Interview Steinmeier bringt Steinbrück als EZB-Chef ins Spiel

Überraschender Vorstoß der SPD: Fraktionschef Steinmeier plädiert nach dem Verzicht von Bundesbank-Chef Weber für Peer Steinbrück als Kandidaten für den EZB-Vorsitz. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview ruft er die Kanzlerin zur Zusammenarbeit auf - und greift die FDP als "neue Dagegen-Partei" an.

SPD-Fraktionschef Steinmeier: "Merkel hat ihren Kandidaten hängen lassen"
dapd

SPD-Fraktionschef Steinmeier: "Merkel hat ihren Kandidaten hängen lassen"

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Berlin - Bundesbank-Präsident Axel Weber verzichtet - besteht jetzt überhaupt noch die Chance, dass ein Deutscher der nächste Chef der Europäischen Zentralbank wird? Die SPD will die Hoffnung nicht aufgeben - und bringt jetzt einen prominenten Namen ins Spiel: Peer Steinbrück, 64, Ex-Finanzminister. "Wer ernsthaft an einer deutschen Kandidatur für den EZB-Präsidenten festhalten will, wird an einer international so ausgewiesenen Figur der Finanzpolitik wie Steinbrück kaum vorbeikommen", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier SPIEGEL ONLINE. Er erwarte, dass die Regierung nach dem Verzicht von Bundesbank-Präsident Axel Weber in dieser zentral wichtigen Personalfrage den Kontakt zur Opposition suche. "Aber ich befürchte, lieber gibt die Bundesregierung die Kandidatur auf, als auf uns zuzukommen", sagte Steinmeier.

Der SPD-Politiker kritisierte die Bundesregierung auch im Streit um eine Reform von Hartz IV. Besonders die Liberalen ging Steinmeier an. "Die FDP ist die neue Dagegen-Partei", sagte Steinmeier SPIEGEL ONLINE. "Durch das Veto" der Freidemokraten sei man bei den vergangenen Gesprächen "immer wieder nach schon erreichten Zwischenerfolgen zurückgeworfen worden", kritisierte der SPD-Politiker. Als Beispiele nannte er den Mindestlohn und neue Regeln bei der Leiharbeit.

Lesen Sie hier das gesamte SPIEGEL-ONLINE-Interview:

SPIEGEL ONLINE: Wir möchten mit Ihnen über das Kanzlerdasein sprechen. Wenn Sie sich die Probleme von Angela Merkel anschauen - Ägypten, Euro-Krise, Weber-Abgang und Hartz: Sind Sie manchmal froh, nicht an ihrer Stelle sitzen zu müssen?

Steinmeier: Wer Angst hat vor schweren Entscheidungen, sollte gar nicht erst in die Politik gehen. Ich habe das getan und habe auch in der Vergangenheit Verantwortung nie gescheut.

SPIEGEL ONLINE: Gehen wir die Punkte mal durch: Beispiel Ägypten-Krise. Präsident Mubarak ist am Freitag zurückgetreten. Die Situation ist völlig unübersichtlich. Was würde ein Kanzler Steinmeier zur Stabilität beitragen?

Steinmeier: Wir sind Zeugen einer historischen Zeitenwende im Nahen Osten. Die Menschen feiern auf den Straßen in Kairo und in ganz Ägypten. Demokratie und Freiheit sind zum Greifen nah. Mubarak hat mit seinem Rücktritt dem Land seinen letzten und besten Dienst erwiesen. Jetzt wird es darauf ankommen, dass der Übergang zu freien und demokratischen Wahlen genauso friedlich wie die Demonstrationen und gut organisiert stattfindet.

SPIEGEL ONLINE: Was sollte die Bundesregierung jetzt tun? Sich aktiv einmischen?

Steinmeier: Ich erwarte, dass die Bundesregierung Ägypten jede Hilfe anbietet, die wir leisten können.

SPIEGEL ONLINE: Der Westen hat Mubarak jahrelang hofiert, vor allem wegen seiner Rolle im Nahost-Konflikt. Was bedeutet der Sturz für die Zukunft der Region?

Steinmeier: Die Ereignisse in Ägypten haben Bedeutung weit über das Land hinaus. In den arabischen Nachbarstaaten wird die Veränderung in einer Mischung aus Argwohn und Beunruhigung beobachtet. Ich bin sicher, wir werden in der gesamten Region viele Veränderungen erleben; schon um nicht vom Druck der Straße getrieben zu sein. Von strategischer Bedeutung für die Zukunft der ganzen Region ist Ägypten auch deshalb, weil es neben Jordanien das einzige Land ist, das Frieden mit Israel geschlossen hat.

SPIEGEL ONLINE: Zurück zu den Kanzler-Problemen. Merkel steht auch europapolitisch unter Druck. Vom EZB-Verzicht Axel Webers wurde sie überrascht. Wie beurteilen Sie diesen Vorgang?

Steinmeier: Der mögliche Verzicht von Weber auf die Kandidatur zum EZB-Präsidenten ist eine Misstrauensbekundung gegen die Europapolitik dieser Regierung, wie sie schärfer nicht hätte ausfallen könnte. Obwohl er der Kandidat der Regierung für dieses zentrale europäische Amt war, sind sämtliche europapolitischen Entscheidungen der letzten Monate erkennbar an Axel Weber vorbei gelaufen. Merkel hat ihren Kandidaten hängen lassen, jetzt zieht er die Konsequenzen. Der Abgang legt das personalpolitische Desaster dieser Regierung in Europa offen.

SPIEGEL ONLINE: Wie meinen Sie das?

Steinmeier: Ein deutscher EZB-Präsident sollte der Schlussstein in einem Tableau sein, das lange vorbereit war. Deutschland hatte sich bei vielen anderen Kandidaturen, etwa bei hochrangigen Kommissarposten in der EU zurückhaltend gezeigt, um sich Unterstützung für den EZB-Posten zu sichern. Merkels europapolitische Alleingänge führen dazu, dass Deutschland jetzt mit leeren Händen dazustehen droht. Das werden wir nicht nur in der europäischen Währungspolitik spüren, sondern auch daran, dass der deutsche Einfluss in europäischen Institutionen zurückgeht.

SPIEGEL ONLINE: Merkels Wirtschaftsberater Weidmann ist als Weber-Nachfolger bei der Bundesbank im Gespräch. Würde die SPD diese Personalie mittragen?

Steinmeier: Ich kenne Herrn Weidmann aus der Zusammenarbeit in der Großen Koalition. Ich schätze ihn persönlich und seine Sachkunde. Aber die Bundesbank ist nicht irgendeine Behörde. Sie ist als öffentliche Einrichtung unabhängig sowohl von der Legislative wie von der Exekutive. Es täte diesem Ruf der Unabhängigkeit schlicht und einfach nicht gut, wenn an die Spitze jemand berufen wird, der unmittelbar aus einem Abhängigkeitsverhältnis zur Kanzlerin kommt.

SPIEGEL ONLINE: Und wie geht es bei der EZB weiter?

Steinmeier: Der Ehrgeiz, weiter nach einem deutschen Kandidaten für die Nachfolge von EZB-Chef Trichet zu suchen, sollte nicht aufgegeben werden. Ich erwarte aber, dass die Regierung in diesen zentral wichtigen Personalfragen bei Bundesbank und EZB-Kandidatur den Kontakt zur Opposition sucht.

SPIEGEL ONLINE: Wäre Peer Steinbrück ein möglicher Kandidat?

Steinmeier: Nicht jede Idee von SPIEGEL ONLINE ist genial. Aber diese ist gut. So, gut, dass ich auch schon drauf gekommen bin. Wer ernsthaft an einer deutschen Kandidatur für den EZB-Präsidenten festhalten will, wird an einer international so ausgewiesenen Figur der Finanzpolitik wie Steinbrück kaum vorbeikommen. Aber ich befürchte, lieber gibt die Bundesregierung die Kandidatur auf, als auf uns zuzukommen.

SPIEGEL ONLINE: Aufeinander zukommen ist ein gutes Stichwort. Bei der Reform von Hartz IV scheint das überhaupt nicht zu klappen. Die Lager sind völlig verhakt. Glauben Sie wirklich noch an eine Lösung?

Steinmeier: Es wird noch einmal verhandelt, und das ist gut so. Die Öffentlichkeit erwartet zu Recht, dass bei dieser wichtigen Frage nicht dauerhafter Stillstand herrscht, sondern dass die politischen Kräfte zusammenfinden. Das wird nicht einfach - insbesondere dann nicht, wenn die FDP in den Verhandlungen wegen dogmatischer Grundpositionen blockiert. Aber der Versuch muss gemacht werden und wir sind dazu bereit.

SPIEGEL ONLINE: Werden die neuen Verhandlungen eher Wochen oder eher Tage dauern?

Steinmeier: Die nächste Bundesratssitzung ist am 18. März. Aber unser Ehrgeiz muss sein, eine Einigung mit großem Abstand vor der nächsten Bundesratssitzung zu erreichen.

