Interview Göring-Eckardt schließt Koalition mit Merkel aus

Sie will ihre Partei in die Regierung führen - aber nur mit der SPD. Im Interview spricht Katrin Göring-Eckardt vor dem Programmparteitag über Koalitionspläne, Konsequenzen aus dem Fall Hoeneß und die Vorzüge von Jürgen Trittin im Vergleich zu Joschka Fischer.

Grünen-Spitzenfrau Göring-Eckardt: Klares Bekenntnis zu einem Bündnis mit der SPD
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Grünen-Spitzenfrau Göring-Eckardt: Klares Bekenntnis zu einem Bündnis mit der SPD

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Berlin - Die Grünen wollen im Herbst wieder regieren - aus Sicht ihrer Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt geht das nur mit der SPD. Ein Bündnis mit der Union nach der Bundestagswahl schließt sie vor dem am Freitagabend beginnenden Grünen-Parteitag aus. "Es geht da nicht um mich oder Ideologie, sondern um inhaltliche Grundlagen. Und die sehe ich mit der Union nicht", sagte Göring-Eckardt im Interview mit SPIEGEL ONLINE.

Auf dem Parteitag geht es auch um die Koalitionsaussage für den Wahlkampf. Der Entwurf sieht ein klares Bekenntnis für ein Bündnis mit der SPD vor. "Über unser Wahlprogramm würde man mit der Union zu 80 Prozent nicht mal reden können", sagte Göring-Eckardt. "Ich bin bereit, in einer Konstellation Juniorpartnerin zu sein, die funktioniert, und die gibt es bei dieser Wahl mit der SPD." Zu einem Änderungsantrag auf dem Parteitag, der das Rot-Grün-Bekenntnis aufweichen will, sagte Göring-Eckardt: "Ich gehe davon, dass die ursprüngliche Formulierung mehrheitsfähig ist."

In der Steuerhinterziehungsaffäre um Uli Hoeneß, in der es auch um die mögliche Verwicklung des Sportartikelherstellers Adidas geht, fordert Göring-Eckardt Aufklärung. "Der Fall geht ja weiter", sagte sie. "Wer hängt da möglicherweise noch drin? Welche Rolle spielt Adidas?" Nach bisherigen Erkenntnissen geht es bei den vom FC Bayern-Präsidenten hinterzogenen Steuern um Geld, das auf einem Kredit des damaligen Adidas-Vorstandschefs Robert Louis-Dreyfus basiert. Kurz darauf entschied sich seinerzeit der FC Bayern für eine Verlängerung des Vertrags mit Adidas. Göring-Eckardt fragt: "Hat sich hier ein Sportartikelhersteller durch finanzielle Gefälligkeiten einen wichtigen Kunden gesichert?" Ihre Forderung: "Das muss jetzt von der Staatsanwaltschaft aufgeklärt werden."

Lesen Sie das komplette Interview hier:

SPIEGEL ONLINE: SPD-Chef Sigmar Gabriel spricht am Wochenende auf dem Grünen-Parteitag. Warum eigentlich nicht Kanzlerkandidat Peer Steinbrück?

Göring-Eckardt: Das ist der Gegenbesuch des SPD-Chefs, nachdem unsere Vorsitzende Claudia Roth auf dem Parteitag der Sozialdemokraten gesprochen hat. Alles andere wäre übertrieben.

SPIEGEL ONLINE: Ist Steinbrück ein beliebter Kanzlerkandidat bei den Grünen?

Göring-Eckardt: Er ist ja nicht unser Spitzenkandidat. Davon haben wir zwei, die für die grüne Politik stehen. Wir machen keinen Wahlkampf für die SPD und auch nicht für Peer Steinbrück. Wir werben für grüne Politik.

SPIEGEL ONLINE: Im Moment steht Steinbrück wegen seiner Beziehungen zum Steuersünder Uli Hoeneß in der Kritik. Zu Recht?

Göring-Eckardt: Mit Hoeneß haben ja nun viele Politiker zu tun gehabt…

SPIEGEL ONLINE: Sie auch?

Göring-Eckardt: Nein. Aber viele haben sich beraten lassen und Gespräche mit ihm geführt. Offenbar in der Annahme, dass der Präsident des FC Bayern ein Ehrenmann ist. Allerdings stellt sich bei Bayerns CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer schon die Frage, zu welchem Zeitpunkt er von Hoeneß' Schweizer Konto wusste. Schließlich sind sich Hoeneß und die CSU besonders nah.

