Irak-Krieg FDP lehnt neuen BND-Ausschuss ab

Die Liberalen stellen sich gegen einen neuen Untersuchungsausschuss zur Rolle des BND im Irak-Krieg. Grüne und Linke wollen die Verstrickung des Geheimdienstes weiter durchleuchten, brauchen dafür aber die FDP. Die Regierung hatte dem ersten Ausschuss wichtige Informationen vorenthalten.


Berlin - Im Bundestag gibt es vorerst keine ausreichende Mehrheit für die Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses, der die Rolle des deutschen Auslandsgeheimdienstes im Irak-Krieg aufarbeiten soll. Die FDP hat am Donnerstag einen entsprechenden Vorstoß der Grünen abgelehnt. Ein erster BND-Ausschuss hat bereits einen Bericht vorgelegt - im Juli hatte das Bundesverfassungsgericht aber festgestellt, dass die Bundesregierung dem Gremium wichtige Informationen vorenthalten hat.

"Die Neueinsetzung eines Untersuchungsausschusses kostet den Steuerzahler nur Geld", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen. Die notwendige Herausgabe der Akten könne auch ohne einen solchen neuen Ausschuss erfolgen. Van Essen verwies darauf, dass die FDP-Fraktion dazu einen Antrag eingebracht habe, über den in einer Sondersitzung des Bundestages in der kommenden Woche abgestimmt werden solle.

Der Grünen-Abgeordnete Christian Ströbele wies das Kosten-Argument der FDP als "überhaupt nicht nachvollziehbar" zurück. Beamte und Abgeordnete seien ohnehin bereits bezahlt. Für die Transportkosten würden die Grünen zur Not selbst aufkommen, sagte er. Ströbele hatte zuvor die FDP-Fraktion schriftlich aufgefordert, die Einsetzung eines neuen BND-Untersuchungsausschusses im Bundestag zu unterstützen. Dafür reichen die Stimmen der Opposition im Bundestag aus, Grüne, Linke und FDP müssten aber geschlossen votieren.

Der Antrag der Opposition sollte laut Ströbele in der Sondersitzung des Bundestags am kommenden Mittwoch eingebracht werden. Noch vor der Wahl am 27. September hätte der neue Ausschuss dann zu ein oder zwei Sitzungen zusammentreten können. Ströbele verwies darauf, dass die Erfolgsaussichten des FDP-Antrags auf Aktenherausgabe ungewiss seien, weil dieser auf die Stimmen von SPD und Union angewiesen sei.

Das Bundesverfassungsgericht hatte unter anderem die Aussagen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (beide SPD) sowie BND-Chef Ernst Uhrlau beanstandet. Deren Weigerung, auf bestimmte Fragen zu antworten, sei nicht hinreichend begründet worden. Die Opposition bemängelte zudem, dass wichtige Unterlagen vorenthalten worden seien.

Dabei ging es unter anderem um die Aufklärung der Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri sowie der Entführung und Inhaftierung des in Bremen geborenen Türken Murat Kurnaz in Guantanamo. Mit dem Urteil waren die Kontrollrechte der Opposition im Bundestag gestärkt worden. Für eine Wiedereinsetzung des Ausschusses, der Anfang Juli seinen Abschlussbericht vorgelegt hatte, müsste die Opposition im Bundestag geschlossen votieren, weil sonst die notwendige Stimmenzahl nicht zusammenkommt.

ore/dpa/AFP

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