Atomgespräche mit Iran Obama kämpft um sein Vermächtnis

Bald endet die Frist: Die internationale Gemeinschaft und Iran ringen um ein Atomabkommen. Für US-Präsident Obama geht es um sein politisches Erbe. Scheitern die Gespräche, dürfte der Nahe Osten vor einem Rüstungswettlauf stehen.

US-Außenminister Kerry am Sonntag in Wien, vorne (verdeckt) im blauen Sakko der deutsche Außenminister Steinmeier: Vorbereitungen für den Schlussspurt mit Iran.
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US-Außenminister Kerry am Sonntag in Wien, vorne (verdeckt) im blauen Sakko der deutsche Außenminister Steinmeier: Vorbereitungen für den Schlussspurt mit Iran.

Von und  aus Washington und Berlin


In der Nacht auf Mittwoch läuft die Frist ab. Eigentlich. Doch mittlerweile erwarten so gut wie alle, die seit eineinhalb Jahren ein Atomabkommen mit Iran verhandeln, dass es in die Verlängerung geht. Wieder einmal.

"Ich würde mal davon ausgehen, dass wir über diese Frist hinausverhandeln", sagt Josh Earnest, der Sprecher des US-Präsidenten. Ob das bedeute, dass man sich einem Ergebnis annähere und die Chancen für ein Abkommen mit dem Mullah-Regime gut stünden? Nun, das will Earnest nicht so recht sagen. Zuletzt wusste er zumindest die Chancenquote stets mit 50:50 zu umschreiben.

Auch der deutsche Außenminister, Frank-Walter Steinmeier (SPD), gerade von den jüngsten Atom-Gesprächen in Wien zurückgekehrt, rechnet mit längeren Unterhaltungen. Er vergleicht sie - wieder einmal - mit dem Blick auf ein Gipfelkreuz: Der letzte Teil der Strecke, das wüssten erfahrene Bergsteiger, sei oft der schwierigste. In Berlin rechnen sie mit mehreren Tagen bis zu einer möglichen Einigung.

Die Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Chinas, Russlands, Deutschlands, die Außenbeauftragte der EU auf der einen Seite, der Vertreter Irans auf der anderen - in dieser Konstellation war im April in Lausanne ein Eckpunkte-Grundsatzpapier vereinbart worden. Damals herrschte vorsichtiger Optimismus, denn noch wartete die Ausarbeitung der schwierigen Details. "Jeder dieser Eckpunkte ist konstitutiv für eine abschließende Einigung", betont Steinmeier in diesen Tagen, nachdem er sich in Wien auch mit seinem iranischen Amtskollegen Mohammad Javad Zarif getroffen hat.

Wie in Berlin, so ist die Lesart in Washington ebenso eindeutig. US-Präsident Barack Obama und Außenminister John Kerry haben zu viel investiert, um kurz vor dem vermeintlichen Ziel aufzugeben. Eine Verlängerung um ein paar Tage schmerzt die Amerikaner nicht. Zumindest so lange nicht, wie es wirklich nur bei ein paar Tagen bleibt.

Die EU setzte am Dienstag einen Teil ihrer Sanktionen gegen den Iran für eine weitere Woche aus. Ziel sei es, "mehr Zeit für die andauernden Verhandlungen über eine langfristige Lösung in der iranischen Atomfrage zu schaffen", teilte der Europäische Rat als Vertretung der Mitgliedstaaten mit. Die Strafmaßnahmen liegen nach der Entscheidung nun noch bis zum 7. Juli auf Eis. Bis zu diesem Datum bleibe Zeit für Gespräche, hieß es laut der Agentur Reuters aus der US-Delegation.

Stichtag für die US-Regierung ist der 9. Juli

Obamas tatsächliche Deadline hingegen ist der 9. Juli. Das ist der Tag, an dem er dem US-Kongress spätestens ein mögliches Iran-Abkommen übermittelt haben muss. Das Parlament hat dann 30 Tage Zeit, darüber zu beraten und letztlich zu entscheiden, ob die einst von ihm verhängten Sanktionen gegen Iran ausgesetzt werden.

Selbst wenn beide - republikanisch beherrschten - Kongresskammern Mehrheiten gegen Obama mobilisieren sollten, könnte er noch immer die Veto-Karte ziehen und die Sanktionen suspendieren. Dass wiederum der Kongress daraufhin eine Zweitdrittelmehrheit gegen ein solches präsidiales Veto zusammenbekommen sollte, ist mehr als unwahrscheinlich.

Überschreitet Obama jedoch die für ihn entscheidende Frist des 9. Juli, dann erweitert sich die parlamentarische Beratungszeit automatisch auf 60 Tage. Ein derart ausgiebiges Prüfverfahren jedoch dürfte wohl den iranischen Verhandlern kaum vermittelbar sein. Das wissen sie auch im Weißen Haus, weshalb wohl die US-Vertreter in Wien einer Verlängerung in den Juli hinein zustimmen, dann aber auf ein rasches Verhandlungsergebnis drängen werden.

Für Obama geht es bei den Verhandlungen mit Iran um mehr als nur ein Abkommen. Es geht um das außenpolitische Vermächtnis des 44. US-Präsidenten, der mit dem Versprechen angetreten war, über eine Politik des Engagements - sprich: Wandel durch Annäherung - mehr zu erreichen als mit der konfrontativen, militärgestützten Politik seines Vorgängers.

Die drei zentralen Probleme in den Verhandlungen mit dem Teheraner Regime sind aus Sicht des Westens diese:

  • Unter welchen Bedingungen, wie und wann werden die Sanktionen zurückgefahren? Iran drängt auf sofortige Erleichterungen, Obama jedoch will erst Belege sehen, dass Teheran seinen Teil des Abkommens einhält, bevor Sanktionen suspendiert und dann letztlich beendet werden.
  • Wie wird überprüft, dass sich Iran an die Vereinbarungen hält? Haben die Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) freien Zugang?
  • Wird Teheran Auskunft geben über ein mögliches früheres atomares Waffenprogramm?

Steinmeier warnt vor Scheitern: "Verlieren alle"

Diese drei Punkte sind zentral für die USA und zentral für den Westen. Zuletzt aber hinterließ insbesondere Irans oberster Führer Ali Khamenei den Eindruck, dass mit ihm dies nicht umzusetzen ist. Und das ist entscheidend, denn das letzte Wort in Iran hat Khamenei. Steinmeier warnt vor einem Scheitern, das die Isolation Irans verlängern und die Gefahr eines Wettrüstens im Nahen Osten heraufbeschwören könnte: "Sollte es zu keiner Einigung kommen, verlieren alle", erklärte der SPD-Politiker.

In den USA wächst die Republikaner-Opposition gegen Obama. Längst gehört es zum Standardrepertoire republikanischer Präsidentschaftsbewerber, vor der "schwachen Außenpolitik" Obamas zu warnen und dem Teheraner Regime ein höheres Gefahrenpotential zuzuweisen als etwa dem Terror des "Islamischen Staates" (IS).

Unterstützung erhält Obama vom US-Strategen Zbigniew Brzezinski, der US-Präsident Jimmy Carter als Nationaler Sicherheitsberater diente. ImInterview mit SPIEGEL ONLINE appellierte Brzezinski an Teheran: "Die Iraner müssen sich entscheiden, ob sie sich aktiv und konstruktiv in die internationale Gemeinschaft einbringen wollen." Wenn ein Abkommen erreicht werde und Iran sich weiter entwickele, "dann könnte das Land eine Quelle der Stabilität in der Region sein".

Er hoffe, sagte Brzezinski, dass sich der gesunde Menschenverstand in Teheran durchsetze.

insgesamt 12 Beiträge
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gerhard38 30.06.2015
1. Obama kämpft um sein Vermächtnis?
Welches? War da was ausser "heisser Luft"? Aus dem "Can Do!" ist doch sehr schnell ein "Can't do" geworden und der Scherbenhaufen, den George Dabbeljuh hinterlassen hat, ist auf ein Vielfaches gewachsen. Das ist "das Vermächtnis".
Palmstroem 30.06.2015
2. Obamas Vermächtnis?
Geht es um Obamas Vermächtnis oder geht es um die Sicherheit. Barak Obama möchte natürlich ins Geschichtsbuch als strahlender Held. Aber sollte der Iran die A-Bombe bauen, werden andere Staaten wie Saudi-Arabien, die Türkei oder Ägyten nachziehen. Obamas Vermächtnis kann uns egal sein, Atomwaffen in unserer Nachbarschaft nicht!
svetlana m. 30.06.2015
3. 3. weltkrieg vermeiden
Es geht nicht um Obama und sein Vermaechtnis, es geht um das Vermeiden eines 3.Weltkrieges, der zuviele Opfer und ein Inferno im Nahen Osten bedeuten wuerde. Die Wissenschaftler weltweit und der Berliner Neutrino Inc. haben international mit der Neutrino-Forschung eine hohe Verantwortung errungen, freie solare Neutrino-Energie nutzbar zu machen, das sollten hoffentlich auch die Iraner wissen und in unserem Zeitalter des technologischen Fortschritts ihre Konzentration auf den Aufbau weiterer Technologien setzen - Politiker muessen klug bleiben fuer den Frieden in der Welt zu schlichten.
NewYork76 30.06.2015
4. @gerhard38:
War da was ausser "heisser Luft"? - Affordable Care Act - Irak-Krieg beendet - Wirtschaftskrise beendet - Wall St. Regulierungen verschaerft - Homo-Ehe / Cannabis (in weiten Teilen) legalisiert - Bin Laden ausgeschaltet - ... Ich koennte die Liste noch eine Weile fortsetzen, aber Ihnen geht es ja wohl nicht um sachliche Argumente, sondern darum Ihre anti-amerikanische Meinung kund zu tun....
Pitto50 30.06.2015
5. Bei aller Kritik:
man redet doch miteinander. Un es sieht ganz so aus, als wollten sich hier politische "Ruler" einigen. Das ist doch alles besser als schiessen.
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