SPIEGEL ONLINE: Sind Sie auch enttäuscht von Hoeneß?

Göring-Eckardt: Nein, weil ich ihn nie als Vorbild betrachtet habe. Seine Vorstellung von Gerechtigkeit entspricht nicht meiner. Mildtätigkeit ist ok - aber daraus so wie er zu schließen, dass man die Reichen bloß in Ruhe lassen soll, passt nicht zu meiner Idee von Gemeinwohl und der Verantwortung des Staates.

SPIEGEL ONLINE: Es scheint so, als ob sich die Grünen - anders als die SPD - in der Causa Hoeneß zurückhalten. Ist Steuerbetrug in Ihrer Partei kein Aufreger?

Göring-Eckardt: Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen. Wir haben uns sehr schnell zu dem Vorgang geäußert. Ich habe gleich gesagt: Das ist kriminell. Aber entscheidender ist das Versagen der Politik: Warum hat diese Bundesregierung versucht, über ein Steuerabkommen mit der Schweiz solches Verhalten zu decken? Das ist wichtiger als nur Haltungsnoten zu Uli Hoeneß zu verteilen.

SPIEGEL ONLINE: Aber sollte man nicht klipp und klar sagen: Hoeneß ist ein Betrüger?

Göring-Eckardt: Ich habe gesagt, das ist kriminell. Aber der Fall geht ja weiter: Wer hängt da möglicherweise noch drin? Welche Rolle spielt Adidas? Hat sich hier ein Sportartikelhersteller durch finanzielle Gefälligkeiten einen wichtigen Kunden gesichert? Das muss jetzt von der Staatsanwaltschaft aufgeklärt werden.

SPIEGEL ONLINE: Zurück zum Parteitag: Vielen Grünen ist die Nähe zur SPD im Moment zu viel. Warum sollte Ihre Partei ein klares Bekenntnis zu einer Koalition mit den Sozialdemokraten im Wahlprogramm haben?

Göring-Eckardt: Hier geht es nicht um Bekenntnisse, sondern um Ehrlichkeit vor Wahlen. Mit wem kann man seine Ziele inhaltlich umsetzen. Und das ist nun mal so mit den Sozialdemokraten. Über unser Wahlprogramm würde man mit der Union zu 80 Prozent nicht mal reden können.

SPIEGEL ONLINE: Es gibt einen Änderungsantrag, der das Bekenntnis zur SPD aufweichen möchte. Sollte man darüber auf dem Parteitag offen abstimmen?

Göring-Eckardt: Das wird aller Voraussicht nach passieren. Ich gehe davon, dass die ursprüngliche Formulierung mehrheitsfähig ist.

SPIEGEL ONLINE: Das heißt im Umkehrschluss, dass Sie persönlich für eine Koalition mit der Union nicht zur Verfügung stehen?

Göring-Eckardt: Es geht da nicht um mich oder Ideologie, sondern um inhaltliche Grundlagen. Und die sehe ich mit der Union nicht.

SPIEGEL ONLINE: Sie schließen als Spitzenkandidatin ein Bündnis mit der Union aus?

Göring-Eckardt: Sie meinen, so wie Steinbrück, der gesagt hat, er will kein Juniorpartner sein? Ich bin bereit, in einer Konstellation Juniorpartnerin zu sein, die funktioniert, und die gibt es bei dieser Wahl mit der SPD.

SPIEGEL ONLINE: Nur mit der SPD?

Göring-Eckardt: Aus inhaltlichen Gründen, ja.

SPIEGEL ONLINE: Seit der Wahl zur Spitzenkandidatur dürfte sich mancher Fan wie Winfried Kretschmann, Tübingens OB Boris Palmer oder Bayerns Grünen-Chef Dieter Janecek nicht mehr von Ihnen repräsentiert fühlen. War Ihnen klar, dass Sie manchen Realo enttäuschen werden?

Göring-Eckardt: Meine Positionen haben sich nicht dadurch geändert, dass ich Spitzenkandidatin geworden bin. Beispielsweise in der Sozialpolitik habe ich schon vor der Urwahl klargemacht, wo ich stehe. Aber klar ist auch: Als Spitzenkandidatin vertrete ich die Beschlüsse der Partei auch, wenn die nicht jedem Mitglied passen.

