Trumps Iran-Entscheidung Ohnmächtig in Berlin

Die Bundesregierung hält trotz des Ausstiegs der USA am Iran-Abkommen fest. Doch Kanzlerin Merkel und ihr Außenminister Maas haben Washington wenig entgegenzusetzen.

Merkel, Maas
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Ihr größter Trick ist vor allem deshalb so gut, weil man ihn leicht übersieht. Kabinett, CDU-Kreisvorsitzenden-Konferenz, Steuerschätzung, Empfang des kosovarischen Präsidenten - der Kalender von Kanzlerin Angela Merkel reiht wie an diesem Mittwoch große und kleine Termine aneinander, denen sie sich mit scheinbar gleicher Wertschätzung zuwendet. Dass US-Präsident Donald Trump am Vortag das Iran-Abkommen gekündigt hat und es seinen europäischen Verbündeten gleich mit vor die Füße warf, ist dann eben auch ein Programmpunkt unter anderen.

Je größer das Problem, desto mehr heißt es: Ruhe bewahren. So funktioniert der Merkel-Trick.

Dass die Kanzlerin Trumps Entscheidung am Mittwoch als "schwerwiegend" bezeichnet und Bedauern und Sorge äußert, ist dann beinahe schon ein emotionaler Ausbruch. Iran wiederum, sagt Merkel, müsse seine Verpflichtungen aus dem Abkommen weiter einhalten. "Der Weg der Lösung muss das Miteinandersprechen sein." Und weiter zum nächsten Termin.

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Dabei ist das eingetreten, was Merkel unbedingt verhindern wollte. Monatelang hatten die weiteren Vertragspartner und sogenannten E3-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien versucht, Trump vom Ausstieg abzuhalten. Zuletzt reisten Präsident Emmanuel Macron und die Bundeskanzlerin deshalb nacheinander nach Washington. Umsonst. Was der US-Präsident seinen Wählern versprochen hatte, löste er jetzt ein: Die Kündigung des aus seiner Sicht schlechten und falschen Abkommens.

Trumps Entscheidung könnte verheerende Folgen für den Nahen Osten haben. Sie stellt die transatlantische Partnerschaft vor ihre wohl schwerste Bewährungsprobe und entwertet internationale Vereinbarungen. All das ist dem US-Präsidenten freilich egal, weil er ausschließlich innenpolitisch denkt - und der Nahe Osten sehr weit weg ist.

Umso mehr versuchen die E3-Staaten nun zu retten, was noch zu retten ist an dem Deal mit Iran. Natürlich ist dabei vor allem die Kanzlerin gefordert, weil sie außenpolitisch viel erfahrener als Macron ist; Großbritanniens dauertaumelnde Premierministerin Theresa May fällt ohnehin aus.

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Aus für den Atomdeal: Irans wachsende Macht im Nahen Osten

Die Gespräche über das Atomprogramm mit Iran begannen einst unter Außenminister Joschka Fischer: Im Oktober 2003 flog der Grünen-Politiker mit seinen Kollegen aus Frankreich und Großbritannien nach Teheran. Alle Nachfolger haben die Gespräche in verschiedenen Formaten fortgesetzt, Deutschland war stets dabei.

Beamte des Auswärtigen Amts verbrachten verwandten viel Zeit und Kraft auf das Iran-Dossier. Im Frühjahr 2015 blieb der damalige Minister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit seinen Spitzenbeamten sogar eine ganze Woche in einem Hotel im schweizerischen Lausanne, am Ende standen die Eckpunkte jenes Abkommens, aus dem Trump nun aussteigt. Den jetzigen Bundespräsidenten Steinmeier bedrückt die neue Lage sichtlich. "Friedensdiplomatie - das ist meine Meinung - hat einen schweren Rückschlag erlitten", sagte er am Mittwoch.

Auch jetzt sind erst mal die Außenminister gefragt. Für den neuen deutschen Chef-Diplomaten Heiko Maas wird das Iran-Abkommen zum ernsten Testfall. Am Mittwoch tritt der Ex-Justizminister kurz vor die Kameras, verteidigt das Abkommen und die Position Deutschlands. Auf Maas und seine Beamten kommt nun noch mehr Arbeit zu, zuletzt saßen Diplomaten aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland bereits mit Kollegen aus Iran zusammen. Am kommenden Montag könnte es ein Außenministertreffen im E3-Format geben, heißt es.

"Ein schwerwiegender Fehler"

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Aber was ist überhaupt noch zu retten an dem Deal?

"Wir müssen versuchen, den Iran zu überzeugen, an dem Abkommen festzuhalten", sagt Jürgen Hardt (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unionsbundestagsfraktion. Aber in Wahrheit hat Europa dafür kaum etwas in der Hand. "Wir haben dem Iran nichts als Gegenleistung anzubieten", sagt der CDU-Politiker Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.

Er ist deutlich pessimistischer als sein Kollege. "Wer im Iran investiert, wird von US-Sanktionen hart getroffen - das ist nicht zu kompensieren." Deshalb, glaubt Röttgen, "werden wahrscheinlich die betroffenen Unternehmen sehr schnell ihre Investitionen zurückfahren oder sich ganz aus dem Land zurückziehen".

"Damit hat Trump sein Ziel faktisch erreicht", sagt er. "Das Abkommen ist wahrscheinlich nicht zu retten." Es gebe zwar noch Unsicherheit über die nächsten Schritte, was auch Hardt bestätigt, "aber höchstwahrscheinlich wird sich Trump durchsetzen", sagt Röttgen.

