Interview mit Ministerin Wieczorek-Zeul "Wir arbeiten daran, den Krieg noch zu verhindern"

Ist der Krieg gegen den Irak schon beschlossene Sache? Im SPIEGEL-ONLINE-Interview wirft die bundesdeutsche Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit, Heidemarie Wieczorek-Zeul, der amerikanischen Regierung Kurzsichtigkeit vor, plädiert für eine vorrangige Lösung des Nahost-Konflikts und fordert das Ende einer Zwei-Klassen-Uno.


Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit seit 1998: "Wir arbeiten daran, dass der Krieg noch verhindert werden kann"
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Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit seit 1998: "Wir arbeiten daran, dass der Krieg noch verhindert werden kann"

SPIEGEL ONLINE:

Frau Wieczorek-Zeul, nun hält sogar der gemäßigte US-Außenminister Colin Powell den Waffenbericht Saddam Husseins für lückenhaft. Ist der Krieg noch zu vermeiden?

Wieczorek-Zeul: Die Ausgangsposition ist bedrückend. Hussein führt ohne Zweifel ein Regime, dass die Menschen unterdrückt und seine Nachbarn bedroht. Er muss ohne Wenn und Aber mit den UN-Inspektoren kooperieren. Aber es ist auch bedrückend zu sehen, dass die US-Regierung anscheinend unabhängig von jedem Ergebnis der Waffeninspektoren den Krieg vorbereitet. Dabei ist es in in dieser Region doch zentral, den Gewaltkonflikt zwischen Israel und Palästina zu lösen, um einen Reformprozess für den Mittleren und Nahen Osten in Gang zu setzen. Andernfalls bleibt diese Region hoch explosiv.

SPIEGEL ONLINE: US-Präsident Bush scheint an der Entschärfung des Nahost-Konflikts jegliches Interesse verloren zu haben. Können Sie sich das erklären?

Wieczorek-Zeul: Bushs Prioritätensetzung ist für mich unverständlich. Wenn man seine Berater hört, dann wird klar: Seine Strategie beginnt mit Saddam Hussein, dann folgt Saudi-Arabien und dann Palästina. Das ist eine völlig falsche Ausgangsposition.

SPIEGEL ONLINE: Fürchten Sie, dass es nun auf jeden Fall zum Krieg kommt?

Wieczorek-Zeul: Wir arbeiten daran, dass der Krieg noch verhindert werden kann. Das ist das Allerwichtigste. Aber ich ärgere mich über die Art der Diskussion. In der Bevölkerung überwiegt ganz klar die Sorge vor einem Krieg. Aber die veröffentlichte Meinung diskutiert ständig über die nächsten technischen Schritte der Kriegführung statt zu fragen: Was können wir tun, um diesen Krieg zu verhindern?

SPIEGEL ONLINE: Die Amerikaner stellen sich eine Art Blitzkrieg vor. Ist ein rascher Sieg überhaupt möglich?

Explosion in Betlehem: "Der Nahost-Konflikt geht vor... Bushs Prioritätensetzung ist für mich unverständlich"
AFP

Explosion in Betlehem: "Der Nahost-Konflikt geht vor... Bushs Prioritätensetzung ist für mich unverständlich"

Wieczorek-Zeul: Wir befürchten eine katastrophale Destabilisierung der Region. Durch einen solchen Krieg kann das Bündnis gegen den Terrorismus zerfallen, insbesondere in den arabischen Staaten. Außerdem habe ich die Sorge vor einem Einsatz von Massenvernichtungswaffen, der besonders Israel gefährden kann, und fürchte, dass der Vorrang für politische Lösungen und Armutsbekämpfung zurückgedreht wird - und damit die beste Voraussetzung, Terrorismus dauerhaft den Boden zu entziehen.

SPIEGEL ONLINE: Stehen Sie nicht alleine mit dieser Sicht?

Wieczorek-Zeul: Überhaupt nicht. Weltweit bekommen wir ähnliche Einschätzungen zu hören, auch von vielen Menschen aus den USA. Wenn die Mikrofone aus sind, höre ich oft sogar Lob, dass wir unsere Weigerung, an einem Krieg teilzunehmen, in den Wahlkampf getragen haben und weiterhin daran festhalten. So haben wir auch die französische Position mit beeinflusst. Wir hoffen, dass noch mehr europaische Staaten mitziehen und zusammen ein deutliches Signal an die Adresse der amerikanischen Regierung geht.

