Interview mit SPD-Außenpolitiker Voigt "Kerry würde weniger ändern, als die Deutschen denken"

Nie war eine US-Präsidentschaftswahl teurer, selten spaltete sie Wähler und Beobachter so sehr - im In- wie im Ausland. SPIEGEL ONLINE sprach mit Karsten D. Voigt, dem Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, über die Pannen vor der Abstimmung und die Politik eines Präsidenten Kerry.


Karsten Voigt: "Ich verstehe, dass die Deutschen an einer korrekten Wahldurchführung interessiert sind"
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Karsten Voigt: "Ich verstehe, dass die Deutschen an einer korrekten Wahldurchführung interessiert sind"

SPIEGEL ONLINE:

Sie kommen gerade von einem USA-Besuch zurück. Was haben Sie dort über Unregelmäßigkeiten bei der Wahl mitbekommen?

Voigt: In den USA werden die eigenen Schwächen noch viel heftiger als im Ausland diskutiert. Und wenn es tatsächlich Unregelmäßigkeiten gibt, stehen in jedem Bundesstaat Hunderte von Rechtsanwälten, Parteimitglieder und Bürgerrechtler bereit, vor Gericht zu ziehen.

SPIEGEL ONLINE: In Deutschland werden die Pannen scharf kritisiert. Haben Sie dafür Verständnis?

Voigt: Ich verstehe, dass die Deutschen, besonders nach den Erfahrungen von Florida im Jahr 2000, an einer korrekten Wahldurchführung interessiert sind. Die Amerikaner teilen dieses Interesse. Deshalb ist die Aufmerksamkeit für Unregelmäßigkeiten in den USA auch so immens hoch. Doch der US-Urnengang ist im Gegensatz zur zentral durchgeführten Bundestagswahl auch viel komplizierter, da sie von den einzelnen Staaten, manchmal sogar von den einzelnen Kreisen organisiert wird. Bei jedem auftretenden Fehler von vornherein Manipulationsabsichten zu unterstellen, wäre deshalb falsch.

SPIEGEL ONLINE: Es klingt arrogant, wenn Deutsche sagen, wir haben das ideale System - und die, die uns die Demokratie erst wieder gebracht haben, versagen. Wie stehen Sie dazu?

Voigt: Die Auffassung der Deutschen, dass sie das ideale demokratische System haben, teilen sie mit den Amerikanern. Aber auch in Deutschland kommt es immer wieder vor, dass Leute am Wahltag feststellen, dass sie nicht in der Wählerliste eingetragen sind. In den USA gibt es kein Einwohnermeldesystem. Die Amerikaner empfinden das als Ausdruck ihrer individuellen Freiheit - aber das macht es eben nötig, sich vor einer Wahl als Wähler auch registrieren zu lassen.

SPIEGEL ONLINE: Die PDS warf der Bundesregierung sinngemäß einen "Demokratiediscount aus Bündnistreue" vor, weil sie nicht gegen die Ungereimtheiten protestiert. Halten Sie die Kritik für angemessen?

Voigt: Ich verstehe die Anfrage der PDS-Abgeordneten Gesine Lötzsch sehr gut. Sie ist von ihrer eigenen DDR-Vergangenheit geprägt. Dort war es einfach nicht wichtig, wie man abstimmte, sondern wer auszählte. Doch nun Parallelen mit den USA herzustellen, führt in die Irre. Hinter der Frage steckt ein Vorurteil, das den Amerikanern von vornherein etwas Negatives unterstellt. Auch die Unterstellung, dass die Bundesregierung Unregelmäßigkeiten bei der Wahldurchführung in europäischen Staaten kritischer betrachtet als in den USA, ist völlig neben der Sache.

SPIEGEL ONLINE: Die OSZE wird die Wahl erstmals beobachten. Ist es nötig, dass mit der früheren Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth auch die Deutschen in der Delegation vertreten sind?

