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Interview mit dem Wirtschaftsminister: Rösler warnt vor gezielter Attacke auf den Euro

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Philipp Rösler steht in der Kritik, nun will er in die Offensive gehen: Im Interview mit SPIEGEL ONLINE kritisiert der Wirtschaftsminister und FDP-Chef die Rating-Agenturen und Spekulanten. Zugleich attackiert er Saarlands CDU-Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer: Sie sei schlicht überfordert.

Schwierige Zeiten: Liberale hoffen auf den Umschwung Fotos
REUTERS

Berlin - Die Lage der FDP ist dramatisch. Die Liberalen liegen in jüngsten Umfragen bei nur noch zwei Prozent, das Ende der Koalition aus CDU, Grünen und FDP im Saarland ist ein weiterer Tiefschlag. Im Mai wird in Schleswig-Holstein gewählt, auch hier könnte die FDP den Einzug ins Landesparlament verpassen. Parteichef Philipp Rösler steht unter Druck: Die Liberalen sind unruhig, der frühere Vorsitzende Guido Westerwelle versucht, sich wieder stärker einzubringen.

Zudem setzt sich die CDU unter Angela Merkel mit der Forderung, die Finanztransaktionssteuer notfalls auch nur in der Euro-Zone und damit ohne Großbritannien einzuführen, vom kleineren Koalitionspartner weiter ab. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt Rösler, wie er wieder in die Offensive kommen will.

SPIEGEL ONLINE: Herr Rösler, die FDP liegt bei zwei Prozent, im Saarland ist ihre Partei aus der Koalition geflogen, in Schleswig-Holstein droht im Mai ein Fiasko. Wie lange bleiben Sie noch Parteichef?

Philipp Rösler: Machen Sie sich keine Sorgen. In Schleswig-Holstein werden wir es schaffen. Ich bin bis 2013 gewählt. Es war doch uns allen von Anfang an klar, dass es kein einfacher Weg wird, aus dem Tal heraus zu kommen. Aber: Ich kämpfe und mit mir die gesamte Partei.

SPIEGEL ONLINE: Im Saarland wurde der FDP beim Koalitionsbruch von der CDU knallhart gezeigt, dass sie nicht gebraucht wird. Wie lange wollen Sie sich noch demütigen lassen?

Rösler: Im Saarland gibt es sehr spezifische Probleme. Allerdings: Wir werden als FDP gebraucht, wenn wir den Wählern überzeugende politische Angebote machen. Ich habe auf dem Dreikönigstreffen die Themen Wachstum und Wohlstand sehr bewusst in den Mittelpunkt der Debatte gerückt. Da werden wir uns bewähren, gerade bei Gegenwind für die Konjunktur.

SPIEGEL ONLINE: Der Koalitionsbruch an der Saar wurde verkündet, während Sie Ihre Rede in Stuttgart hielten. Hätte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nicht vorher im Saarland eingreifen müssen, um Ihnen das zu ersparen?

Rösler: Mir schien da einiges mit großer Hast gelaufen zu sein. Ganz offensichtlich war Frau Kramp-Karrenbauer der Situation nicht gewachsen. Was im Einzelnen auf der Unionsseite passiert ist, bleibt im Dunkeln.

SPIEGEL ONLINE: Ziehen Sie Lehren für sich aus dem Koalitionsbruch im Saarland?

Rösler: Das werden wir tun. Aber vor allem müsste die CDU doch eine Lehre ziehen.

SPIEGEL ONLINE: Und die wäre?

Rösler: Schwarz-Grün ist tot. Nach dem gescheiterten schwarz-grünen Experiment in Hamburg ist mit Jamaika im Saarland eine weitere strategische Option für die Union erledigt. Es zeigt sich, CDU und Grüne passen nicht zusammen.

SPIEGEL ONLINE: Im Moment setzt sich die CDU nach unserem Eindruck vor allem von der FDP ab. Frau Merkel zeigt sich offen für die Transaktionssteuer in der Euro-Zone und widerspricht damit Ihrer Linie. Muss so etwas nicht vorher in der Koalition abgesprochen werden?

Rösler: Als Kabinett und Koalition unterstützen wir wie bisher die Haltung der EU-Kommission - in allen 27 EU-Mitgliedstaaten soll die Steuer eingeführt werden. Frau Merkel hat deutlich gemacht, dass ihre Haltung hier als CDU-Vorsitzende nicht die Haltung der Bundesregierung ist. Insofern sehe ich das recht entspannt.