SPIEGEL ONLINE: Was könnte die USA an einem Alleingang hindern?

Wieczorek-Zeul: Es wird immer deutlicher, dass es in den USA kein Konzept für eine Zeit nach Saddam Hussein gibt. Wie soll dort über längere Zeit die Bildung eines Rechtsstaats betrieben werden - in einer Region, der durch eine Gewalteskalation die Destabilisierung droht? Die Zukunftsvorstellungen sind in Washington absolut rudimentär.

SPIEGEL ONLINE: Würde Deutschland nicht wie in Afghanistan die Aufräumarbeiten übernehmen?

Wieczorek-Zeul: Da wir keinen Krieg wollen, weigern wir uns auch, solche Überlegungen anzustellen. Umgekehrt ist die Frage aber richtig: Wer Saddam Hussein mit Gewalt aus dem Amt jagen will, der muss auch sagen, wie der Aufbau-Prozess stattfinden soll.

SPIEGEL ONLINE: Glauben Sie wirklich, dass die Amerikaner blind in diesen Krieg rennen?

 US-Außenminister Powell und Präsident Bush
AFP

US-Außenminister Powell und Präsident Bush

Wieczorek-Zeul: Die amerikanische Seite lässt zu viele Faktoren unberücksichtigt. Destabilisierung und Kriegsangst ziehen die Weltwirtschaft erst richtig in den Keller. Bereits um zehn Prozent steigende Ölpreise reduzieren das Weltwirtschaftswachstum um weitere 0,25 Prozent, warnt der Internationale Währungsfonds. Die wirtschaftlich schwachen Länder würde dies besonders hart treffen. Das Ergebnis: terrorbegünstigende Faktoren wie Armut und soziale Ungleichheit steigen.

SPIEGEL ONLINE: Die Entwicklungsländer zahlen die Rechnung?

Wieczorek-Zeul: In mehrfacher Hinsicht. Um den Teufelskreis zu komplettieren, stecken die Regierungen weltweit ihre knappen Mittel verstärkt in Aufrüstung statt in die Verbesserung der Lebensbedingungen. So würde der Kampf gegen den Terror zum Rückschlag und das weltweite Ziel der Armuts-Halbierung bis 2015 zur Utopie.

SPIEGEL ONLINE: Soll die Region nicht gerade durch das Ausschalten Husseins beruhigt werden?

Wieczorek-Zeul: Ich teile das, was Jimmy Carter gesagt hat. Es gibt acht Mächte, die über Atomwaffen verfügen, darunter drei, die sie als Drohung gegenüber Nachbarn einsetzen. Aber niemand macht den Versuch, gegenüber Nordkorea auf eine militärische Lösung zu setzen, schon gar nicht gegenüber den Atommächten Indien und Pakistan. Aus gutem Grund: Es ist die Aufgabe von Politik, Politik zu gestalten. Krieg darf nicht die Fortsetzung von Politik oder Ökonomie mit anderen Mitteln werden.

SPIEGEL ONLINE: Können Sie bei den Amerikanern mit dieser Auffassung landen?

Wieczorek-Zeul: Die US-Regierung teilt unsere Sicht in einer Reihe von Fragen nicht. Hier gibt es einen deutlichen Unterschied zur europäischen Erfahrung von Veränderungsprozessen.

SPIEGEL ONLINE: Tragen die Europäer nicht auch Mitschuld an der Lage im Irak?

Wieczorek-Zeul: Natürlich sind es auch Versäumnisse des Westens, die in diese Lage geführt haben. Allzu oft wurde und wird nach der Methode verfahren: "Das ist zwar ein Schurke, aber unser Schurke." Deutsche Firmen haben mit dem Irak zusammengearbeitet, genauso wie amerikanische. Das ist erneut auch aus dem Waffenbericht des Iraks ablesbar....

SPIEGEL ONLINE: ...den die Amerikaner offensichtlich 24 Stunden vor allen anderen Uno-Mitgliedern unkontrolliert in die Hände bekamen. Verblüfft Sie das?

