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Irak-Debatte in der Union: Müller rudert zurück, Merkel schlingert

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Die Union befindet sich in der Irak-Krise weiter auf Schlingerkurs. Zur Frage, ob ein Alleingang der USA vom Völkerrecht gedeckt ist, gibt es in den C-Parteien völlig gegensätzliche Meinungen. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller kritisierte die US-Politik zunächst als völkerrechtswidrig, wollte das aber hinterher so nicht gemeint haben.

CDU-Chefin Merkel: Gewundende Erklärungen
DPA

CDU-Chefin Merkel: Gewundende Erklärungen

Berlin - Fünf Punkte und eineinhalb Seiten brauchte die CDU/CSU-Fraktion am Dienstag, um ihre Position zur Irak-Krise darzulegen. Eine Aussage war unzweifelhaft: Die Union unterstützt das Ultimatum an Saddam Hussein. Doch an keiner Stelle fand sich eine Antwort darauf, ob der angedrohte Alleingang der USA, Großbritanniens und Spaniens gegen Bagdad ein Bruch des Völkerrechts darstellt und wie die Union in einem solchen Falle zu reagieren gedenkt.

"Wir haben ja keine Völkerrechtsabteilung", meinte lapidar nach der Sondersitzung der Chef der CSU-Landesgruppe, Michael Glos. Auch die Fraktions- und Parteivorsitzende Angela Merkel weigerte sich in der anschließenden Pressekonferenz, Klarheit zu schaffen, wie es die Union nun mit dem Völkerrecht hält. Man wolle sich "nicht weiter in völkerrechtliche Interpretationen hineinbegeben", meinte Merkel. Auch der Frage, ob die bereits bestehende Uno-Resolution 1441 die Rechtsgrundlage für einen Krieg sein kann, wich die CDU-Chefin aus. "Wir haben uns der völkerrechtlichen Interpretation nicht gewidmet". Stattdessen verwies sie auf Joschka Fischer. Der Außenminister habe ja zu Jahresbeginn in einem Interview mit dem SPIEGEL erklärt, man habe keinen "mandatsfreien Zustand".

Nur: Gerade darin sehen Kritiker keinen ausreichenden Grund für einen Krieg und verlangen eine zweite Resolution. Da die aber nicht kommt, steht auch die Union vor einem Dilemma. Merkel versuchte am Dienstag, auch diese Klippe zu umschiffen. Die Union habe davon gesprochen, dass eine zweite Resolution wünschenswert wäre. "Wir haben nie gesagt, dass sie zwingend ist", so Merkel.

In der Union regierte am Dienstag nach außen hin das Prinzip Hoffnung. In den kommenden 48 Stunden könne sich ja noch manches ändern, meinte etwa der CSU-Generalsekretär Thomas Goppel. "Wir haben noch 48 Stunden Zeit. Dauernd soll ich bewerten, was in 48 Stunden los ist", klagte er vor den Türen der Fraktion in Berlin. "Vielleicht", dachte der CSU-Politiker Glos nach der Sitzung laut nach, "gibt es ja einen Putsch da drüben".

Da drüben - das ist Bagdad. Tritt Saddam Hussein tatsächlich ab, hätte aus Sicht mancher in der Union die USA mit ihrer Drohkulisse einen grandiosen Erfolg erstritten. Und mit ihr die Union, die stets das frühzeitige Nein des Kanzlers zum Kriegskurs gegeißelt hatte. Doch danach sieht es nicht aus. Und so passiert das, was in der Union viele seit Wochen befürchten: Je näher ein Alleingang der USA rückt, umso uneinheitlicher wird die Haltung der Union. "Das könnte ein Fiasko werden", meinte am Dienstag ein Bundestagsabgeordneter.

