Fotoaktion in Teheran Deutsche Botschaft twittert für Atomabkommen mit Iran

Donald Trump stellt den Iran-Atomdeal infrage - nun positioniert sich der deutsche Botschafter in Teheran: Eine Infotafel vor dem Gebäude sendet eine klare Botschaft.

Botschafter Klor-Berchtold mit iranischen Bürgern in Teheran vor der Infotafel
Deutsche Botschaft Teheran

Botschafter Klor-Berchtold mit iranischen Bürgern in Teheran vor der Infotafel

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Das Atomabkommen mit Iran scheint in Gefahr - und die deutsche Botschaft in Teheran wählt ein ungewöhnliches Mittel, um die Haltung der Bundesrepublik klarzumachen. Der deutsche Botschafter Michael Klor-Berchtold hat sich am Zaun der Vertretung in Teheran vor einer Informationstafel ablichten lassen, auf der iranischen Bürgern die deutsche Position erklärt wird. "Wir haben jedes Interesse, das Atomabkommen mit Iran nicht zu gefährden und erst recht nicht aufzukündigen, nicht jetzt, und nicht in der Zukunft", wird dort der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel zitiert.

Es ist ein Satz, den der SPD-Politiker in seiner Ansprache im September vor der Uno-Vollversammlung in New York fallen ließ - als Reaktion auf die Rede des US-Präsidenten Donald Trump, der das Atomabkommen mit dem Iran vor dem Weltforum als "Peinlichkeit" und das "schlechteste überhaupt ausgehandelte Abkommen" für die USA bezeichnet hatte.

Die Bilder der Aktion unter dem Slogan "Ja zum JPCOA!" (Joint Comprehensive Plan of Action, so der formelle Titel des Abkommens) verbreitete der deutsche Botschafter via Twitter. Auf den Fotos ist er mit iranischen Staatsbürgern zu sehen. Dass der Tweet des Diplomaten just dieser Tage auftaucht, ist kein Zufall. Außenminister Sigmar Gabriel will zum Iran-Abkommen am heutigen Montag in Berlin ein Statement abgeben.

Denn in der Bundesregierung wird die jüngste Entwicklung in den USA mit Sorge gesehen. Deutschland ist Teil der "5-plus-1-Gruppe" (USA, Frankreich, Großbritannien, Russland, China als ständige Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats plus Deutschland), die das Iran-Atomabkommen zusammen mit der EU im Sommer 2015 aushandelte. Schon damals wurde der Vertrag von konservativen US-Politikern kritisiert - und auch von Trump.

Nun hat der US-Präsident sich offenbar zum Ziel gesetzt, das unter seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelte Papier infrage zu stellen und einen ersten Schritt zu einer Quasi-Aufkündigung einzuleiten. Der Grund: Trump muss dem US-Kongress bis zum 15. Oktober mitteilen, ob sich Iran seiner Meinung nach an den Deal hält oder nicht. Laut US-Medienberichten will Donald Trump Iran in dieser Woche attestieren, das Abkommen nicht eingehalten zu haben.

Über einen entsprechenden Plan berichteten die "Washington Post"und das Magazin "Politico". Demnach soll das Abkommen jedoch nicht sofort aufgekündigt werden. Es beginnt jedoch zunächst eine 60-Tage-Frist, binnen derer der US-Senat über das Wiederaufleben von Sanktionen gegen Teheran entscheiden müsste. Erst dieser Schritt würde de facto einer Aufkündigung des Atomdeals gleichkommen. Eine Mehrheit dafür ist allerdings im Kongress nicht sicher.

Berlin will eine Aufkündigung unbedingt verhindern

Trump hatte jüngst nach einem Gespräch mit US-Militärs im Weißen Haus erklärt: "Das iranische Regime unterstützt den Terrorismus und exportiert Gewalt, Blutvergießen und Chaos in den gesamten Nahen Osten. Deshalb müssen wir der anhaltenden Aggression und den nuklearen Ambitionen Irans ein Ende setzen. Sie haben den Geist der Abmachung nicht erfüllt." Zu den schärfsten Kritikern des Abkommens zählt neben Trump der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.

Berlin hingegen will an dem Atomabkommen festhalten, wie nicht nur der Tweet des deutschen Botschafters zeigt. Bereits vergangene Woche hatte Außenminister Gabriel auf einer Wahlkundgebung in Niedersachsen vom drohenden Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen gesprochen und versichert, die Bundesregierung werde dennoch weiter dafür kämpfen, dass die USA die Vereinbarung zur Verhinderung einer iranischen Atombombe einhalten. Gabriel stellte in Richtung US-Regierung die Frage, was eigentlich besser werde, wenn man Iran so behandele, dass Teheran dann doch Atomwaffen entwickele.

Die Politik Trumps und seiner Berater bezeichnete Gabriel als große Gefahr, sie ersetzten "die Herrschaft des Rechts durch das Recht des Stärkeren." Das sei auch für Deutschland eine Gefahr, so Gabriel, denn "dann wird die Welt eine andere".

insgesamt 19 Beiträge
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Advo67 09.10.2017
1. Gutes Signal
Das ist eine gute Idee und ein starkes Signal. Es wäre wünschenswert, dass es England, Frankreich, Russland und China nachmachen. Ob es letztlich dagegen hilft, dass der Elefant aus D.C. das Porzellan endgültig zerschlägt und das über Jahre mühsam ausgehandelte kleine Puzzlestück zur Friedenssicherung zerstört, ist zweifelhaft. Aber was bleibt Deutschland und anderen Staaten anderes übrig als wenigstens solche Signale zu setzen.
micromiller 09.10.2017
2. Gut das bei uns zumindest
zu diesem Thema Einigkeit herrscht, nun sollte die EU gemeinschaftlich die gleiche Position einnehmen und um Donald etwas aus dem Rythmus zu bringen, könnte die EU Russland bitten ebenfalls laut und klar zu sagen, nein Herr Donald wir wollen keinen Krieg.
alphaw 09.10.2017
3.
Der Herr Botschafter sollte sich lieber darum kümmern, das Terminvergabesystem und allgemein die Bearbeitungszeit von Anträgen zu verbessern. Der Schwarzmarkt ist nach wie vor häufig die einzige Möglichkeit einen Termin z.B. für Legalisationen zu bekommen (außer man sitzt Nachts vor dem PC und hämmert auf die F5 Taste ein) . Ein Visaantrag dauert zur Zeit mindestens 6 Monate (kann auf der Homepage der Botschaft nachgelesen werden)...
Thomas Kossatz 09.10.2017
4. .... und auch eine Jamaica-Regierung wird diese Position nicht ändern
Die amerikanische Seite hat keine überprüfbaren, glaubwürdigen und ausreichenden Gründe für eine Vertragsaufkündigung präsentiert. Vielmehr will sich Trump nicht an völkerrechtliche Verpflichtungen halten. Ob das wirklich das "Recht des Stärkeren" ist, oder schlicht das Recht des Dümmeren, wird sich zeigen. Denn eine Aufkündigung entbindet den Iran von allen Pflichten. Die Anreicherung von Uran ist nach dem Atomwaffensperrvertrag erlaubt. Bis einen Schritt vor dem Bau der Bombe könnte Iran konsequent und rechtmäßig vorbereiten, zur Nuklearmacht zu werden. Vielleicht twittert das mal jemand, es scheinen nicht alle zu wissen.
Sonia 09.10.2017
5. Bin fast sprachlos
das ist echt die tollste politische Idee, von der ich jemals hörte. Kann sich Gabriel als großes Lob einheimsen.
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