Wieczorek-Zeul: Das will ich besser nicht kommentieren. Nur so viel: Wir brauchen einen Uno-Sicherheitsrat, der dem 21. Jahrhundert angemessen ist, der gleichberechtigt alle Regionen der Welt repräsentiert. Die jetzige Konstruktion und das Verhalten stammt aus Zeiten, die dem Jahrhundert nicht mehr entsprechen. Allein der unmögliche Umgang mit dem kolumbianischen Vorsitzenden lässt erhebliche Zweifel aufkommen.

Uno-Sicherheitsrat: "Es darf auf Dauer keine Mitglieder erster und zweiter Klasse geben"
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Uno-Sicherheitsrat: "Es darf auf Dauer keine Mitglieder erster und zweiter Klasse geben"

SPIEGEL ONLINE: Sie plädieren für eine Neukonstruktion des Uno-Sicherheitsrats?

Wieczorek-Zeul: Es darf auf Dauer keine Mitglieder erster und zweiter Klasse geben oder solche, die per Vetorecht alles aushebeln können. Unterlegenheitsgefühl von Staaten zu verstärken, gibt der Agitation terroristischer Gruppen neuen Nährboden.

SPIEGEL ONLINE: Halten Sie ein militärisches Eingreifen in keinem Fall für gerechtfertigt?

Wieczorek-Zeul: Im Kampf gegen den Terrorismus war es richtig, militärisch vorzugehen, wenn man terroristischen Gruppen anders das Handwerk nicht legen kann. Beispiele wie Sierra Leone zeigen im Übrigen, dass sich sonst privatisierte Gewaltgruppen durchsetzen. Sie wollten sich den Diamantenhandel aneignen und damit ihre Gewaltherrschaft auf Dauer stabilisieren. Das militärische Vorgehen der internationalen Gemeinschaft hat ihnen das Handwerk gelegt und dazu geführt, dass Sierra Leone jetzt eine demokratische Zukunft hat.

SPIEGEL ONLINE: Aber Ähnliches ist doch auch im Irak passiert?

Wieczorek-Zeul: Es gibt keinen Hinweis darauf, dass terroristische al-Qaida-Gruppen im Irak Unterschlupf gefunden hätten. Im Übrigen ist es völkerrechtlich ein Unterschied, ob man privatisierte Gewalt in zerfallenden Staaten bekämpft oder durch Krieg eine Regierung stürzen will – und sei sie noch so widerwärtig wie die von Saddam Hussein.

SPIEGEL ONLINE: Ihre Idee, Konflikte durch Vorbeugung und Zuwendung zu entschärfen, kostet Geld. Wie sieht Ihr Etat aus in Zeiten der Rezession?

Wieczorek-Zeul im Spiegel-Online-Gespräch: "Entwicklungshilfe ist kostengünstigste Sicherheitspolitik"
SPIEGEL ONLINE

Wieczorek-Zeul im Spiegel-Online-Gespräch: "Entwicklungshilfe ist kostengünstigste Sicherheitspolitik"

Wieczorek-Zeul: In meinem Haushalt will niemand kürzen, diese Lehre haben wir aus dem 11. September gezogen. Entwicklungsprozesse zu fördern, ist schließlich die wesentlich effektivere und auch kostengünstigere Sicherheitspolitik. Deshalb werden wir unser Zwischenziel 0,33 Prozent Anteil des Bruttosozialprodukts für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, in dieser Legislaturperiode erreichen und das international vereinbarte Ziel aus den siebziger Jahren, die 0,7 Prozent zu erreichen, für die nächste Legislaturperiode verankern.

SPIEGEL ONLINE: Sie sind aber optimistisch. Dann regiert vielleicht schon Herr Koch aus Hessen....

Wieczorek-Zeul: Keine Bange. Wir regieren. Und im Übrigen: Wenn man schon ohne Druck so unkontrolliert agiert wie Koch, fragen sich die Bürger und Bürgerinnen doch: Wie ist der in einer schwierigen Situation? Nein, der Mann ist sein eigener schärfster Gegner.

SPIEGEL ONLINE: Aber siegessicher ist er trotzdem.

Wieczorek-Zeul: Das war die CDU auch vor der letzten Bundestagswahl.

Das Gespräch führten Michaela Schießl und Holger Kulick



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