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Irak-Krieg: Eichel warnt vor unabsehbaren Folgen

Berlin - Bundesfinanzminister Hans Eichel hat klargestellt, dass Deutschland einen Krieg gegen den Irak finanziell nicht unterstützen werde. "Wir werden keine finanzielle Unterstützung für einen Krieg gegen den Irak leisten", sagte Eichel der "Bild"-Zeitung. Zusätzliche Kosten könnten aber durch erhöhte Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland entstehen, was aus dem laufenden Haushalt gedeckt werden müsse. Zuvor hatte es in Regierungskreisen geheißen, dass die USA für Ende Januar um 2000 Soldaten der Bundeswehr zum Schutz amerikanischer Militäreinrichtungen in Deutschland gebeten hätten. Die Soldaten sollten Kasernen und andere Einrichtungen sowie Transportwege für die Bewegung von US-Truppen bewachen, die wegen eines möglichen Angriffs gegen den Irak verlegt würden.

Zugleich warnte der Minister vor den unabsehbaren Konsequenzen eines Militäreinsatzes gegen Irak. "Welche Folgen ein solcher Krieg für die Weltwirtschaft und damit auch für uns hat - beispielsweise für Wachstum oder Ölpreis - kann niemand vorhersagen. Auf jeden Fall ist es ein großes Risiko."

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte Ende November schon Zahlungen in Zusammenhang mit einem Irak-Krieg ausgeschlossen. Bei ihrer Anfrage um Unterstützung ihrer Vorbereitungen auf einen eventuellen Irak-Krieg hätten die USA auch finanzielle Hilfe für den Wiederaufbau des Irak nach einem möglichen Militärschlag angefordert, hatte Schröder erklärt. Deutschland werde den USA aber nur die Nutzung des Luftraums und ihrer Basen in Deutschland erlauben und die amerikanischen Einrichtungen in Deutschland schützen. "Wir haben nicht die Absicht, über das Gesagte hinaus Mittel zur Verfügung zu stellen, schon gar nicht Personal", hatte Schröder gesagt.

Im ersten Irak-Krieg 1991 hatte Deutschland den USA insgesamt 5,5 Milliarden Dollar bezahlt.

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