CDU-Ministerpräsident Müller, CSU-Minister Beckstein: Gelächter in der Bundestagsfraktion
DDP

CDU-Ministerpräsident Müller, CSU-Minister Beckstein: Gelächter in der Bundestagsfraktion

Bereits vergangene Woche hatte Ex-Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) erklärt, wenn die Amerikaner ohne zweite Resolution vorgingen, hätte er damit "ein Riesenproblem". Unumwunden geben Abgeordnete hinter vorgehaltener Hand zu, dass der Ruf der Amerikaner auch an der Unionsbasis derzeit alles andere als gut ist. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller wagte sich am Dienstag am weitesten vor - und ruderte anschließend zurück. In der "Rheinischen Post" hatte er erklärt, wenn die Amerikaner ohne Uno-Mandat den Krieg führten, "brechen sie das Völkerrecht". Vor der Fraktionssitzung rief Merkel den Saarländer im Rahmen ihrer Abstimmung mit anderen CDU-Präsidiumsmitgliedern an - und dieser sicherte ihr dann Unterstützung für ihren Antrag zu. Als die Fraktionschefin davon in der Sitzung berichtete, folgte zum Teil höhnisches Gelächter, wie Ohrenzeugen anschließend berichteten.

Moderater drückte sich Bayerns Innenminister Günther Beckstein aus. Er bedauere, dass die Amerikaner ohne Zustimmung des Sicherheitsrates tätig würden, erklärte er am Dienstagmorgen im ZDF. "Auch die Amerikaner müssen sich an diese Einrichtung halten und dürfen nicht einseitig irgendwelche Maßnahmen durchführen", so Beckstein. In der Fraktionssitzung in Berlin handelte sich anschließend auch der CSU-Innenminister, der zum selben Zeitpunkt bei der NPD-Verhandlung in Karlsruhe saß, eine missbilligende Äußerung des CSU-Abgeordneten Gerd Müller ein.

Gelächter in der Fraktionssitzung

Nach außen hin war die Unionsführung am Dienstag bemüht, den Eindruck von weitest gehender Geschlossenheit zu vermitteln. Beckstein habe nicht davon gesprochen, dass der mögliche US-Einsatz ohne Legitimation erfolge, meinte CSU-Generalsekretär Goppel: Das sei "eine verdichtende Interpretation".

In der Fraktionssitzung wurde die Erklärung zwar mit großer Mehrheit angenommen. Doch gab es auch einige wenige Enthaltungen und Gegenstimmen, darunter die des CDU-Abgeordneten Hermann Gröhe und der CSU-Politiker Josef Göppel und Peter Gauweiler. Er halte, erklärte Gauweiler anschließend, die Vorgehensweise des US-Präsidenten für "katastrophal". Sie sei "ein Bruch der Uno-Charta". Gröhe meinte, er teile "95 Prozent der Erklärung". Doch könne er die Unterstützung des Ultimatums durch die Fraktion nicht mittragen, da dies einen Militärschlag "miteinschließt, wenn Hussein nicht der Aufforderung zum Gang ins Exil nachkommt."

In der Fraktionssitzung selbst waren fast ausschließlich die Außenpolitiker zu Wort gekommen. Als erster Redner nach Merkel hatte der Abgeordnete Willy Wimmer das Wort ergriffen. Zusammen mit Gauweiler gehört der frühere parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium zu den Kritikern des amerikanischen Irakkurs. Wimmer konnte durchsetzen, dass die Fraktion ihre Erklärung durch zwei Passagen ergänzte. Zum einen betont nun die Unionsfraktion, dass die Staatengemeinschaft unabhängig vom Ultimatum alles tun müsse, um die "Lebensgrundlagen des irakischen Volkes zu erhalten und zu verbessern." Zum anderen appelliert sie, auch in den verbleibenden Stunden "jede Chance zu einer friedlichen Konfliktlösung mit vollständiger Entwaffnung Saddam Husseins" zu nutzen. Am Ende stimmte Wimmer der Erklärung zu. Auch er hofft noch auf einen friedlichen Ausgang.

Kriegskritiker Wimmer: "Alle Katzen sind grau"
DDP

Kriegskritiker Wimmer: "Alle Katzen sind grau"

Was aber, wenn das Ultimatum verstreicht und die Amerikaner ohne völkerrechtliche Grundlage angreifen? "Dann sind alle Katzen grau, dann reden wir erneut", meinte Wimmer am Dienstag. Angela Merkel vermied auch hierzu eine eindeutige Festlegung. Ihr einziger Satz dazu klang reichlich gewunden: "Wenn sie das Ultimatum unterstützen, dann impliziert das alle Folgen, die sich daraus ergeben."

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