Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Interview zu Online-Durchsuchungen: "Schäuble agiert zu leichtfertig"

Die Koalition streitet über die Online-Durchsuchung. Innenminister Schäuble drängt auf ein Gesetz, Justizministerin Zypries ist skeptisch. Der SPD-Politiker Edathy, Vorsitzender des Innenausschusses, fordert im SPIEGEL ONLINE-Interview: Schäuble muss die Gelder für Online-Spione einfrieren!

SPIEGEL ONLINE: Herr Edathy, seit Tagen wird hitzig über ein Gesetz zur Online-Durchsuchung diskutiert. Nachdem Justizministerin Zypries Zweifel anmeldete, ging der Innenminister Schäuble mit seinen Forderungen noch weiter. Er will Online-Überwachungen in möglichst weitem Umfang. Wie steht die SPD zu diesen Vorschlägen?

SPD-Innenexperte Edathy: "Allenfalls punktuell und sehr gezielt"
SPIEGEL ONLINE

SPD-Innenexperte Edathy: "Allenfalls punktuell und sehr gezielt"

Sebastian Edathy: Für die heimliche Sichtung und Auswertung von Rechner-Daten gibt es derzeit keine rechtliche Grundlage. Es wird sehr sorgfältig darüber zu beraten sein, ob man ein entsprechendes Gesetz braucht und will. Das ist allemal kein Instrument, das wie eine Schrotflinte eingesetzt werden darf, sondern allenfalls punktuell und sehr gezielt.

SPIEGEL ONLINE: Warum ist die Ausspähung von Festplatten durch die Polizei heikel?

Edathy: Das unbemerkte Eindringen in die Festplatten von Verdächtigen ist ein erheblicher Eingriff in die Privatsphäre und ein grundrechtlich sehr sensibles Thema. Auch ein potentieller Straftäter hat Persönlichkeitsrechte und ist nicht vogelfrei. Ein solcher Zugriff ist allenfalls unter starken Auflagen und Einschränkungen denkbar. Der Deliktsbereich muss klar definiert sein, richterliche Bewilligung und Kontrolle sind unabdingbar. Der verdeckte Daten-Zugriff muss verhältnismäßig und alternativlos sein. So etwas kann nur die Ultima Ratio sein, auf keinen Fall eine Standardmethode.

SPIEGEL ONLINE: Der Innenminister argumentiert meist mit einer drohenden Gefahr durch den internationalen Terrorismus. Muss man bei drohenden Anschlägen nicht alle Mittel ausschöpfen?

Edathy: Wir müssen uns natürlich fragen, ob es Fälle gibt, in denen eine solche Maßnahme vertretbar wäre. Was ist, wenn es Hinweise auf die Vorbereitung eines Anschlages gibt und die Ermittler davon ausgehen, dass eine verdächtige Person einschlägige Dokumente auf ihrem Rechner gespeichert hat? Dann könnte eine Hausdurchsuchung und Rechner-Beschlagnahme mögliche Komplizen warnen. Ich glaube, in diesem Fall wäre eine Online-Durchsuchung zu rechtfertigen. Klar ist aber auch, dass dies ein Ausnahmefall ist.

SPIEGEL ONLINE: Herr Schäuble hat bereits eine Verfassungsänderung ins Spiel gebracht.

Edathy: Der Bundesinnenminister schlägt regelmäßig erhebliche Eingriffe ins Grundgesetz vor, hat dafür aber keine guten Argumente. Ich bin der Überzeugung, dass wir auf der Grundlage der geltenden Verfassung die Scherheits-Herausforderungen gut bewältigen können. Demokratische Rechte zu beschneiden, um die Demokratie zu schützen, wäre ein massiver Fehler. Für die SPD-Bundestagsfraktion stehen die Bürgerrechte nicht zur Disposition, der Innenminister agiert hier aus meiner Sicht zu leichtfertig.

SPIEGEL ONLINE: Die Vorstellungen zwischen SPD und Union gehen weit auseinander. Reichlich Stoff für einen neuen Koalitionskrach also.

Edathy: Die Koalition ist nicht im Amt, um zu streiten, sondern um Ergebnisse zu produzieren. Ich erwarte keinen Krach, sondern ernsthafte, konzentrierte Beratungen, zu denen wir auch Vertreter der Wissenschaft, Verfassungsjuristen und Datenschützer hinzuziehen sollten.

SPIEGEL ONLINE: Neben der politischen Diskussion ergibt sich in der Praxis eine merkwürdige Situation. Das Geld für die Technik ist bereits im Haushalt eingestellt, die Maßnahme aber selbst vom Bundesgerichtshof gestoppt.

Edathy: Es ist in der Tat eine ungewöhnliche Situation, dass im Haushalt Gelder für die Entwicklung einer Technik eingestellt sind, deren Anwendung nach augenblicklichem Stand rechtswidrig wäre. Bis die Grundsatzentscheidung gefallen ist, ob Online-Durchsuchungen überhaupt erlaubt werden, sollte der Bundesinnenminister Sorge dafür tragen, dass die entsprechenden Gelder vorläufig nicht ausgegeben werden.

Das Interview führte Matthias Gebauer

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: