Interview mit Verfassungsrichter Hassemer "Der Gefolterte ist nur noch Bündel unter Schmerzen"

Dürfen Polizisten, wie im Fall des entführten Jakob von Metzler, Verdächtige foltern? Winfried Hassemer, 63, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, erklärt im SPIEGEL-ONLINE-Interview, warum er ein solches Vorgehen unter keinen Umständen für gerechtfertigt hält.


Verfassungsrichter Hassemer (2.v.r.): "Es geht um ein Prinzip"
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Verfassungsrichter Hassemer (2.v.r.): "Es geht um ein Prinzip"

SPIEGEL ONLINE:

Professor Hassemer, weshalb dürfen Polizisten im Verhör keine Gewalt anwenden oder auch nur androhen?

Hassemer: Der Maßstab hierbei ist die Würde des Menschen, und die ist dann verletzt, wenn der Betreffende durch Schmerzen zum Objekt gemacht wird, seine Autonomie verliert.

SPIEGEL ONLINE: Ein Polizist darf doch sonst, etwa bei einer Festnahme, Gewalt gebrauchen?

Hassemer: Beim Folterverbot geht es um den körperlichen Zwang, der den Willen des Betroffenen brechen soll, und der ist unter keinen Umständen gerechtfertigt.

SPIEGEL ONLINE: Wirklich nicht? Beim finalen Rettungsschuss dürfen Polizisten doch sogar töten, um Leben zu retten.

Hassemer: Der entscheidende Unterschied ist: Solche Handlungen greifen zwar auf das Leben zu, zerstören aber nicht die Würde des Menschen. Die Folter ist ein Angriff auf die Personalität, und das ist noch etwas viel Fundamentaleres als das Leben. Der Gefolterte ist nicht mehr als Person da, sondern nur noch als Bündel unter Schmerzen.

SPIEGEL ONLINE: Und deshalb muss das Leben beispielsweise eines Entführungsopfers hinter der Menschenwürde eines Entführers zurücktreten?

Hassemer: Die Menschenwürde ist so etwas wie das Grund-Grundrecht; es geht dabei nicht nur um die einzelne Person, sondern um einen Grundpfeiler jeden zivilisierten Rechts Wenn man das zur Disposition stellt, gerät man auf eine schiefe Ebene, auf der es letztlich kein Halten mehr gibt. Wo dies enden kann, haben wir im Nationalsozialismus erfahren müssen.

SPIEGEL ONLINE: Heißt das, dass die betroffene Polizisten im Fall von Metzler mit einer Strafe wegen Aussageerpressung rechnen müssen?

Hassemer: Was objektiv rechtswidrig ist, kann demnächst auf der subjektiven Ebene zu entschuldigen sein.

Das Interview führte Dietmar Hipp

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