Iran: Deutsche Botschaft wirbt für Atomabkommen

Das Atomabkommen mit Iran scheint in Gefahr - und die deutsche Botschaft in Teheran wählt ein ungewöhnliches Mittel, um die Haltung der Bundesrepublik klarzumachen. Der deutsche Botschafter Michael Klor-Berchtold hat sich am Zaun der Vertretung in Teheran vor einer Informationstafel ablichten lassen, auf der iranischen Bürgern die deutsche Position erklärt wird. "Wir haben jedes Interesse, das Atomabkommen mit Iran nicht zu gefährden und erst recht nicht aufzukündigen, nicht jetzt, und nicht in der Zukunft", wird dort der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel zitiert.

Es ist ein Satz, den der SPD-Politiker in seiner Ansprache im September vor der Uno-Vollversammlung in New York fallen ließ - als Reaktion auf die Rede des US-Präsidenten Donald Trump, der das Atomabkommen mit dem Iran vor dem Weltforum als "Peinlichkeit" und das "schlechteste überhaupt ausgehandelte Abkommen" für die USA bezeichnet hatte.

Die Bilder der Aktion unter dem Slogan "Ja zum JPCOA!" (Joint Comprehensive Plan of Action, so der formelle Titel des Abkommens) verbreitete der deutsche Botschafter via Twitter. Auf den Fotos ist er mit iranischen Staatsbürgern zu sehen. Dass der Tweet des Diplomaten just dieser Tage auftaucht, ist kein Zufall. Außenminister Sigmar Gabriel will zum Iran-Abkommen am heutigen Montag in Berlin ein Statement abgeben.

Denn in der Bundesregierung wird die jüngste Entwicklung in den USA mit Sorge gesehen. Deutschland ist Teil der "5-plus-1-Gruppe" (USA, Frankreich, Großbritannien, Russland, China als ständige Mitglieder des Uno-Sicherheitsrats plus Deutschland), die das Iran-Atomabkommen zusammen mit der EU im Sommer 2015 aushandelte. Schon damals wurde der Vertrag von konservativen US-Politikern kritisiert - und auch von Trump.

Nun hat der US-Präsident sich offenbar zum Ziel gesetzt, das unter seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelte Papier infrage zu stellen und einen ersten Schritt zu einer Quasi-Aufkündigung einzuleiten. Der Grund: Trump muss dem US-Kongress bis zum 15. Oktober mitteilen, ob sich Iran seiner Meinung nach an den Deal hält oder nicht. Laut US-Medienberichten will Donald Trump Iran in dieser Woche attestieren, das Abkommen nicht eingehalten zu haben.

Über einen entsprechenden Plan berichteten die "Washington Post"und das Magazin "Politico". Demnach soll das Abkommen jedoch nicht sofort aufgekündigt werden. Es beginnt jedoch zunächst eine 60-Tage-Frist, binnen derer der US-Senat über das Wiederaufleben von Sanktionen gegen Teheran entscheiden müsste. Erst dieser Schritt würde de facto einer Aufkündigung des Atomdeals gleichkommen. Eine Mehrheit dafür ist allerdings im Kongress nicht sicher.

Berlin will eine Aufkündigung unbedingt verhindern

Trump hatte jüngst nach einem Gespräch mit US-Militärs im Weißen Haus erklärt: "Das iranische Regime unterstützt den Terrorismus und exportiert Gewalt, Blutvergießen und Chaos in den gesamten Nahen Osten. Deshalb müssen wir der anhaltenden Aggression und den nuklearen Ambitionen Irans ein Ende setzen. Sie haben den Geist der Abmachung nicht erfüllt." Zu den schärfsten Kritikern des Abkommens zählt neben Trump der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.

Berlin hingegen will an dem Atomabkommen festhalten, wie nicht nur der Tweet des deutschen Botschafters zeigt. Bereits vergangene Woche hatte Außenminister Gabriel auf einer Wahlkundgebung in Niedersachsen vom drohenden Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen gesprochen und versichert, die Bundesregierung werde dennoch weiter dafür kämpfen, dass die USA die Vereinbarung zur Verhinderung einer iranischen Atombombe einhalten. Gabriel stellte in Richtung US-Regierung die Frage, was eigentlich besser werde, wenn man Iran so behandele, dass Teheran dann doch Atomwaffen entwickele.

Die Politik Trumps und seiner Berater bezeichnete Gabriel als große Gefahr, sie ersetzten "die Herrschaft des Rechts durch das Recht des Stärkeren." Das sei auch für Deutschland eine Gefahr, so Gabriel, denn "dann wird die Welt eine andere".