Irakischer Premier in Berlin Telefonüberwachung ließ Terrorpläne auffliegen

Die drei in Deutschland festgenommenen Islamisten hatten nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft einen Anschlag auf den irakischen Ministerpräsidenten Alawi in der Bundesrepublik geplant. Alawi befindet sich seit gestern in Deutschland. Telefonüberwachungen hatten Hinweise auf das geplante Attentat geliefert.




Ijad Alawi, Kanzler Schröder (bei einer Pressekonferenz): Wer hat auf Iraks Premier einen Mordanschlag geplant?
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Ijad Alawi, Kanzler Schröder (bei einer Pressekonferenz): Wer hat auf Iraks Premier einen Mordanschlag geplant?

Berlin - Wie Generalbundesanwalt Kay Nehm heute Nachmittag auf einer Pressekonferenz erklärte, ermittelt die Bundesanwaltschaft bereits seit Dezember vergangenen Jahres gegen Mitglieder der Gruppe Ansar al-Islam. Die Telefonüberwachung der Verdächtigen ließ die Ermittler in den vergangenen Tagen besonders aufmerksam werden. Gestern Abend, so Nehm, hätten die Aktivitäten und die Hektik der Verdächtigen so stark zugenommen, dass beschlossen worden sei, zuzugreifen. Die mutmaßlichen Extremisten hätten im Zusammenhang mit einem Programmpunkt des Alawi-Besuchs besondere Betriebsamkeit an den Tag gelegt. Es habe sich um ein Treffen mit Exil-Irakern am Donnerstagabend gehandelt, das daraufhin abgesagt wurde.

An der Razzia in den frühen Morgenstunden in Berlin, Stuttgart und Augsburg waren Beamte des Bundeskriminalamts, der Landeskriminalämter Bayern, Baden-Württemberg und Berlin sowie örtliche Polizeikräfte beteiligt. Insgesamt wurden neun Wohnungen durchsucht. Die Ermittler wollen den Angaben zufolge Hinweise auf konkrete, terroristische Aktivitäten der Gruppe erhalten sowie Beweismaterial über Bestehen, Struktur und Arbeitsweise von Ansar al-Islam gewinnen. In Berlin wurde eine Wohnung in einem Hochhaus in Berlin-Neukölln durchsucht. Die BKA-Ermittler hätten die Wohnung im achten Stock gegen 3.15 Uhr durchsucht und einige Kisten sichergestellt, hieß es am Freitag.

Weitere Informationen will die Bundesanwaltschaft nach der Vorführung der drei Verdächtigen am Samstag beim Ermittlungsrichter machen.

Weitere Einzelheiten wollte Nehm noch nicht bekannt geben, weil die Razzia noch nicht abgeschlossen sei. Allerdings erklärte er, dass bisher nichts gefunden worden sei, was auf den Gebrauch bei einem Anschlag hinweise.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen irakische Staatsangehörige, die sich in Deutschland aufhalten, wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer islamischen extremistischen Vereinigung, teilte die Karlsruher Behörde mit. Die Festgenommenen sollen der Terrorgruppe Ansar al-Islam angehören. Sie sind laut Nehm irakische Staatsbürger. Sie sollen am Samstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Dieser wird dann darüber entscheiden, ob ein Haftbefehl ausgestellt wird.

Die Terrorgruppe Ansar al-Islam, die sich nach deutscher Übersetzung "Unterstützer des Islam" nennt, vereinigt nach Verfassungsschutzerkenntnissen radikal-islamische Kurden aus dem Nordirak und hat Verbindungen zum Terrornetzwerk al-Qaida von Osama Bin Laden. Die im September 2001 unter dem Namen Jund al-Islam (Soldaten des Islam) gegründete Gruppierung hat Schätzungen zufolge insgesamt 1000 Anhänger aus verschiedenen Splittergruppen. Sie agieren vom nordirakischen Kurdengebiet aus.

In Deutschland soll die Gruppe rund hundert Anhänger haben. Ansar al-Islam soll auch Bin Ladens Kämpfern Unterschlupf gewährt haben. Im Gegenzug sollen seine Leute Qaida-Trainingslager durchlaufen haben. Die Gruppe wird für eine Reihe von Bombenanschlägen und Mordversuchen im Nordirak verantwortlich gemacht. Nach irakischen Quellen sollen die Islamisten Mädchenschulen niedergebrannt und unverschleierte Frauen misshandelt haben.