SPIEGEL ONLINE: Geht es konkreter?

Steinmeier: Das geht noch im Februar. Jedenfalls dann, wenn die Kanzlerin ihre Truppen mal sortiert.

SPIEGEL ONLINE: Zu einem Kompromiss gehören immer zwei Seiten.

Steinmeier: Ja, aber prägend in den Verhandlungen war, dass wir auf der anderen Seite nicht eine Regierung sondern drei Parteien gegenüber sitzen hatten. Es fehlte eine ordnende Hand. Das war Merkels Fehler. Deshalb sind wir immer wieder nach schon erreichten Zwischenerfolgen zurückgeworfen worden. Meistens durch das Veto der Liberalen, etwa beim Mindestlohn oder bei "Equal Pay" in der Leiharbeit. Die FDP ist die neue Dagegen-Partei.

SPIEGEL ONLINE: Ist Hartz nicht ein Beispiel von Führungsversagen der gesamten Politik? Wie erklären Sie denn den Menschen, dass Sie in einer Woche Milliardenpakete für Griechenland schnüren konnten, aber nach Monaten noch immer keine Lösung bei Hartz IV vorweisen können?

Steinmeier: Die Kritik ist völlig gerechtfertigt. Alle Fragen, die wir vor zwei Jahren im Umfeld der Wirtschafts- und Finanzkrise lösen mussten, sind vom Volumen her um ein Vielfaches höher, als im Falle der Hartz-IV-Reform. Deshalb muss Politik an sich selbst den Anspruch haben, mit solchen Fragen in angemessenem Tempo umzugehen. Niemand darf sich mit kleinkarierter Parteipolitik befassen, nur weil irgendwann ein paar Wahlen stattfinden.

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Seite 1
Alf.Edel 12.02.2011
1. Gott steh' uns bei!
Zitat von sysopÜberraschender Vorstoß der SPD: Fraktionschef Steinmeier plädiert nach dem Verzicht von Bundesbank-Chef Weber für Peer Steinbrück als Kandidaten für den EZB-Vorsitz. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview ruft er die Kanzlerin zur Zusammenarbeit auf - und greift die FDP als "neue Dagegen-Partei" an. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,745097,00.html
Ich hab's geahnt!
Klapperschlange 12.02.2011
2. guter Vorschlag
Zitat von sysopÜberraschender Vorstoß der SPD: Fraktionschef Steinmeier plädiert nach dem Verzicht von Bundesbank-Chef Weber für Peer Steinbrück als Kandidaten für den EZB-Vorsitz. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview ruft er die Kanzlerin zur Zusammenarbeit auf - und greift die FDP als "neue Dagegen-Partei" an. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,745097,00.html
Diesen Vorschlag finde ich gut! Warum nicht? Der Mann hat Rückrat und ist vom Fach.
Florian Geyer, 12.02.2011
3. Herr Steinbrück sollte Finanzminister 2013 werden!
Zitat von sysopÜberraschender Vorstoß der SPD: Fraktionschef Steinmeier plädiert nach dem Verzicht von Bundesbank-Chef Weber für Peer Steinbrück als Kandidaten für den EZB-Vorsitz. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview ruft er die Kanzlerin zur Zusammenarbeit auf - und greift die FDP als "neue Dagegen-Partei" an. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,745097,00.html
Das ist ein ganz schlechter Vorschlag von Herrn Steinmeier, Herr Steinbrück brauchen wir noch als Finanzminister in der nächsten großen Koalition ab 2013, damit diese dann die große Wahlrechtsreform verabschiedet (2/3 Mehrheit), damit die FDP und die Linke in der Versenkung verschwinden.
angela_merkel 12.02.2011
4. SPD-Fraktionschef im Interview: Steinmeier bringt Steinbrück als EZB-Chef ins Spiel
Klar, der letzte SPD Mann bei der Bundesbank war ja auch schon ein Riesenerfolg. Herrn Sarrazin hatte Steinmeier ja auch unterstützt und auf einen Versorgungsposten bei der obsoleten Bundesbank gehievt.
archnase 12.02.2011
5.
Naja, dann kann Steinmeier Merkel denn Vorschlag ja mal unterbreiten. "danke für die info, herzliche grüße am". Im Übrigen, auch wenn Steinmeier sagt, die Idee sei ihm selbst auch schon gekommen: Bei einer derart in eine Richtung zielenden Interviewfrage verbittet sich ein Titel à la "Steinmeier bringt Steinbrück ins Spiel" doch fast schon.
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