Waffenlieferungen an Kurden Gabriel will bei Völkermord im Irak nicht tatenlos zusehen

Die Bereitschaft wächst, Waffen in den Irak zu liefern. Vizekanzler Gabriel mahnt, Deutschland dürfe bei einem Völkermord nicht zusehen. Die Bundesregierung würde nach Informationen des SPIEGEL eine internationale Uno-Mission unterstützen.

Vizekanzler Gabriel, Regierungschefin Merkel: "Wir können nicht zusehen, wie bis an die Zähne bewaffnete Fanatiker Tausende unschuldige Menschen umbringen"
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Vizekanzler Gabriel, Regierungschefin Merkel: "Wir können nicht zusehen, wie bis an die Zähne bewaffnete Fanatiker Tausende unschuldige Menschen umbringen"


Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich offen für Waffenlieferungen in den Irak gezeigt. "Wir können nicht zusehen, wie bis an die Zähne bewaffnete Fanatiker Tausende unschuldige Menschen umbringen und deren Verteidiger keine wirksamen Mittel zum Schutz haben", sagte der Vizekanzler dem SPIEGEL. Es sei "ein Dilemma", aber "am Ende dürfen wir bei einem Völkermord vor unseren Augen nicht tatenlos zuschauen", ergänzte der Wirtschaftsminister.

Die Bundesregierung würde eine internationale Mission im Nordirak begrüßen und sie unterstützen. Das berichtet der SPIEGEL unter Berufung auf Regierungskreise. Bedingung dafür ist allerdings ein entsprechender Beschluss des Uno-Sicherheitsrats.

Zugleich wünschen sich Mitglieder der kurdischen Regionalregierung konkret benannte Waffenlieferungen von der Bundesregierung. "Wir brauchen so schnell wie möglich moderne Sturmgewehre wie das deutsche G36 und panzerbrechende Waffen", sagte Oberst Hasar Ismail, Berater des kurdischen Peschmerga-Ministers Mustafa Kadir, dem SPIEGEL. Kadir selber erklärte, die Extremisten der Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) hätten Hunderte gepanzerte "Humvee"-Fahrzeuge der irakischen Armee erbeutet. Ohne die schnelle Lieferung panzerbrechender Waffen hätten seine Kämpfer gegen die Fahrzeuge "keine Chance".

Auch in der Union mehren sich die Stimmen für Waffenlieferungen. CDU-Vizechefin Julia Klöckner sagte dem SPIEGEL: "Wer Waffenlieferungen grundsätzlich ausschließt, wird beim Kirchentag zwar mit viel Applaus bedacht, als Politiker kann man aber nicht nur auf den Applaus und den ruhigen Schlaf schielen - Verantwortung heißt auch Abwägen, das Schlimmere verhindern."

Auch Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sieht die Bundesregierung in der Pflicht: "Die Frage der deutschen Verantwortung in der Welt ist keine abstrakte Diskussion mehr." Im Extremfall sollten auch Schutzausrüstung, Defensiv- und Abwehrwaffen geliefert werden, zum Beispiel leicht bedienbares Material wie die Panzerabwehrrakete "Milan". Schmidt sagte: "Sich zurücklehnen und hinterher die Toten zählen - das ist keine Option."

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kimmberlie67 17.08.2014
1. OK es ist schlimm was zur Zeit
passiert.Aber muss sich die Regierung über all einmischen? Merken die nicht das sie den Terror nach Deutschland holen?! Die Verwunderung der Politiker wird wieder groß sein wenn die ersten Bomben im Land explodieren.
grommeck 17.08.2014
2. Da lockt das Geschäft, nicht wahr...
liebe Waffenlobby. Die Diplomatie hat wieder einmal auf ganzer Linie versagt und nun muß hinter den Amis aufgeräumt werden. Die Politiker weltweit sind die größten Versager dieses Planeten und darum müssen Menschen sterben. Gabriel und Konsorten sollten sich als erstes in Grund und Boden schämen und dann darüber nachdenken, was denn Politik überhaupt bedeutet. DIE Lösung scheinen jetzt immer nur Waffen und Soldaten zu sein und kein sinnvolles Handeln VOR den weltweiten Konflikten.
Trainspotter 17.08.2014
3.
Waffen einfach so in ein Land zu schicken war noch nie eine gute Idee, siehe die Waffenlieferungen der USA an die Taliban in den 80ern. Selbst wenn es aktuell sinnvoll schein mag, muss man auch mal etwas weiter denken als 3 Wochen. Was ist wenn die Waffen in falsche Hände geraten? Vielleicht an die IS oder eine Untergrund Organisation?
bolzenbrecher 17.08.2014
4. Die deutsche Waffenlobby hat gesprochen!
Er glaubt doch nicht im ernst, dass deutsche Waffenexporte, den verfolgten Menschen helfen werden. Wenn deutsche Politiker als Marionetten der Waffenindustrie - unter dem Deckmantel der Nächstenliebe - in Erscheinung treten, kommt mir nur noch das Kotzen. Insbesondere, weil ich erkennen muss, dass deutsche Politker aus der Geschichte rein gar nichts gelernt haben. Waffen schaffen nur Tod und weitere Vernichtung, mit noch mehr Grausamkeiten. Ein Blauhelmeinsatz, bzw. die sofortige Gewährung von Asyl, wäre der richtige Weg. Aber in Zeiten, wo selbst ein linker Gysi nach Waffenexporten schreit, ist wohl der Anstand und die Menschlichkeit vollständig abhanden gekommen.
moinmoin2014 17.08.2014
5. was soll das?
Wir sollten uns weder militärisch noch mit Waffenlieferungen im Irak beteiligen. Strikte Neutralität.
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