Voigt: Die Aufgabe ist bei Süßmuth ganz sicher nicht mit einem negativen Vorurteil gegenüber den USA verbunden. Es ist doch ganz selbstverständlich, dass sich das bevölkerungsreichste Land in Europa an der OSZE-Mission beteiligt. Auf die Entscheidung hatte die Bundesregierung im Übrigen gar keinen Einfluss. Außerdem zeigt die Wahlbeobachtung doch nur, dass man eben auch bei den USA keine anderen Maßstäbe anlegt als bei anderen Ländern.

SPIEGEL ONLINE: Es ist also kein Ausdruck dafür, dass sich das deutsch-amerikanische Verhältnis geändert hat?

Voigt: Nein, den Tiefpunkt haben wir während des Irak-Krieges erlebt. Aber selbst in dieser Zeit war, außer in der Chefetage, das Verhältnis zwischen den Gesprächspartnern immer gut.

SPIEGEL ONLINE: Liegt der demokratische Herausforderer John Kerry eher auf der Linie der deutschen Sozialdemokratie?

Voigt: Das sehe ich nicht so. Auch sind die Positionen des amtierenden Präsidenten George W. Bush nicht mit denen der CDU vergleichbar. Grundsätzlich sollten die Europäer nicht ihr Parteienschema eins zu eins übertragen, wenn sie mit Amerika verkehren.

SPIEGEL ONLINE: Würde sich etwas an der amerikanischen Politik ändern, wenn Kerry an die Macht käme?

Voigt: Weniger als die meisten Deutschen denken. Schließlich wird Kerry keine europäischen Positionen einnehmen, wie viele erwarten und hoffen. Auch Kerry würde eine amerikanische Sichtweise und amerikanische Interessen vertreten. Er ist Teil eines amerikanischen Selbstbewusstseins. Bei allen Gemeinsamkeiten kann es auch mit Kerry möglicherweise Probleme geben. Aber zumindest am Stil in der Außen- und Sicherheitspolitik würde sich etwas verändern. Und in der Außenpolitik kann ein anderer Stil Zeichen eines anderen Inhalts sein.

SPIEGEL ONLINE: Also wäre eine Zusammenarbeit mit Kerry für die Europäer doch einfacher?

Voigt: Das, was die Mehrheit der Europäer von den US-Politikern mitbekommt, ist vor allem ihre Rhetorik. Natürlich liegt den Europäern die Sprache eines Mannes von der Ostküste näher als die eines Südstaatlers, wie es der amtierende Präsident ist. In den Details der praktischen Politik unterscheiden sich die beiden jedoch weniger. Bush hat bei seinem letzten Wahlkampf seinen damaligen Gegenkandidaten Al Gore dafür kritisiert, dass er und Bill Clinton angeblich die europäischen Verbündeten nicht genügend konsultiert hätten und dass das transatlantische Bündnis nicht gepflegt werden würde. Grundsätzlich sind mir amerikanische Präsidenten lieber, die sich für mehr Multilaterismus engagieren als Präsidentschaftskandidaten, die es versprechen.

SPIEGEL ONLINE: Könnte sich die deutsche Irak-Politik denn mit einem Wahlsieg von Kerry ändern?

Voigt: Die deutsche Irak-Politik ist kein Reflex darauf, wer im Weißen Haus regiert. Sie ist Ausdruck unserer eigenen Sichtweise, Wertvorstellung und Lageeinschätzung. Auch ein Senator Kerry hat übrigens für den Irak-Krieg gestimmt. Und auch ein Präsident Kerry müsste - wie wir übrigens auch - einen amerikanischen Erfolg im Irak wollen. Außerdem hat er schon erklärt, dass er notfalls amerikanische Interessen auch ohne die Verbündeten durchsetzen würde. Zu glauben, dass Kerry so multilateral agieren wird, wie die Deutschen aufgrund ihrer Geschichte und Interessen gegenwärtig handeln und auch in Zukunft handeln werden, wäre eine Fehleinschätzung.

Das Interview führte Lars Langenau



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