SPIEGEL ONLINE: Die CDU bleibt trotzdem auf Konfrontationskurs zu Ihnen: Der CDU-Bundesvorstand beschließt aktuell, die Steuer notfalls im Rahmen der Euro-Zone zu unterstützen. Was bedeutet das für die Position der Koalition?

Rösler: Die Union hat hier eine eigene Position, und wir haben unsere. Im Übrigen betone ich, dass Spekulanten an den Kosten der Krise beteiligt werden müssen - europaweit, besser noch weltweit.

SPIEGEL ONLINE: Die Euro-Krise spitzt sich weiter zu: Die Rating-Agentur Standard & Poor's entzieht Frankreich und anderen EU-Ländern das Bestrating. Scheitert jetzt der Euro?

Rösler: US-Rating-Agenturen, das zeigt sich immer wieder, verfolgen sehr eigene Zwecke. Ja, der Euro wird attackiert. Das heißt: Wir müssen die beschlossenen Mechanismen zur vollen Wirkung bringen, den Bauplan für unsere Stabilitätsunion schleunigst befolgen.

SPIEGEL ONLINE: Sie setzen mit der FDP auf das Megathema "Wachstum". Wo soll das Wachstum angesichts der Euro-Krise herkommen?

Rösler: Wachstum ist das Lebenselixier der Sozialen Marktwirtschaft - nicht allein ökonomisch, sondern bis hin zu Bildungschancen. Wachstum ist daher die Richtschnur für unser liberales Handeln. In allen anderen Parteien dominieren die Wachstumsskeptiker. Wir setzen auf Investitionen in die Zukunft durch Bildung und Innovationen, auf moderne Energiesysteme und auf den Beginn des Schuldenabbaus. All dies fördert Wachstum, und das ist gerade jetzt wichtig.

SPIEGEL ONLINE: Das klingt reichlich schwammig. Wer soll sich dafür begeistern?

Rösler: Uns kommt entgegen, dass Wachstum schließlich von Natur aus zu uns Liberalen passt. Es geht um die wichtigsten Alltagsthemen der Menschen: Arbeitsplätze, gute Bildung und Ausbildung, bezahlbare Energieversorgung. Und wer für solide Staatsfinanzen kämpft, damit alte Tabus angeht, bietet ganz konkret mehr als nur das Steuerthema.

SPIEGEL ONLINE: Fest steht: Auch unter Ihrer Führung ist die Lage für die Partei nicht besser geworden. Was passiert, wenn die FDP auch noch im Mai in Schleswig-Holstein an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert? Treten Sie dann zurück?

Rösler: Wir kämpfen für unsere Inhalte. Wir haben kein Interesse am Scheitern. Und genügend Wähler haben dies am Ende auch nicht.

SPIEGEL ONLINE: Ganz ehrlich: Sie reden sich die Lage mächtig schön.

Rösler: Sicher, wir haben eine schwierige Phase durchgemacht. Aber wir kommen voran, wenn alle gemeinsam in der Partei für die jetzt geklärten liberalen Positionen streiten. Das, und nur das, wollen die Bürger von uns sehen.

SPIEGEL ONLINE: So richtig harmonisch geht es in der FDP nicht zu: Ihr neuer Generalsekretär Patrick Döring hat Sie einen "Wegmoderierer" genannt. Fühlen Sie sich richtig beschrieben?

Rösler: Dass ich kein Raufbold bin, ist bekannt. Dass ich dennoch gut kämpfen kann, habe ich nicht zuletzt 2008 bewiesen, als ich in Niedersachsen die FDP als Spitzenkandidat erfolgreich geführt und die Regierungsverantwortung verteidigt habe. Gemeinsam mit Patrick.

SPIEGEL ONLINE: Was heißt "wegmoderieren"?

Rösler: Ein Parteivorsitzender muss motivieren und manchmal auch moderieren, unterschiedliche Charaktere und Strömungen zusammenbringen. Das gehört zu einem guten kooperativen Führungsstil.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben 2011 Guido Westerwelle an der Spitze abgelöst. Am Sonntag spricht er in NRW, kommende Woche wird in Berlin sein 50. Geburtstag offiziell gefeiert. Erleben wir das Comeback Ihres Vorgängers?

Rösler: Er war nie weg, er ist Außenminister. Und das ist gut für die FDP. Wir alle wissen, dass es der FDP am meisten hilft, wenn wir im Team gemeinsam unsere Stärken ausspielen. Die Richtung muss stimmen: auf das Tor des Gegners.

SPIEGEL ONLINE: In der Krise scheint der alte, aggressive Westerwelle-Sound wieder zu zünden, die Rede seines früheren Generalsekretärs Dirk Niebel wurde in Stuttgart bejubelt. Gibt es eine Sehnsucht in der FDP nach Kämpfertpyen?

