Irak-Krieg Schröder im Kreuzfeuer

Gerhard Schröder hat für die Ankündigung, es werde im Weltsicherheitsrat keine Zustimmung Deutschlands zu einem Irak-Krieg geben, massive Kritik geerntet. Bei der Feier anlässlich des 40. Jahrestages des Elysée-Vertrages lehnten Paris und Berlin einen Feldzug gegen Saddam Hussein ab. Staatschef Jacques Chirac hat sich aber noch nicht endgültig festgelegt, wie Frankreich in dem Uno-Gremium abstimmen wird.




Schröder bei seinem Auftritt in Goslar
AP

Schröder bei seinem Auftritt in Goslar

Berlin - Die US-Botschaft in Berlin reagierte verstimmt auf Schröders Ankündigung. "Die beste Chance für eine friedliche Lösung liegt im Aufrechterhalten einer geschlossenen Front, um den Druck auf Saddam beizubehalten und ihn zu zwingen, seine Verpflichtungen aus der Uno-Resolution 1441 zu erfüllen", sagte ein Sprecher der amerikanischen Botschaft.

Schröder hatte sich am Dienstag erstmals öffentlich darauf festgelegt, dass es im Uno-Sicherheitsrat kein deutsches Ja zu einem Irak-Krieg geben wird. "Rechnet nicht damit, dass Deutschland einer den Krieg legitimierenden Resolution zustimmt, rechnet nicht damit", sagte Schröder. Das deutsch-amerikanische Verhältnis gilt wegen der Meinungsunterschiede in der Irak-Frage immer noch als schwierig.

Schröder hat aber einige verbündete Staaten offensichtlich vorab über die Festlegung des deutschen Stimmverhaltens im Uno-Sicherheitsrat informiert. Schröder habe in den vergangenen Tagen den britischen Premier Tony Blair und mehrfach Frankreichs Präsidenten Jacques Chirac getroffen, sagte ein Regierungssprecher. Er verwies auch auf das Treffen von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) mit seinem US- Amtskollegen Colin Powell in New York. Es sei davon auszugehen, dass die Äußerungen Schröders "für die Genannten keine Überraschung waren", sagte der Sprecher. Mit US-Präsident George W. Bush habe der Kanzler nicht telefoniert.

Regierungssprecher Thomas Steg verteidigte die Festlegung Schröders als logische Konsequenz der deutschen Haltung. Er hielt fest, damit blieben nur noch ein Nein oder eine Enthaltung bei einer Abstimmung im Weltsicherheitsrat übrig. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac bei den Feierlichkeiten in Paris betonte Schröder die Notwendigkeit, dass beide Länder sich für eine friedliche Lösung der Irak-Krise "engstens miteinander abstimmen". "Wenn möglich" sollte das auch zu einem gemeinsamen Abstimmungsverhalten im Sicherheitsrat führen, erläuterte Steg.

Chirac aber hat sich bislang noch nicht festgelegt. Deutschland und Frankreich verträten in Sachen Irak "die gleiche Position", erklärte er zwar. Die Entscheidung über Krieg und Frieden werde jedoch vom Sicherheitsrat nach Kenntnisnahme des Berichts der Waffeninspekteure gefällt. "Krieg ist immer die schlechteste Lösung", fügte er vage hinzu.

Eine Abfuhr erhielt Schröder unmittelbar von britischer Seite. Der Uno-Sicherheitsrat werde gegebenenfalls auch ohne Deutschland einem Irak-Krieg zustimmen, sagte der britische Europaminister Denis MacShane. Die Opposition in Deutschland kritisierte Schröder massiv. Der SPD-Chef versuche seine letzte Karte im Länder-Wahlkampf zu ziehen und verletze damit seine staatsmännischen Pflichten, sagte der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger. Angesichts miserabler Umfragewerte für die SPD in Niedersachsen und Hessen missbrauche Schröder den Irak-Konflikt als Wahlkampfmittel, ereiferte sich auch CSU-Generalsekretär Thomas Goppel.

Koch: Schröder wird umfallen

Goppel prophezeite, dass sich Schröder nach den Wahlen am 2. Februar nicht mehr um seine Aussagen im Wahlkampf schere. CDU-Chefin Angela Merkel, Schröder habe die Arbeit der Uno-Waffeninspektoren überflüssig gemacht. "Wir dagegen sagen, dass der Bericht abgewartet werden muss, sonst hätten wir uns die Arbeit der Inspektoren gleich sparen können." Niemals würde eine unionsgeführte Bundesregierung einen deutschen Alleingang machen.

Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kritisierte die Haltung der Bundesregierung. "Indem die Bundesregierung ständig aus der Reihe tanzt und sich weigert, die internationale Solidarität mit zu organisieren, spielt sie Saddam Hussein unfreiwillig in die Hände", sagte Koch der Illustrierten "Bunte". Er erwarte, dass Schröder und Außenminister Joschka Fischer nach den Landtagswahlen vom 2. Februar in der Irak-Frage "umfallen" würden, sagte Koch weiter.



© SPIEGEL ONLINE 2003
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.