEGEL ONLINE: Lässt sich der Innenminister nicht weniger durch Bin Laden und Co., vielmehr aber durch die innenpolitischen Forderungen der Opposition treiben, um in Sachen Sicherheit nicht zweiter Sieger zu werden?

Hirsch: Als Anwalt und Parlamentarier war Otto Schily eindrucksvoll. Von einem Freiheitsliebhaber hat er sich in einer Ministerrolle zu einem Forderer immer weiterer hoheitlicher Ermächtigungen entwickelt. Er denkt nur an den starken Staat. Aber ein Staat, der die Freiheit seiner Bürger immer mehr einschränkt, ist in Wirklichkeit schwach. Er verramscht die Freiheit, die eigentliche Quelle seiner Kraft, aus Angst - nicht nur vor den Terroristen, auch vor den nächsten Wahlen.

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SPIEGEL ONLINE: Die Hardliner haben dafür ein gutes Gegenargument: Wer nichts Ungesetzliches tut, hat auch nichts zu befürchten.

Hirsch: Eine solche Aussage ist politische Zechprellerei. Dem Bürger wird vermittelt, dass es immer die anderen sind, deren Freiheit eingeschränkt wird. Wer das glaubt, muss sehr naiv sein. Wie soll denn eine individuelle Freiheit ohne eine gesellschaftliche Freiheit existieren?

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