Streit bei den Liberalen: Kubicki greift FDP-Spitze frontal an

Angesichts desaströser Umfragewerte und baldiger Landtagswahlen verschärft sich der Streit in der FDP. Wolfgang Kubicki, Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, nennt den Vertrauensverlust der Wähler "tiefer als je zuvor". Zuvor hatte Parteichef Rösler mit seinem Vorgänger Westerwelle abgerechnet.

FDP-Wahlkämpfer Wolfgang Kubicki: "Haarwachstum? Familienwachstum?" Zur Großansicht
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FDP-Wahlkämpfer Wolfgang Kubicki: "Haarwachstum? Familienwachstum?"

Berlin - Vier Wochen vor der Wahl in Schleswig-Holstein hat der Kieler FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki die Spitze der Bundespartei scharf angegriffen. Er sagte der "Bild am Sonntag": "Der Prozess des Vertrauensverlustes ist tiefer als je zuvor. Ich habe in meinen 41 Jahren FDP-Mitgliedschaft und in 35 Jahren in Führungsgremien noch keine Phase erlebt, in der die FDP so lange in den Umfragen unter 5 Prozent gelegen ist." Kubicki ging auch mit dem neuen Leitbegriff "Wachstum" der FDP-Führung unter Parteichef Philipp Rösler scharf ins Gericht.

"So wie die FDP den Begriff Wachstum derzeit propagiert, können die Leute damit wenig anfangen", sagte Kubicki. "Was soll das denn sein? Familienwachstum? Haarwachstum? Wir müssen diese abstrakten Begriffe mit nachvollziehbaren Inhalten füllen. Daran mangelt es." Kubicki beklagte generell eine "unterirdische Kommunikation" der FDP mit den Bürgern. "Es ist gelungen, die FDP als kaltherzig, neoliberal, nicht mitfühlend darzustellen. Dazu haben wir aber auch einige Gelegenheiten geboten. Die Kommunikation mit unseren Wählern ist seit der Bundestagswahl 2009 unterirdisch."

Konkret bemängelte Kubicki den Umgang mit der von der FDP-Führung abgelehnten Finanztransaktionssteuer: "Es ist doch Unsinn zu behaupten, die Finanztransaktionssteuer sei in 27 EU-Staaten sinnvoll, allein in 17 Euro-Staaten aber nicht. Entweder taugt dieses Instrument, dann sollten wir es einführen - oder es taugt nicht. So gelten wir jetzt als Partei, die die Finanzmärkte schützen will."

Der Kieler will auf dem FDP-Bundesparteitag in zwei Wochen ein neues Denken in der Partei durchsetzen und dabei mit dem Spitzenkandidaten in Nordrhein-Westfalen zusammengehen. "Christian Lindner und ich werden auf dem Bundesparteitag mit Nachdruck dafür eintreten, dass man die FDP neu denken muss. Sonst verharren wir im Drei-Prozent-Keller. Neu denken bedeutet nicht, den Kurs zu ändern. Aber wir müssen den Menschen unser Programm so erklären, dass sie es verstehen können. Der FDP muss es um das Wohlergehen der Menschen in Deutschland gehen."

Rösler: "Ich habe die Partei neu ausgerichtet"

Der unter Erfolgsdruck stehende Parteichef Philipp Rösler arbeitet sich unterdessen immer noch an seinem Vorgänger Guido Westerwelle ab. In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" griff Rösler die Politik von Westerwelle als zu einseitig an: "Die FDP hat sich zu lange auf das Thema Steuersenkung reduziert", sagte er. "Den Liberalismus auf die Formel mehr Netto vom Brutto zu verkürzen, das ist zu wenig."

Die Mehrzahl der FDP-Mitglieder sei erst nach dem Jahr 2000 in die Partei eingetreten - also während der Westerwelle-Jahre. "Sie sind in einer Partei groß geworden, die in der Außendarstellung auf ein Thema gesetzt hat." Das werde der Grundidee der Freiheit nicht gerecht. "Deshalb habe ich die Partei inhaltlich neu ausgerichtet", sagt er.

Rösler hofft, mit seinem neuen Begriff "Wachstum" wieder Wähler für die Liberalen begeistern zu können. Der umfasse sowohl Wirtschaftsthemen wie Schuldenabbau und Finanzmarktregulierung als auch Bildung, Kultur und familienpolitische Fragen. "Ich habe an Dreikönig neue Themen vorgegeben, und die Themen werden von der Partei transportiert", sagt Rösler der Zeitung. Auch bei der Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten und bei der Debatte um eine Transfergesellschaft für Schlecker hatte Rösler versucht, Profil zu zeigen.

