Interview mit Krista Sager "Sollen wir etwa Renten kürzen, um den Benzinpreis zu senken?"

Der rasante Anstieg des Ölpreises wächst sich für die Grünen zum Handicap im Wahlkampf aus. SPIEGEL ONLINE sprach mit Fraktionschefin Krista Sager über die wahren Schuldigen - und die Möglichkeiten der Regierung, die Situation für die Betroffenen zu entschärfen.


Fraktionschefin Sager: "Menschen mit kleinen Einkommen können sich ohnehin meist kein Auto leisten"
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Fraktionschefin Sager: "Menschen mit kleinen Einkommen können sich ohnehin meist kein Auto leisten"

SPIEGEL ONLINE:

Frau Sager, in den letzten Tagen ist der Benzinpreis explodiert, ein Liter Super Benzin kostet kaum noch unter 1,40 Euro. Wer trägt dafür die Schuld?

Krista Sager: Im Moment steigen die Preise durch die massive Nachfrage aus den Vereinigten Staaten. An den Spotmärkten gibt es aber auch erhebliche spekulative Ausschläge, weil wir es mit Termingeschäften zu tun haben. Es wird nicht nur Liter gegen Dollar, sondern auch mit Optionen für die Zukunft gehandelt. Aber schon in den letzten drei Jahren ist der Rohölpreis stark gestiegen; das liegt nicht zuletzt an der Nachfrage aus dem asiatischen Raum, vor allem in China. Den Menschen ist längst klar, dass der Rohölpreis langfristig noch weiter steigen wird.

SPIEGEL ONLINE: Halten Sie denn die aktuellen Preise für faire Marktpreise oder nicht?

Sager: Man kann in diesem Bereich gar nicht von fair reden. Wir sind hier nicht auf dem Wochenmarkt, wo man Äpfel gegen Euro tauscht, sondern im internationalen Börsenbereich. Da steckt immer ein spekulatives Element drin. Natürlich profitieren davon zurzeit auch die großen Konzerne, die ihre Gewinne im ersten Halbjahr 2005 enorm gesteigert haben - und zwar schon vor dem Hurrikan "Katrina".

SPIEGEL ONLINE: Aber müssten Sie als Grüne den Spekulanten und Konzernen nicht geradezu dankbar sein? Niemand betreibt Ihre Sache mehr als die, weil die Verbraucher zum Spritsparen ja geradezu gezwungen werden.

Sager: Es ist nicht nur für grüne Ziele, sondern vor allem auch für unsere Wirtschafts- und Umweltpolitik insgesamt gut, dass wir den Blick auf die Realität in dieser Weise geschärft bekommen. Wir Grüne fordern seit langem, unsere Ölabhängigkeit bis 2020 um ein Viertel zu reduzieren - im Kraftstoff-, Wärme- und Energieverbrauch genau wie in der ölbasierten Produktion. Das wurde immer nur am Rande wahrgenommen, weil die Diskussion noch um das letzte Detail der Hartz-Reform wichtiger schien. Jetzt sehen auch andere, dass wir nicht ein ökologisches Steckenpferd reiten, sondern Recht damit haben, dass Ökologie und Ökonomie nicht mehr getrennt betrachtet werden können.

SPIEGEL ONLINE: Allein, der Zeitpunkt scheint für Sie ungünstig. Vor der Bundestagswahl 1998 haben Sie einen Benzinpreis von fünf DM propagiert - und wütenden Protest geerntet. In zwei Wochen wird wieder gewählt - und die Grünen werden in der Öffentlichkeit immer noch mit höheren Energiepreisen in Verbindung gebracht.

Sager: Ich habe im Wahlkampf kein Problem damit, den Wählerinnen und Wählern zu erklären, warum es zu einer nachhaltigen Strategie keine Alternative gibt. Symbolische Krawallaktionen wie von CDU und CSU gefordert, werden das Problem nicht lösen. Das gelingt nur, wenn wir uns unabhängiger machen - durch Einsparung, Effizienz, den Ersatz von Öl und zum Beispiel durch Biokraftstoffe. Die Annahme vieler Menschen, dass die Ökosteuer mit den hohen Preisen zu tun hat, ist dagegen schlicht falsch: Dabei handelt es sich um einen Festbetrag pro Liter, der seit Anfang 2003 nicht gestiegen ist. Von einem Staatsanteil von 65,4 Cent pro Liter beträgt der Öko-Anteil 15 Cent. Es liegt an der Ökosteuer, dass der Rentenbeitrag heute bei 19,5 Prozent und nicht bei über 21 Prozent liegt. Der Rest vom Staatsanteil ist interessanterweise vor allem durch jeweilige Zustimmung der FDP zustande gekommen. Die von der Union angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer, die ja prozentual erhoben wird, würde den Benzinpreis weiter in die Höhe treiben.

SPIEGEL ONLINE: In der Union wird jetzt vorgeschlagen, den Teil der Ökosteuer, der nicht in die Rente fließt - etwa zehn Prozent - wieder an die Verbraucher zurückzugeben, um den Preis zu entlasten. Was spricht dagegen?

