Interview mit Wolfgang Böhmer "Eine forschere Tonart löst keine Probleme"

Nach der Wahlschlappe vom Sonntag haben in der Union die gegenseitigen Schuldzuweisungen begonnen. SPIEGEL ONLINE sprach mit Wolfgang Böhmer über Fehler der Union. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt über die Möglichkeit, Vertrauen zurückzugewinnen.


Ministerpräsident Böhmer: Hartz IV will den Menschen nicht schaden
DDP

Ministerpräsident Böhmer: Hartz IV will den Menschen nicht schaden

SPIEGEL ONLINE:

Herr Böhmer, die CDU hat dramatisch in Sachsen und Brandenburg verloren. Was muss die Union anders machen?

Wolfgang Böhmer: Ich sehe im Moment wenig Anlass für grundsätzliche Veränderung. Aber wir sollten das Wahlergebnis ernst nehmen und mit den Menschen über ihre Sorgen reden. Das war im Großen und Ganzen eine Protestwahl. Dafür spricht das Abstrafen der größeren Parteien und die Wahl von Gruppierungen an den Rändern des Parteienspektrums, die eine bessere Welt versprechen. Es ging darum, den etablierten Parteien mal ein deutliches Zeichen zu setzen.

SPIEGEL ONLINE: Wie bewerten Sie das Abschneiden der Rechtsextremisten?

Böhmer: Das ist für mich zunächst einmal so überraschend wie der Erfolg der DVU in Sachsen-Anhalt 1998. Damals schnellte diese Partei von Null auf 12,9 Prozent. Das haben wir lange überhaupt nicht verstanden. Wir haben dann entschieden, so nüchtern wie möglich damit umzugehen - und nicht durch eigene Aktionen die Partei auch noch aufzuwerten. Ich hoffe, dass in Sachsen die NPD auch so schnell entzaubert werden kann. Die Wähler dieser Parteien müssen sich fragen, was ihre Stimme überhaupt gebracht hat.

SPIEGEL ONLINE: Diese rechtsextremen Parteien haben besonders gut bei jungen Leuten abgeschnitten. Haben Sie dafür eine Erklärung?

Böhmer: Das ist für mich ein Zeichen, dass sie noch kein gefestigtes Demokratieverständnis haben. Gerade von den Jungen habe ich Wahlkampf oft gehört 'Ihr müsst mal deutlich mit der Faust auf den Tisch hauen' oder 'Ihr könnt doch nicht bloß immer rumreden und debattieren'. Ich erkläre ihnen dann, dass das in einer Demokratie nur bedingt möglich ist.

SPIEGEL ONLINE: Bayerns Innenminister Günther Beckstein rät nun als Reaktion auf den Wahlausgang, die K-Frage wieder möglichst lange offen zu halten. Was halten Sie davon?

Böhmer: Ich wundere mich schon lange über nichts mehr. Ich halte Becksteins Aussage aber in diesem Zusammenhang für nicht sachgerecht.

SPIEGEL ONLINE: Es gibt noch weitere Veränderungswünsche: Niedersachsen Ministerpräsident Christian Wulff fordert von seiner Partei eine "härtere Gangart", der nordrhein-westfälische CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers verlangt eine "Generalrevision" - auch von Hartz IV. Würden Sie sich dem anschließen?

Böhmer: Trotz einigen Veränderungen an der Hartz-IV-Reform ist das Verängstigungspotenzial unter den Leuten nach wie vor groß. Ob nun eine forschere Tonart das Problem löst, halte ich für absolut fraglich.

SPIEGEL ONLINE: Was ist ihr Rezept?

Böhmer: Wir müssen den Leuten klarmachen, dass es nicht das Anliegen dieses Gesetzes ist, ihnen zu schaden. Es geht nicht allein darum, ihre Bezüge zu kürzen - sondern um ein Umsteuern in der Arbeitsmarktpolitik. Und wir müssen vermitteln, dass das auch mit mehr Chancen, mit mehr Fördern verbunden ist. So lange uns da nicht mehr einfällt, werden wir die politische Stimmung nicht ändern können.

Das Interview führte Lars Langenau



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