Hilfe für Peschmerga Die fünf Gefahren deutscher Waffenlieferungen

Soll Deutschland den Kurden Waffen liefern, um den Vormarsch des radikalislamischen IS zu stoppen? Die Bundesregierung plant für den Mittwoch eine Grundsatzentscheidung, doch der Schritt birgt womöglich große Gefahren.

Nordirak: Ältere Peschmerga-Kämpfer im Kurdengebiet, die wieder zu den Waffen gegriffen haben - gegen den IS
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Nordirak: Ältere Peschmerga-Kämpfer im Kurdengebiet, die wieder zu den Waffen gegriffen haben - gegen den IS

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Berlin - Der Außenminister wurde vor den Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag ungewohnt deutlich: Was Deutschland im Irak auch tue - Handeln oder Nicht-Handeln, man werde sich Kritik aussetzen, erklärte Frank-Walter Steinmeier. Aber: Die Lage im Norden des Landes sei fragil, nach wie vor bestehe die Gefahr, dass die Kurden von den Milizen des "Islamischen Staats" (IS) überrannt werden könnten. "Wegducken kann man sich nicht mehr", so Steinmeier.

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Heft 34/2014
Wie die IS-Terroristen ihr Kalifat errichten

Manches Mitglied des Bundestags zeigte sich beeindruckt. Nun ist jedem klar: Deutschland ist im Irakkrieg kein Zuschauer mehr. Hilfsflüge mit Medikamenten und Lebensmitteln werden von Transall-Maschinen der Bundeswehr bereits seit Ende vergangener Woche in den Nordirak geflogen. Nun geht es womöglich um mehr - eine Entscheidung über deutsche Waffenlieferungen könnte unmittelbar bevorstehen.

Bereits am Mittwoch sollen am Rande des Kabinetts die mit dem Thema befassten wichtigsten Minister sich über die Lieferung von Militärmaterial und vielleicht auch über die Abgabe von Waffen aus Bundeswehrbeständen an die kurdischen Peschmerga verständigen.

Im Wehrressort planen die Strategen schon seit Tagen die Aufrüstung der Kurden. Nachdem der BND Anfang vergangener Woche eine Wunschliste der Kurden übermittelt hatte, prüft man, was erfüllbar ist. Noch geht es nur um sogenannte nicht-tödliche Ausrüstung: Auf der Liste standen Schutzwesten, Helme, Funkgeräte, Sanitätsfahrzeuge und Nachtsichtgeräte.

Wie weit die Vereinbarung am Mittwoch in Sachen tödliche Waffen gehen wird, daraus machen alle Beteiligten ein Geheimnis. Angeblich, so heißt es aus Koalitionskreisen, habe Kanzlerin Angela Merkel grundsätzlich die Möglichkeit von Waffenlieferungen bereits abgenickt. Möglich erscheint ein Mittelweg: So wird die ministerielle Übereinkunft wohl die Lieferung von Ausrüstung wie Schusswesten zeitnah ankündigen. Für Waffen könnte die Ministerrunde grundsätzlich grünes Licht geben - und dann dem Wehrressort einen konkreten Prüfauftrag erteilen, was man wann liefern könnte.

Panzerbrechende Waffen gegen "Humvees"?

Es ist keine leichte Entscheidung. Steinmeier war gerade erst im Irak, er besuchte auch das Kurdengebiet im Norden, er beschrieb den Abgeordneten seine Eindrücke vom Flüchtlingselend in Arbil, aber auch von der Gefahr, die von den Kräften der radikalislamischen IS-Truppe droht. Diese haben sich auch mit erbeuteten Waffen der irakischen Armee ausgestattet, verfügen etwa über gut gepanzerte Fahrzeuge amerikanischen Typs wie den "Humvee". Gegen solche Fahrzeuge, so fasste Steinmeier die Berichte seiner irakischen und kurdischen Gesprächspartner im Ausschuss zusammen, würden nur panzerbrechende Waffen helfen. Ob diese geliefert werden - auch das eine offene Frage. Waffen für die Kurden, das ist ein großes Risiko, gleich fünf größere Gefahren lauern:

