Interview mit Krista Sager "Eine Grundsatz-Entscheidung muss her"

Die Grünen halten trotz heftiger SPD-Kritik an ihren Plänen einer Bürgerversicherung fest. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview verteidigt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Krista Sager, die Ausweitung der Versicherungspflicht. Auch die SPD werde sich bald schon damit beschäftigen, prophezeite sie.


Grüne Fraktionschefin Krista Sager: "Blockade-Politik" im Bundesrat
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Grüne Fraktionschefin Krista Sager: "Blockade-Politik" im Bundesrat

SPIEGEL ONLINE:

Frau Sager, SPD-Ministerin Ulla Schmidt und der Unions-Unterhändler Horst Seehofer haben scheinbar im Alleingang einen Gesundheits-Kompromiss geschmiedet. Wo bleiben die Grünen?

Krista Sager: Das Paket, über das verhandelt worden ist, war ja ein rot-grünes Paket. Leider hat die CDU dort, wo es um mehr Wettbewerb auch bei den Leistungs-Erbringern ging, Teile wieder heraus verhandelt, um ihre Klientel zu schützen. Trotzdem bringen wir das Paket jetzt so auf den Weg, weil es erstmal die Lohnnebenkosten stabilisiert.

SPIEGEL ONLINE: Mit einem Flickwerk in die Zukunft?

Sager: Die derzeitige Reform wird nur eine bestimmte Zeit tragen. Dann wird sich die Frage der Beitragsentwicklung wieder stellen, das wissen auch alle Beteiligten. Deswegen brauchen wir eine Entscheidung darüber, wie wir die Finanzierungs-Grundlagen ändern. Die Rürup-Kommission hat zu Recht gesagt: Bevor man dort Einzelschritte macht, muss eine Grundsatzentscheidung her. Welches System will man? Die Politik wird sich im Herbst mit dieser Frage beschäftigen müssen.

SPIEGEL ONLINE: SPD-Fraktions-Chef Franz Müntefering hat Sie gerade in scharfer Form vor eben dieser Diskussion über einen Systemwechsel "gewarnt". Finden Sie es nicht unangemessen, vom Koalitionspartner öffentlich gemaßregelt zu werden?

Sager: Auch in der SPD wissen viele, dass weiteres Nachdenken nötig ist, darüber wurde in Neuhardenberg ganz offen gesprochen. Wir haben vereinbart, dass sich im Herbst auch die SPD intensiv mit dem Thema Bürgerversicherung beschäftigen wird.

SPIEGEL ONLINE: Ulla Schmidt hatte mit Horst Seehofer einen Verhandlungspartner, der selbst für die Bürgerversicherung plädiert. Dennoch ist nichts davon übrig geblieben. Ist ihr Problem die SPD-Haltung?

Sager: In der Bundesregierung herrscht Einigkeit darüber, dass es nicht vernünftig ist, den Großteil des Gesundheitssystems nur durch Zahlungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu finanzieren. Deshalb stellt sich die Frage nach einer Bürgerversicherung automatisch. Spätestens wenn die Rürup-Kommission am Donnerstag ihren Bericht vorlegt, ist das Thema auf dem Tisch.

SPIEGEL ONLINE: Selbst wenn es auf dem Tisch ist - wie soll es je durch den Bundesrat? Schließlich müssen Sie auch an der Union vorbei.

Sager: Die Union ist nicht in sich geschlossen. CDU und CSU wissen in vielen Bereichen nicht so richtig, wo es langgehen soll. Ich sehe durchaus Möglichkeiten, im Bundesrat andere Bündnisse zu knüpfen. Wir haben ja auch durchaus Erfahrung damit, z.B. bei der Hartz-Reform. Man kann also auch Widersprüche nutzen, um am Ende zu vernünftigen Ergebnissen zu kommen.

SPIEGEL ONLINE: Regiert die Opposition mittlerweile stärker mit als der Koalitionspartner? Bei den Verhandlungen zwischen Regierung und Union tauchten die Grünen in der öffentlichen Wahrnehmung kaum auf.

Sager: Zugegeben: Wegen der Mehrheits-Verhältnisse im Bundesrat konnte die Opposition das rot-grüne Paket bedauerlicherweise verwässern. Aber das ist natürlich der Preis, den man zahlt, wenn man eine Mehrheit im Bundesrat braucht. Vielleicht bewegen solche Dinge die Bürgerinnen und Bürger dazu, über die Zusammensetzung des Bundesrates nachzudenken. Schließlich kann es nicht in ihrem Interesse sein, dass dort hauptsächlich Blockade-Politik gemacht wird.

Das Interview führte Matthias Lohre



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