Sager: Wir müssen nachhaltig denken. Die Ressourcen werden weniger, während die Nachfrage steigt - dieses Prinzip müssen wir endlich begreifen. Nur durch Unabhängigkeit auf der Verbrauchsseite können wir uns von den steigenden Preisen befreien. Wir müssen deshalb noch stärker in die Wärmedämmung von Gebäuden investieren, Anreize für moderne Heizungsanlagen schaffen und dafür sorgen, dass Autos weniger verbrauchen - wir brauchen Biokraftstoffe und moderne Antriebstechnologien. Wir werden heute in der Bundestagsfraktion unsere Forderungen noch einmal in einem 10-Punkte-Papier zusammenfassen. Die CDU will dagegen nur ablenken - und zwar von ihrer Mehrwertsteuererhöhung. Die Ministerpräsidenten der Länder haben ja schon angekündigt, dass sie ihren Anteil davon haben wollen, um ihre Haushalte zu sanieren.

SPIEGEL ONLINE: Keine der Maßnahmen, die die Grünen vorschlagen, wirken kurzfristig auf den Benzinpreis. Wie erklären Sie das gering verdienenden Familienvätern, die weite Strecken zur Arbeit zurücklegen müssen?

Sager: Wir haben es mit einem weltweiten, nicht einem nationalen Phänomen zu tun. Immerhin haben wir erreicht, dass der Kraftstoffverbrauch in Deutschland seit 1999 - auch durch den Anreiz der Ökosteuer - um zehn Prozent gesunken ist. Wäre das nicht so, hätte uns der jetzige Preisschock viel härter getroffen. Was passiert, wenn man sich nicht rechtzeitig umstellt, kann man derzeit in den USA besichtigen: Da ist es Mode, selbst in Städten riesige Geländewagen zu fahren. Diese Menschen sind jetzt massiv betroffen.

SPIEGEL ONLINE:Sie haben die Pendlerpauschale gekürzt, verlangen zugleich immer mehr Mobilität von Arbeitnehmern. Heißt das, dass man sich wegen der Energiepreise auf ein geringeres Einkommen einstellen muss?

Sager: Man kann von der Politik erwarten, dass sie Rahmenbedingung so setzt, dass man mit diesen internationalen Veränderung besser leben kann. Wir Grüne haben unsere Hausaufgaben gegen massive Widerstände - auch bei der SPD - gemacht. Die Union dagegen schickt mit Gerda Hasselfeldt eine Politikerin ins Rennen, die in Umweltfragen genau das Gegenteil will und den Grünen vorwirft, Klimafragen zu dramatisieren. Wenn das Politik würde, ginge uns unser Innovationsvorteil im Bereich der erneuerbaren Energien wieder verloren. Wir müssen unsere Chancen auf den wachsenden globalen Zukunftsmärkten im Bereich Ressourceneffizienz nutzen.

SPIEGEL ONLINE: Frau Sager, Im Moment wirkt es dennoch, als würden die Grünen sich im Geiste zurücklehnen und den Menschen zurufen: Wir haben es ja immer gesagt. Durch die hohen Energiekosten zahlen die Menschen längst so etwas wie eine zweite Miete. Geringverdiener sind bei diesen Preisen schon fast besser dran, wenn sie nicht arbeiten. Was können die von Ihnen erhoffen?

Sager: Wir lehnen uns überhaupt nicht zurück. Wir haben gerade auf unsere Internetseite einen Ratgeber veröffentlicht, wie man Kosten senken kann: Durch bewussteres Fahren, durch den Einsatz von Leichtlaufölen, Benzin sparende Bereifung oder Mitfahrkontakte.

SPIEGEL ONLINE: Die Geringverdiener werden sich mit Tipps kaum zufrieden geben.

Sager: Wir können doch jetzt nicht anfangen, die Renten zu kürzen, damit die Leute dann billig Auto fahren können. Denn die weitere internationale Preisentwicklung lässt sich auch nicht durch regulierende Maßnahmen des Staates aufhalten - schon gar nicht auf nationaler Ebene.

SPIEGEL ONLINE: Genügen denn Ratschläge, die auf die Wähler wie ein erhobener Zeigefinger wirken?

Sager: Der oft erhobene Vorwurf, wir wollten den Leuten etwas vorschreiben, ist nicht gerechtfertigt. Wir haben in unserer Regierungszeit konkrete Maßnahmen ergriffen, um günstigere Rahmenbedingungen zu schaffen mit Blick auf die steigenden Rohölpreise. Etwa die Anreize zur Senkung des Fahrzeug-Flottenverbrauchs und die Förderung von Wärme dämmenden Maßnahmen an Häusern. Im Übrigen haben wir in den vergangenen drei Jahren auf eine Erhöhung der Ökosteuer verzichtet. Damit haben wir auch der Preisentwicklung Rechnung getragen.

SPIEGEL ONLINE: Niedrig-Energie-Häuser oder Drei-Liter-Autos können sich zurzeit nur Bürger mit gutem Einkommen leisten. Die überwiegende Mehrheit der Hausbesitzer und Autofahrer haben das Nachsehen. Machen Sie Umweltpolitik für Besserverdienende?

Sager: Von der Wärmedämmung profitieren doch auch Mieter und es sind doch nicht die Menschen mit den niedrigsten Einkommen, die die hochbeinigen Geländewagen kaufen. Die Menschen mit den ganz kleinen Einkommen können sich ohnehin meist kein Auto leisten. Aber im Gegensatz zu großen Bereichen in den USA wollen wir den Staat nicht aus der Aufgabe entlassen, ein funktionierendes System des öffentlichen Nahverkehrs zu gewährleisten. Auch das müssen wir ausbauen, das setzt Investitionen und Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand voraus.

Das Interview führten Michael Kröger und Yassin Musharbash



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