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Airbus, Siemens, Total: Diese Iran-Geschäfte stehen jetzt auf der Kippe

"Umso wichtiger ist es, dass wir Europäer dabei geschlossen auftreten - und am besten auch Russland und China davon überzeugen, das Abkommen weiter zu unterstützen", sagt CDU-Außenpolitiker Hardt. Auch hier fällt Röttgens Analyse härter aus. "Der Vorgang zeigt exemplarisch, wie hilflos Europa außenpolitisch ist", sagt er. "Umso dringlicher ist, dass wir endlich eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik entwickeln."

Gelingt es Merkel und Maas, an der Seite von Paris und London und mit China und Russland die Vereinbarung wenigstens offen zu halten und Teheran vor dem raschen Hochfahren des Anreicherungsprogramms abzuhalten? Die deutschen Spitzendiplomaten, die zuletzt wiederholt in Washington waren, versuchten einen schwierigen Spagat: auf Trumps Forderungen eingehen und Teheran im Spiel halten. Es wurden gemeinsame Positionspapiere geschrieben, doch wie weit gelten sie jetzt noch?

CDU-Außenpolitiker Hardt sagt: "Bislang ist es ein frommer Wunsch, wenn Trump von einem neuen besseren Abkommen spricht - aber sollte es diese Perspektive wirklich geben, müssten wir alles dafür tun."

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marthaimschnee 09.05.2018
1. und warum?
Warum dackeln wir den Amerikanern dann hinterher wie ein ausgehungerter Köter einer Scheibe Wurst? Wenn es für Trump nur US-only gibt, dann sollte man die vielleicht lieber alleine spielen lassen. Doch oh weh, wer kauft denn dann unsere Autos? Tja, ziemlich blöd, sich auf den Export zu versteifen und der Wirtschaft zu erlauben, die Kaufkraft der Deutschen ins Ausland zu verschenken. Und noch viel dämlicher, ausgerechnet auf Geheiß unseres "Verbündeten" mit den Nachbarn Streit anzufangen. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde!
Howard Brubaker 09.05.2018
2. Warum braucht Iran überhaupt Atomwaffen ?
Genau genommen gibt es doch dieses ganze politische Theater seit 2003 nur deshalb, weil der Iran Atomwaffen will. Warum eigentlich? Wir haben doch auch keine. Wenn der Iran auf Atomwaffen verzichtet, können doch alle friedlich zusammen leben. Warum ist eigentlich US-Präsident Trump in der Kritik? Weil er Zweifel hat an einem Iran der sich atomar bewaffnen will? Was hindert den Iran denn daran, noch heute zu verkünden, dass man auf Atomwaffen verzichtet? Dann freuen sich doch alle. Komm Merkel, sag den Iranern, sie sollen einfach auf Atomwaffen verzichten. Dann gibt's auch keine Sanktionen und die deutsche Industrie kann die Champagnerkorken knallen lassen. Aber wollen wir wetten? Sie sagt das nicht... Warum eigentlich nicht?
genugistgenug 09.05.2018
3. The spoiled, dumb Donald and his European pets
Die Politiker haben es immer noch nicht gemerkt, dass das Trump immer etwas startet, sieht wie es sich entwickelt, jede (konfabulierte) Bewegung als ERFOLG twittert und wenn sich nichts gewegt, einfach das nächste Fass aufmacht. Und wer sein Geschäftsgebahren ansieht, weiß, dass er das Risiko grundsätzlich auf die Anleger abstößt, den Unternehmen aber nur seinen Namen "verleiht". Das M&M (Merkel/Maas) nichts zu sagen haben ist klar - die haben schon lange keine eigene Linie mehr und Merkel zückt nur ihr Scheckbuch. Utopie? Am Ende wird sich rausstellen, dass Trump mit Putin/Schröder gemeinsame Sache machte - Boeing/Airbus dürfen nicht liefern, also springen die Russen ein - die Waffenverkäufe werden natürlich aufgeteilt, usw. Denn Trump hat nur 8 Jahre Zeit seine Claims abzustecken und seine Sippe auf De.Generationen zu versorgen.
stefan.martens.75 09.05.2018
4. Perfekte Vorlage für Europa
Europa hat der US-POLITIK nichts entgegen zu setzen. Ein absolut wahrer Satz. Die USA entscheiden über die Weltpolitik und zwingen Europa unter ihre Interessenpolitik. Was also muss Europa tun um sich von der US-Hegemonialpolitik zu emanzipieren? Das wir dazu zur Zeit nicht in der Lage sind ist offenkundig. Die Frage ist: Wie können wir das ändern? Wieso sollten die USA entscheiden mit wem wir welche Geschäfte machen? Realpolitische Antworten sind gefragt! Keine Sonntagsreden
brotherandrew 09.05.2018
5. Die ...
... Ohnmacht Deutschlands und die Ohnmacht der EU sind beide hausgemacht. Jahrzehntelang hat man die Rüstungsausgaben heruntergefahren, weil man ja im Ernstfall auf die NATO und den großen Bruder in Washington zählen könne. Und - oh Schreck - jetzt erkennt man nicht nur die eigene Abhängigkeit von den USA, sondern auch den weltpolitischen Bedeutungsverlust, den man sich damit eingehandelt hat. Trump kann dafür nichts. Merkel auch nicht viel. Denn sie ist als Kanzlerin schon in das leck geschlagene Boot eingestiegen. Dazu ist innenpolitisch eine sinnvolle Aufrüstung fast nicht durchzusetzen, denn der Deutsche an sich ist zum weltfremden Pazifisten mutiert.
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