Interview mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD)

SPIEGEL ONLINE: Frau Ministerpräsidentin, Sie haben im Wahlkampf das Twittern entdeckt. Haben Sie Angst vor den Piraten?

Hannelore Kraft: Ganz und gar nicht. Wir haben schon als Landesregierung bewiesen, dass wir mit dem Medium Internet umgehen können. Unseren Haushalt etwa haben wir im Netz breit diskutieren lassen. Da kamen viele hilfreiche Anregungen zurück. Insofern war es nur logisch, das Instrument auch in diesem Wahlkampf stark zu nutzen.

SPIEGEL ONLINE: Und wozu dient Ihr individueller Twitter-Auftritt?

Kraft: Er erlaubt mir, noch stärker mit den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch mit der Partei in Kontakt zu treten. Wir werden sehr offen über unsere Kampagne und Inhalte informieren und auch zum Voten einladen - etwa bei Motiven für Wahlplakate. Johannes Rau hat immer vom "Mundfunk" gesprochen, also das Gespräch beim Sport, der Arbeit, in der Kneipe, insofern könnte man sagen, das ist jetzt Mundfunk 2.0. Wenn ich heute Menschen erreichen will, dann muss ich dazu auch das Netz nutzen.

SPIEGEL ONLINE: Geht das bitte etwas konkreter?

Kraft: Ich will eine Art Live-Ticker meines Lebens als Politikerin. Ich möchte den Menschen zeigen, wie der Alltag abläuft, dass es harte Arbeit ist zum einen, dass aber auch sehr viele Politiker Überzeugungen und Idealen folgen zum anderen: Wir wollen etwas verändern, verbessern. Die Politikverdrossenheit, auf die manche aufsetzen, entsteht nämlich dadurch, dass viele Menschen oft eine falsche Vorstellung von Politik haben.

SPIEGEL ONLINE: Sie meinen die Piraten, die zuletzt im Saarland zahlreiche der bisherigen Nichtwähler erreichen konnten. Wie finden Sie die Piraten eigentlich?

Kraft: Den Anspruch der Piraten an Politik halte ich für richtig: Wir müssen transparent sein. Die Piraten bringen frischen Wind in das System. Aber so schlimm, wie sie und offenbar auch viele Bürgerinnen und Bürger glauben, ist Politik in Wirklichkeit gar nicht. Vor allem ist sie nicht so freudlos und verbissen. Im Gegenteil: Sie macht riesig Spaß!

SPIEGEL ONLINE: Ist die Stärke der Piraten eine Schwäche der etablierten Parteien?

Kraft: Das glaube ich nicht. Wir machen heute auch schon deutlich anders Politik als früher. Die angeblichen Hinterzimmer- und Kungelrunden, die mancher noch immer vermutet, gibt es so nicht mehr. Ganz vieles findet bereits in großer Offenheit statt. Nehmen Sie nur die letzten Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung im Jahr 2010: Da haben wir sehr zeitnah Veranstaltungen durchgeführt, um die Ergebnisse in die Partei zu kommunizieren.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie nach Ihrer Internet-Offensive schon einen echten "Shitstorm" erlebt?

Kraft: Bislang nicht. Es sind alle sehr nett zu mir, ich bin ganz überrascht.

SPIEGEL ONLINE: Rechnen Sie damit, dass die Piraten in den Düsseldorfer Landtag einziehen?

Kraft: Das wird man sehen. In den jüngsten Umfragen lagen sie bei fünf Prozent. Sicherlich ist dafür neben dem Personal aber auch entscheidend, auf welche Inhalte sie sich bei landespolitischen Themen verständigen werden. Da ist bislang nicht viel zu erkennen. In Sachen Bildung etwa ähneln ihre Positionen jedenfalls sehr unseren und denen der Grünen.

SPIEGEL ONLINE: Wird Ihre umstrittene Haushaltspolitik das beherrschende Wahlkampfthema sein?

Kraft: Die CDU versucht das, aber dem sehen wir gelassen entgegen.

SPIEGEL ONLINE: Wie lebt es sich denn mit dem Ruf einer Schuldenkönigin?

Kraft: Die politische Konkurrenz tituliert mich so, vollkommen zu Unrecht. Wir haben nämlich die Neuverschuldung drastisch gesenkt und lagen zuletzt um die Hälfte unter dem Satz, mit dem die schwarz-gelbe Vorgängerregierung geplant hatte. Und im Gegensatz zum Bund haben wir eine fallende Linie bei der Neuverschuldung. Gleichzeitig ist es uns gelungen, Ausgaben zu reduzieren und trotzdem an den richtigen Stellen zu investieren: in Kinder, Bildung, Kommunen und Vorbeugung.