Rösler: Es gibt eine Sehnsucht nach Teamgeist und Erfolg. An beidem arbeiten wir. Dirk Niebel ist durch enorme Leistungen in der Entwicklungspolitik weit über die Parteigrenzen hinaus anerkannt.

SPIEGEL ONLINE: Rainer Brüderles Rolle wird aufmerksam registriert, manche handeln den FDP-Fraktionschef im Bundestag als künftigen Parteichef. Wie sehr schmerzt das?

Rösler: Wir haben unsere Arbeitsteilung gefunden und wissen beide: Für die FDP ist es gut, wenn alle nach vorne spielen. Gerade jetzt in schwierigen Zeiten. Füreinander einstehen und gemeinsam für den Erfolg der FDP zu kämpfen, nur das hilft.

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insgesamt 92 Beiträge
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1. He Philip Rösler
huberwin 14.01.2012
schimpf doch nicht auf die Spekulanten, sind doch die letzten die die FDP noch wählen. Darfst doch nicht deine Wähler vergraulen.
2. Wo bleibt Wulff
Mork_vom_Ork 14.01.2012
Nanu, kein Wulff auf der Titelseite heute? Hat es sich ausgewulfft? War die mediale Treibjagd erfolglos? Och! :-)
3. Der liebe Junge träumt von Ruhm...
Haligalli 14.01.2012
Zitat von sysopPhilipp Rösler steht in der Kritik, nun*will er in die Offensive gehen:*Im Interview mit SPIEGEL ONLINE kritisiert der Wirtschaftsminister und FDP-Chef die Rating-Agenturen und Spekulanten.*Zugleich*attackiert er Saarlands CDU-Ministerpräsidenten Kramp-Karrenbauer: Sie sei schlicht überfordert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,808905,00.html
...und hat immer noch ncht begriffen, dass er und seine Partei sich sowas von auf dem Holzwege befinden. Es ist schade - um die vielen jungen Menschen, die bislang Rösler sprichwörtlich auf den Leim gegangen sind. Es bleibt spannend - wie lange das die Parteibasis - die alten Hasen der FDP noch mitmachen - den Kindergarten!
4. Welche Rangfolge
bmehrens 14.01.2012
Zitat von sysopPhilipp Rösler steht in der Kritik, nun*will er in die Offensive gehen:*Im Interview mit SPIEGEL ONLINE kritisiert der Wirtschaftsminister und FDP-Chef die Rating-Agenturen und Spekulanten.*Zugleich*attackiert er Saarlands CDU-Ministerpräsidenten Kramp-Karrenbauer: Sie sei schlicht überfordert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,808905,00.html
Rangfolge unklar. Welcher der beiden ist denn der/die Überforderter/-in (neudeutsch)?
5. aha
max-mustermann 14.01.2012
Zitat von sysopPhilipp Rösler steht in der Kritik, nun*will er in die Offensive gehen:*Im Interview mit SPIEGEL ONLINE kritisiert der Wirtschaftsminister und FDP-Chef die Rating-Agenturen und Spekulanten.*Zugleich*attackiert er Saarlands CDU-Ministerpräsidenten Kramp-Karrenbauer: Sie sei schlicht überfordert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,808905,00.html
So so Frau Kramp Karrenbauer ist also überfordert und das kommt ausgerechnet aus dem Mund von Phillip Rösler, der war echt gut ich habe schallend gelacht. Aber selbst wenn dem so ist Herr Rösler kennen sie den Spruch mit dem Glashaus und den Steinen ?
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Zur Person
Philipp Rösler, 40, ist seit Mai 2011 FDP-Chef, Wirtschaftsminister und Vizekanzler. Der erhoffte Schwung für die Partei durch den Führungswechsel ist bislang jedoch ausgeblieben. Rösler legte in der FDP eine rasante Karriere hin. Der promovierte Mediziner wurde schon mit Anfang 20 Mitglied des FDP-Landesvorstands von Niedersachsen. 2006 übernahm er den Landesvorsitz. 2009 wurde er Wirtschaftsminister im Landtag in Hannover, nur ein knappes halbes Jahr später übernahm er das Bundesgesundheitsministerium. Rösler wurde in Vietnam geboren, über seine leiblichen Eltern ist nichts bekannt. Als Waisenbaby kam er im November 1973 nach Deutschland. Seine Adoptiveltern trennten sich, als er vier Jahre alt war. Rösler wuchs in Niedersachsen bei seinem Vater auf. Er ist verheiratet und hat zwei Töchter.

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