Doch sollte seine Partei auch bei den nächsten Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen an der Fünfprozenthürde scheitern, ist seine Zeit an der Spitze der Partei wohl beendet.

cai/otr/dpa

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Forum - FDP - kann Philipp Rösler seine Partei noch aus dem Tief führen?
insgesamt 556 Beiträge
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1.
matthias schwalbe 16.12.2011
Dieses "noch" ist bemerkenswert!
2. Zur letzten Instanz
Brand-Redner 16.12.2011
Zitat von sysopErst war er Hoffnungsträger des Umbruchs, jetzt scheint er für viele FDP-Mitglieder eher zum Problem zu werden: Der Parteivorsitzende Philipp Rösler segelt in schwerer See. Kann er die angeschlagene Partei noch aus dem Tief führen?
Kaum. Doch nun geht den Spätrömisch-Dekadenten wohl langsam das Personal aus, wie es scheint. Immerhin, eine Chance haben sie noch: Ich empfehle, Rösler & Lindner zu ersetzen durch unsere sächsischen Liberalmatadore Heinz-Peter Haustein (MdB) und Tino Günther (MdL in Sachsen). Der eine sucht allen Ernstes seit 10 Jahren am Erzgebirgskamm nach dem Bernsteinzimmer, der andere ist im Hauptberuf Spielzeughersteller und benutzt als Aushängeschild seiner Firma – keiner errät’s – einen Hampelmann! Dem er übrigens immer ähnlicher wird, wenn man seine parlamentarischen Beiträge in Wort und Schrift heranzieht. Beide sind bestens geeignet, der FDP das zu geben, was sie jetzt am dringendsten braucht: Den Gnadenstoß.
3. Am besten man holt Guido wieder
petrocelli 16.12.2011
Hallo, Rösler mag zwar ein sympathischer Mensch sein, der auch als Vorbild für eine absolut gelungene Integration steht, aber als Vorsitzender ist er m.E. (noch) ungeeignet. Überhaupt stellt sich in diesem Zusammenhang doch die Frage, warum man - den doch wohl unstrittig erfolgreichen - Guido Westerwelle überhaupt aus dem Amt gejagt hat, oder besser gesagt, warum man ihn von der Presse aus dem Amt jagen ließ. In der Tat muss man sich doch ernsthaft die Frage stellen - und dies wird im Nachhinein immer fragwürdiger - was überhaupt der Grund für dessen Rücktritt war: Dass die Steuerentlastungen nicht in dem versprochenen Umfang durchgeführt wurden? Ein erklärbarer Umstand und bestimmt nicht von wesentlicher Bedeutung. Dass man gegen eine deutsche Beteiligung im Libyen-Krieg war? Dies dürfte im Sinne der Volksmehheit gewesen sein und war sicherlich keine verkehrte Entscheidung. Das man sich lobbyhaft für Hoteliers eingesetzt hat? Im Grunde genommen auch kein Verbrechen und wirtschaftspolitisch nachvollziehbar. Ungeachtet dessen müssten die anderen Parteien dann aber auch in Schusslinien geraten. Die FDP und Westerwelle hätten diese Angelegenheit in Kohl'scher Manier lieber mal ausgesessen, dann wäre man jetzt garantiert wieder sicher über 5 % und häte sich den Hick-Hack der letzten Monate sparen können. Die Liberalen müssen sich wirklich wie im falschen Film vorkommen. Immerhin hatten sie als einzigste BT-Partei den Mut, in einer für Deutschland existentiellen Frage, ihre Mitglieder zu anzuhören. Wenn man jetzt Frau Nahles von der SPD hört, die eine unsägliche Spaltung der FDP diagnostiziert, so muss man doch an der Realitätswahrnehmung der Oppositionparteien (aber auch der CDU) zweifeln. Ich gehe jedenfalls davon aus, dass es in den anderen Parteien mindestens genau so viele Euro-Kritiker gibt, die - ließe man sie - sich gegen die Rettungsschirme aussprechen würden. Außer bei den GRÜNEN natürlich. Die sind bekanntlich, wenn es um die Aufgabe nationaler Interessen bzw. das Abziehen deutscher Steuergelder geht, weniger kritisch. So bleibt nur zu hoffen, dass die FDP - trotz des aktuellen Abstimmungsergebnisses - sich weiterhin etwas eurokritisch und mehr nationalliberal profilert; hier besteht beim Wahlvolk eine große Nachfrage. Ansonsten sehe ich für die Partei in der derzeitigen Parteienlandschaft kein großes Potential mehr. Wer soll die Partei führen? Jedenfalls niemand vom Schlage Baum und Leutheusser-Schnarrenberger. mfg
4.
ObackBarama 16.12.2011
Zitat von petrocelliHallo, Rösler mag zwar ein sympathischer Mensch sein, der auch als Vorbild für eine absolut gelungene Integration steht, mfg
Schlechtes Beispiel dafür. Weil, Rösler kein typischer Fall ist, also kein Einwandererkind, sondern ein Adoptivkind, großgezogen und erzogen von den deutschen Eltern.
5. Rösler ist nicht das Problem
eisfach 16.12.2011
Die FDP hat kein Personen-, sondern ein Inhaltsproblem, genauer gesagt, ein Inhaltslosigkeitsproblem. Wer "liberal" fast nur noch mit Steuersenkungen und Marktgläubigkeit übersetzt, muß sich nicht wundern, wenn er vom Wähler für verzichtbar gehalten wird. Da spielt es kaum eine Rolle, ob Rösler oder jemand anders an der Spitze steht.
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