  • Die Waffen geraten vor Ort durch Handel in Hände, in die sie nicht geraten sollen.
  • Die kurdischen Bestrebungen, die Autonomierechte im Nordirak weiter auszubauen und sich so von der Zentralregierung in Bagdad zu lösen, würden so weiter gestärkt.
  • Auch könnten die Beziehungen zur Türkei durch das gestiegene Selbstbewusstein der Kurden im Nordirak leiden. Denn die in der Türkei verbotene kurdische PKK und die Peschmerga im Nordirak - bislang Rivalen - kämpfen jetzt Seite an Seite gegen den IS. Auch ist nicht ausgeschlossen, dass deutsche Waffen in PKK-Hände fallen - und gegen türkische Sicherheitskräfte und damit einen Nato-Partner eingesetzt werden.
  • Langfristig könnte es schließlich zur Bildung eines eigenständigen kurdischen Nordstaats kommen. Doch dann würde der Irak wohl rasch zerfallen - die Schiiten im Süden des Landes würden sich ebenfalls abspalten. Der Rest des Irak mit Bagdad, so auch die Einschätzung Steinmeiers im Auswärtigen Ausschuss, sei dann nicht mehr "lebensfähig".
  • Top-Militärs der Bundeswehr befürchten zudem, dass direkte Waffenlieferungen die Probleme verschärfen. So könnten die Kurden versucht sein, das Problem IS rein militärisch zu lösen, was in einen verlustreichen Guerillakampf münden könnte. Generalinspekteur Volker Wieker warnte kürzlich in vertraulicher Runde, die Einheiten des IS seien militärisch und strategisch etwa den Taliban in Afghanistan haushoch überlegen, eine reine Militäroperation deswegen mehr als schwierig.

In Berlin hoffen manche deswegen auf eine kluge Doppelstrategie der Führung in Bagdad und der Kurden im Norden des Landes: militärischen Druck auf die IS-Kämpfer auszuüben und gleichzeitig politische Verhandlungen aufzunehmen, um so die wichtigsten sunnitischen Stämme und Milizen aus dem IS-Verbund zu lösen. Ob sich die Kurden nach einer massiven Aufrüstung und den Gräueltaten des IS auf eine solche, vergleichsweise moderate Strategie einlassen, ist völlig offen.

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Seite 1
makuzei 19.08.2014
1.
Zitat von sysopDPASoll Deutschland den Kurden Waffen liefern, um den Vormarsch der radikalislamischen IS zu stoppen? Die Bundesregierung plant für den Mittwoch eine Grundsatzentscheidung, doch der Schritt birgt womöglich große Gefahren. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/irak-kurden-regierung-steht-vor-entscheidung-zu-waffenlieferung-a-986865.html
Die Richtlinien sind reif für den Schredder.Es gibt auf der ganzen Welt keine Gebiete mehr,die nicht Spannungsgebiete sind .- Wenn man sich nicht auf die NATO beschränken will-und das will man ja nicht , ist diese eingedoste Gedankenfertigsuppe - keine Waffenlieferung in Spannungsgebiete - von vorgestern.- Die Anforderungen steigen: man muss neuerdings nachdenken.
manolis_glezas 19.08.2014
2. Kann mir jemand sagen ...
... warum die IS militärisch so gut geschult ist? Einerseits scheinen sie wild anzugreifen, andererseits haben sie offenbar eine ausgeklügelte Stragie mit Aufklärung, taktischen Bündnisbildungen und länger reichenden Planungen?
thomasco 19.08.2014
3. Waffenlieferungen schaffen nur neue Probleme...
Die Kurden wollen seit Jahrzehnten ihren eigenen Staat und den werden sie sich jetzt erkämpfen. Der grösste Gegner der Kurden sind die Türken und die werden sich nicht scheuen die Kurden zu bekämpfen, dann werden die Türken mit Waffen des NATO Partners Deutschland bekämpft...
yackermann97 19.08.2014
4. 5 Nachteile
doch nur der Erste enthält Substanz. Welche konkreten Negativfolgen resultieren denn von einer Stärkung der Kurden? -keine
winki 19.08.2014
5. Die Situation ist für Deutschland ...
kompliziert. Egal was letztlich getan wird, Waffen lifern oder nicht, es kann dem Westen immer auf die Füsse fallen und unreperablen Schaden in der Region anrichten. Ich glaube aber, nichts zu tun womit die IS erfolgreich bekämpft werden können ist wohl das Schlimmste was Deutschland entscheiden könnte. Wer für die entstandene Situation verantwortlich ist, das dürfte wohl jdem klar sein. Nur ändert das Wissen darüber nichts, dass gehandelt werden muss und das sehr schnell. Humanitäre Hilfe ist eine gute Sache,Nachtsichtgeräte und Schutzwesten auch. Nur damit kann man die IS eben nicht bekämpfen. Panzerbrechende Waffen müssen es schon sein.
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