Irak-Krieg: Streit um Awacs-Abstimmung

Der Streit über die Rolle des Bundestags in einem Irak-Krieg eskaliert. Die CDU will über den Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen abstimmen lassen, die Grünen über Fuchs-Spürpanzer.

Streitobjekt: Awacs-Aufklärungsflugzeuge
DDP

Streitobjekt: Awacs-Aufklärungsflugzeuge

Berlin - Nach Auffassung des SPD-Innenexperten Dieter Wiefelspütz muss der Bundestag nur bei bewaffneten Einsätzen der Streitkräfte zustimmen. Das sei beim Einsatz deutscher Soldaten in Awacs-Aufklärungsflügen über der Türkei "definitiv nicht der Fall". Wiefelspütz wies auf einen Präzedenzfall aus dem Jahr 2001 hin. Damals seien nach den Terroranschlägen des 11. September fünf Awacs-Flugzeuge zum Schutz des amerikanischen Luftraums in die USA verlegt worden, ohne dass es einer Zustimmung des Bundestages bedurft hätte.

Union und FDP hatten angekündigt, notfalls mit einer Verfassungsklage eine Bundestagsabstimmung über einen Awacs-Einsatz über der Türkei bei einem Irak-Krieg erzwingen zu wollen. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hält an einem derartigen Einsatz unter Beteiligung von Bundeswehrsoldaten fest. CDU-Chefin Angela Merkel sagte im Sender NDR Info, ein solcher Awacs-Einsatz bedürfe "eindeutig einer Entscheidung des Bundestags".

Widerstand auch bei den Grünen: Ein Nothilfeeinsatz der deutschen "Fuchs"-Spürpanzer wäre "eine Ausweitung des Mandats", sagte Parteichefin Angelika Beer nach der Vorstandssitzung in Berlin. Struck hatte den Einsatz der Panzer nicht ausgeschlossen, "wenn kuweitische oder amerikanische Einrichtungen durch ABC-Waffen bedroht werden".

Der SPD-Parteirat stellte sich einhellig hinter die Irak-Politik der Bundesregierung. "Die Sozialdemokratische Partei ist in dieser Frage völlig einig. Sie will, dass sich Deutschland nicht an einem Krieg beteiligt", sagte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz nach einer Sitzung des SPD-Parteirates in Berlin. Die einzig wirksame und vertretbare Antwort auf die vom Irak ausgehende Gefahr seien die von den Vereinten Nationen beschlossenen Resolutionen 1284 und 1441.

Regierungssprecher Bela Anda sagte, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe deutlich gemacht, dass er es für "wünschenswert" halte, dass der irakische Diktator Saddam Hussein freiwillig ins Exil geht. Deutschland habe darauf aber keinen unmittelbaren Einfluss. In erster Linie geht es nicht um einen Regimewechsel, sondern um die Entwaffnung des Iraks von Massenvernichtungswaffen.

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