Interview mit SPD-Vize Ute Vogt "Früchte der schweren Debatte ernten"

Die frisch gewählte SPD-Vizevorsitzende Ute Vogt, 39, über die Streitkultur in der SPD, das Verhältnis von Bundeskanzler Gerhard Schröder zur Partei und die Forderung nach Studiengebühren.


"Schröder hat die Erwartungen erfüllt": SPD-Vize Ute Vogt
AP

"Schröder hat die Erwartungen erfüllt": SPD-Vize Ute Vogt

SPIEGEL ONLINE:

Frau Vogt, Sie wurden heute auf dem Parteitag in Bochum mit knapp über 70 Prozent zur stellvertretenden Parteichefin gewählt. Wie viel Spaß macht es, Vizevorsitzende einer 25-Prozent-Partei zu sein?

Ute Vogt: Das ist vor allem ein Anreiz. In so einer Situation kann man nur gewinnen. In den nächsten Wochen und Monaten wird es wieder aufwärts gehen, wenn die schwierigen Entscheidungen, die jetzt anstehen, nicht nur im Bundestag durch sind, sondern auch im Bundesrat ihre Bestätigung finden.

SPIEGEL ONLINE: In welchen Bereichen können Sie in Ihrem neuen Amt konkret etwas beeinflussen?

Vogt: Mein größtes Anliegen ist, dass wir die Diskussionskultur in der Partei verändern. Die Partei muss lebendig bleiben, muss streiten und diskutieren. Aber wir sollten nicht immer im Nachhinein streiten. Die Führung muss frühzeitig darauf hinweisen, welche Themen wichtig werden, damit die Ortsvereine eine Chance haben, die Debatte zu führen - und nicht erst im Nachhinein vernehmen müssen, was wir in Berlin entschieden haben.

SPIEGEL ONLINE: Streit und Diskussion ist ein gutes Stichwort. Wann haben Sie zum letzten Mal Nein zu Gerhard Schröder gesagt?

Vogt: Das werde ich hier nicht öffentlich verkünden! Ich pflege Meinungsverschiedenheiten intern zu klären. Aber es ist natürlich notwendig, dass man auch mal Nein sagt. Wenn Chef und Stellvertreter immer einer Meinung sind, dann bräuchte es keine Stellvertreter.

SPIEGEL ONLINE:Stichwort Streit: Sie sind Mitglied im Netzwerk, einem Bündnis junger Sozialdemokaten. Ihr Kollege Sigmar Gabriel hat heute vor dem Parteitag gesagt, dass ihm die Studiengebühren, die das Netzwerk erst vor kurzem öffentlichkeitswirksam forderte, mittlerweile gleichgültig sind.

Vogt: Sigmar Gabriel muss seine Redebeiträge nicht mit mir absprechen. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass man diejenigen, die nach dem Studium gut verdienen, auffordern sollte, auch wieder etwas zurück zu geben. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.

SPIEGEL ONLINE: Sind Sie die einzige im Netzwerk, die diese Forderung noch aufrecht erhält? Oder sind Studiengebühren noch immer ein Thema?

Vogt: Nachlaufende Studiengebühren bleiben ein Standpunkt, für den eine große Mehrheit im Netzwerk steht. Nicht alle tragen alle Positionen im Detail. Aber wir müssen solche Themen zur Diskussion stellen, weil man sonst keine Auseinandersetzung entfacht.

SPIEGEL ONLINE: Wie hat Ihnen die Parteitagsrede von Gerhard Schröder gefallen?

Vogt: Er hat die Erwartungen erfüllt. Mir hat besonders gut gefallen, dass er deutlich gemacht hat, welchen Wert es für ihn hat, Vorsitzender der SPD zu sein. Er hat das in dieser Klarheit noch nicht häufig formuliert. Er hat offen gesagt, dass er Stolz empfindet, dieses Amt ausüben zu dürfen. Das ist eine ganz entscheidende Formulierung, denn es gibt kein wichtigeres Amt, das die Sozialdemokraten zu vergeben haben. Wenn man spürt, dass der Vorsitzende dies auch verinnerlicht, ist das eine sehr stabilisierende Botschaft.

SPIEGEL ONLINE: Ist diese Botschaft bei der Basis, bei den Delegierten, angekommen?

Vogt: Ich habe den Eindruck, dass sie angekommen ist. Jedenfalls höre ich aus meiner Delegation, dass alle begeistert waren und sagen: An manchen Stellen war sie hart, aber mit der notwendigen Herzlichkeit. Und das ist genau das, was die Partei im Moment braucht.

SPIEGEL ONLINE: Ist die Rede nicht viel zu spät gekommen?

Vogt: Es gibt keine bessere Gelegenheit als einen Parteitag für solch eine Rede. Es war auch deshalb ein guter Zeitpunkt, weil der Parteitag ein Ausgangspunkt für ein Aufwärtsstreben der SPD sein wird.

SPIEGEL ONLINE: Ist denn bei der Bundestagswahl 2006 überhaupt noch etwas zu holen für die SPD? Derzeit dümpelt sie in einem massiven Umfragetief.

Vogt: Na klar! Bis 2006 ist es noch lange hin. Wir werden schon 2004 aufholen. Da haben wir viele Landtagswahlen und Kommunalwahlen zu bestreiten, und bis dahin werden die Beschlüsse der letzten Zeit greifen, wenn die Opposition nicht weiter alles blockiert. Dann können wir die Früchte dieser schweren Debatten ernten.

SPIEGEL ONLINE: Gerhard Schröder hat in seiner Rede das Reizthema Tarifautonomie geschickt umschifft. Andere haben sich expliziter dafür ausgesprochen, zum Beispiel Generalsekretär Olaf Scholz oder der Parteilinke Michael Müller.

Vogt: Ich halte die Tarifautonomie für einen wirtschaftlichen Kernpunkt. Es macht überhaupt keinen Sinn, jedes Unternehmen zu verpflichten, Einzelverhandlungen zu führen. Das wollen die auch gar nicht, nicht einmal Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt will das. Es ist im Interesse unserer Wirtschaft und des sozialen Friedens, wenn sich die gleiche Augenhöhe zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern erhält.

SPIEGEL ONLINE: Kann man verhindern, dass wichtige Teile der Tarifautonomie den anstehenden Verhandlungen mit der Union im Vermittlungsausschuss zum Opfer fallen?

Vogt: Nicht zuletzt der Druck aus der Wirtschaft wird dafür sorgen, dass die Union hanebüchene Forderungen wie die Auflösung oder Abschaffung der Tarifautonomie von ganz alleine wieder aufgibt.

SPIEGEL ONLINE: Frau Vogt, Sie tanzen nach ihrer heutigen Wahl gewissermaßen auf drei Hochzeiten: Sie sind als parlamentarische Staatssekretärin im Innenministerium Teil der Regierung, Sie sind SPD-Chefin in Baden-Württemberg, und nun halten Sie auch noch ein zentrales Amt in der Bundespartei. Wo sind Ihre Prioritäten?

Vogt: Selbstverständlich kann man das vereinen. Ich halte es für gut, wenn es eine Verzahnung zwischen Land und Bund gibt. Aber mein persönliches Ziel ist, 2006 in Baden-Württemberg Ministerpräsidentin zu werden.

Das Interview führte Yassin Musharbash



© SPIEGEL ONLINE 2003
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.