SPIEGEL ONLINE: Nordrhein-Westfalen nahm aber in Zeiten, in denen ganz Europa massiv sparen soll, weiter Kredite auf - und das, obwohl die Steuereinnahmen zugleich stiegen. Damit bedienten Sie doch das alte Vorurteil, dass Sozialdemokraten nicht mit Geld umgehen können.

Kraft: Das wird jetzt gerne suggeriert, aber es entspricht nicht der Wahrheit. Wir werden im Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt schaffen. Und wenn Sie die Neuverschuldung 2011 auf die Einwohnerzahl umrechnen, liegen wir mit 165 Euro schon jetzt beim Ländervergleich im Mittelfeld und stehen dabei auch besser da als der Bund.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben soziale Wohltaten über Schulden finanziert und die Lasten dafür auf künftige Generationen abgewälzt.

Kraft: Nein. Die Frage - im Übrigen auch bei Griechenland - ist doch: Reicht es, einfach die Ausgaben zu kürzen? Oder müssen wir nicht gleichzeitig in Zukunft investieren? Ich gebe Ihnen ein Beispiel: In Nordrhein-Westfalen werden im Jahr 2020 sage und schreibe 630.000 gut qualifizierte Arbeitskräfte fehlen. Wir müssen also heute in die Bildung der Menschen investieren, sonst werden wir übermorgen unseren Wohlstand verlieren. Das ist nicht nur Sozial-, sondern auch Standortpolitik.

SPIEGEL ONLINE: Was ist eigentlich der größte Unterschied zwischen Ihnen und Herrn Röttgen?

Kraft: Dazu äußere ich mich nicht. Das Bild müssen sich die Wählerinnen und Wähler selbst machen. Ich möchte einen anderen Wahlkampf. Es geht um politische Inhalte, nicht um Personen.

SPIEGEL ONLINE: Können Sie sich eine Große Koalition mit der CDU vorstellen?

Kraft: Wir haben 20 Monate lang mit den Grünen erfolgreich regiert, das wollen wir fortsetzen - natürlich mit einer starken SPD.

SPIEGEL ONLINE: Schließen Sie eine Große Koalition aus?

Kraft: Wenn wir eines bei der letzten Wahl gelernt haben, dann ist es, nichts auszuschließen. Wir gehen aber mit einer klaren Aussage in die Wahl und die lautet: Rot-Grün!

SPIEGEL ONLINE: Auch erneut als Minderheitsregierung?

Kraft: Ich glaube nicht, dass es dazu kommen wird. Die Menschen wollen klare Verhältnisse, das zeigt sich schon in den Umfragen.

SPIEGEL ONLINE: Käme denn die FDP als möglicher Koalitionspartner für Sie in Frage?

Kraft: Diese Fragen stehen jetzt alle nicht an. Allerdings hat sich die Linkspartei mit ihren überzogenen Forderungen in den Haushaltsberatungen von einer verantwortlichen Politik vollkommen verabschiedet. Eine Milliarde Mehrausgaben ohne entsprechende Deckung - so kann man einen ausgeglichenen Etat auf keinen Fall schaffen. Insofern ist diese Kombination ausgeschlossen.

SPIEGEL ONLINE: "NRW im Herzen" lautet Ihr Wahlkampfslogan - und Berlin im Hinterkopf?

Kraft: Nein, ich gehe nicht nach Berlin.

SPIEGEL ONLINE: Sie wollen doch nicht bestreiten, dass ein möglicher Wahlerfolg Ihre Chancen auf eine Kanzlerkandidatur ganz erheblich erhöhen würde? Zumal Steinbrück, Steinmeier und Gabriel noch nie eine Wahl gewonnen haben …

Kraft: Wissen Sie, ich habe hier in Nordrhein-Westfalen etwas begonnen, das ich zu Ende bringen will. Dafür trete ich an. Unser vorsorgender Politikansatz ist nicht nur sozialpolitisch, sondern auch wirtschafts- und finanzpolitisch richtig, das will ich zeigen. Dafür brauchen Sie Herzblut und einen langen Atem - und wenn das schließlich erfolgreich sein wird, ist das für die SPD viel, viel wichtiger.

SPIEGEL ONLINE: Gleichwohl kann man sich kaum vorstellen, dass jemand, der ehrgeizig genug ist, Ministerpräsidentin des größten Bundeslandes sein zu wollen, nicht die Kanzlerschaft reizt.

Kraft: Es entspricht nicht meinem Verständnis, dass die in Berlin Bundesliga sein sollen und wir hier nur Regionalliga. Unsere Politik für Kinder, für Bildung und für Vorbeugung kann ich nur im Land umsetzen, gemeinsam mit den Kommunen. Der Bund hat dafür gar keine Kompetenzen und Zuständigkeit. Ich bin seinerzeit in die Politik gegangen, um die Welt zu verbessern. Und das will ich immer noch, Schritt für Schritt.