Schröder sichert Alawi Unterstützung zu

Iraks Ministerpräsident Ijad Alawi hält sich seit gestern in Berlin auf. Heute Mittag traf er unter ungewöhnlich scharfen Sicherheitsvorkehrungen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zusammen. Die Regierungschefs ließen in einer anschließenden Pressekonferenz keine Fragen zu dem mutmaßlichen Anschlag zu und betonten stattdessen die guten gegenseitigen Beziehungen.

Schröder bot dem Irak weitere deutsche Hilfe beim Wiederaufbau des vom Krieg erschütterten Landes an. Im militärischen Bereich könnten zum Beispiel in Deutschland irakische Experten zur Kampfmittelbeseitigung ausgebildet werden, sagte er in der Pressekonferenz. Er kündigte an, neben Soldaten und Polizisten, auch zivile Wiederaufbauhelfer auszubilden. Die Ausbildung solle in Deutschland stattfinden. Die Ausbildung irakischer Polizisten und Soldaten in den Vereinigten Arabischen Emiraten solle fortgeführt werden, beteuerte Schröder.

Schröder lud zudem deutsche und irakische Unternehmer zu einer gemeinsamen Konferenz im Frühjahr nach Deutschland ein. Dies solle "in die Bildung einer gemeinsamen deutsch-irakischen Handelskammer einmünden", sagte Schröder. "Wir machen Ernst mit der Zusammenarbeit für den Wiederaufbau des Landes, für einen stabilen und demokratischen Irak", betonte Schröder. Alawi bekundete seine Wertschätzung für die Unterstützung Deutschlands bei der Ausbildung irakischer Polizisten und Militärs in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die Idee einer deutsch-irakischen Unternehmerkonferenz im Februar oder März begrüßte er. "Deutschland könnte eine bedeutende Rolle beim Wiederaufbau Iraks spielen", sagte er. Alawi wollte anschließend noch mit Außenminister Joschka Fischer zusammentreffen.

Alawi hatte bereits vor dem Gespräch deutlich gemacht, sein Land lege großen Wert auf deutsche Investitionen und Hilfe für den Wiederaufbau sowie beim Training irakischer Sicherheitskräfte.

Als erste internationale Organisation hat die deutsche Friedrich-Ebert-Stiftung damit begonnen, 120 unabhängige Wahlbeobachter für die für Januar geplanten Parlaments- und Regionalwahlen im Irak auszubilden. Wie Projektleiterin Gisela von Mutius sagte, laufen die Kurse der SPD-nahen Stiftung bereits seit Juli.

Verkehrschaos in Berlin - Regierungssprecher kam zu spät

Die Sicherheitsmaßnahmen für Alawi lösten in Berlin ein Verkehrschaos aus. Die Zufahrtstraßen zum Bundeskanzleramt wurden teils ohne Rücksicht auf die Verkehrsströme weiträumig abgeriegelt. Die Maßnahmen trafen einen Großteil des Berufsverkehrs offenbar unvorbereitet.

Viele Autofahrer, aber auch Reisebusse und Busse für Stadtrundfahrten fuhren offensichtlich ahnungslos auf die Straßensperren zu und mussten an Ort und Stelle wenden, was riesige Staus auslöste. Entnervte Polizisten schrien Autofahrer an, sie hätten gefälligst Radio hören sollen. Die meisten Radiostationen verbreiteten jedoch keine aktuellen Lagemeldungen oder kamen mit ihren Meldungen zu spät. Die Sperrung galt auch für ordnungsgemäß bei der Bundesregierung akkreditierte Journalisten. "Das Umfeld des Kanzleramts muss personenfrei bleiben", erklärten bewaffnete Sicherheitskräfte an den Sperren.

Den Folgen der Sicherheitsbestimmungen für den Verkehr fiel selbst Regierungssprecher Thomas Steg zum Opfer. Er kam zu spät zur Bundespressekonferenz um 11.30 Uhr. "Die Sicherheitsstufe ist so hoch, dass hier kaum einer durchgelassen wird, der Regierungssprecher auch nicht", sagte die Moderatorin der Pressekonferenz, Angela Wefers.

Auch das Besuchsprogramm des irakischen Regierungschefs wurde aus Sicherheitsgründen verändert. Ein ursprünglich am Morgen geplantes Gespräch mit Vertretern der deutschen Wirtschaft in Berlin wurde abgesagt, ebenso der Empfang mit militärischen Ehren.



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