SPIEGEL ONLINE: Auch in der steuerpolitischen Debatte vor dem Parteitag hoffte wohl mancher Realo auf Sie als Stimme der Vernunft.

Göring-Eckardt: Unser Programmentwurf ist vernünftig. Deshalb steht dort, dass es bei der Vermögensabgabe keine Substanzbesteuerung geben wird. Und dass es nicht gleichzeitig eine Vermögensabgabe und Vermögensteuer geben wird. Beides war mir wichtig. Und dass wir die Balance von Ent- und Belastungen im Auge haben, war immer klar. Nun wollen wir das in der Präambel nochmals betonen.

SPIEGEL ONLINE: Wie würden Sie das Verhältnis zu Ihrem Co-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin beschreiben?

Göring-Eckardt: Heiter und entspannt. Wenn wir mal streiten, tragen wir es intern aus.

SPIEGEL ONLINE: Sie streiten?

Göring-Eckardt: Wenn es nötig ist. Aber unter uns. Bisher haben wir uns immer geeinigt.

SPIEGEL ONLINE: Was macht Trittin anders als Joschka Fischer?

Göring-Eckardt: Fast alles. Vor allem ist er ein Teamspieler.

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insgesamt 167 Beiträge
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Seite 1
shokaku 26.04.2013
1. Hier könnte ein Titel stehen
Zitat von sysopDPASie will ihre Partei in die Regierung führen - aber nur mit der SPD. Im Interview spricht Katrin Göring-Eckardt vor dem Programm-Parteitag über Koalitionspläne, Konsequenzen aus dem Fall Hoeneß und die Vorzüge ihres Ko-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin gegenüber Joschka Fischer. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/interview-mit-gruenen-spitzenkandidatin-katrin-goering-eckardt-a-896550.html
Das Leben ist aber nun mal kein Wunschkonzert. Wenn alle in ihren ideologischen Schützengräben verbleiben, kann es im Herbst leicht so enden, wie jetzt in Italien.
adam68161 26.04.2013
2. Muss man
das lesen, was die Dame da absondert? Ich hab es aus Zeitersparnis nicht getan. Im übrigen ist sie undemokratisch, wenn sie nicht koalieren will. Aber demokratisches Verhalten muss in Ostdeutschland noch gelernt werden.
Johannes Pfeiffer 26.04.2013
3. Mein Name ist Hase.
Wir wissen doch alle, dass Politiker Opportunisten sind. Auch die Grünen. Daher sind Äußerungen dieser Art im Prinzip wertloses Wahlkampfgeplänkel.
tento 26.04.2013
4. wer
Zitat von sysopDPASie will ihre Partei in die Regierung führen - aber nur mit der SPD. Im Interview spricht Katrin Göring-Eckardt vor dem Programm-Parteitag über Koalitionspläne, Konsequenzen aus dem Fall Hoeneß und die Vorzüge ihres Ko-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin gegenüber Joschka Fischer. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/interview-mit-gruenen-spitzenkandidatin-katrin-goering-eckardt-a-896550.html
wer es glaubt wird selig, amen.
keinschwabe 26.04.2013
5. wir werden sehen...
Zitat von sysopDPASie will ihre Partei in die Regierung führen - aber nur mit der SPD. Im Interview spricht Katrin Göring-Eckardt vor dem Programm-Parteitag über Koalitionspläne, Konsequenzen aus dem Fall Hoeneß und die Vorzüge ihres Ko-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin gegenüber Joschka Fischer. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/interview-mit-gruenen-spitzenkandidatin-katrin-goering-eckardt-a-896550.html
...sprach der Blinde! So oder ähnlich lautet doch das Sprichwort. Wenn sich die Grünen mit der CDU/CSU zusammen ins Bett legen wollen, werden sie das tun. Allerdings sind die Grünen dann definitiv NICHT mehr wählbar. Ich kann nur hoffen, dass Frau Göring-Eckhardt nicht allein mit Ihrer Meinung in der Partei steht. Nur, die Machtgeilheit, auch bei den Grünen könnte dann doch Oberhand gewinnen, wenn es für Rot/Grün eng werden könnte... Wir werden sehen, sprach der Blinde....
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