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Iranischer Präsident: Gabriel will Rohani einladen, Merkel zögert

Gabriel, Merkel: Streit über Umgang mit Iran Zur Großansicht
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Gabriel, Merkel: Streit über Umgang mit Iran

Union und SPD sind sich nach SPIEGEL-Informationen uneins, ob Irans Präsident Rohani bald nach Deutschland kommen soll. Wirtschaftsminister Gabriel hofft auf gute Handelsbeziehungen - Merkel will erst mal abwarten.

Die Große Koalition streitet über die Frage, ob sie den iranischen Präsidenten Hassan Rohani zu einem Besuch einladen soll. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist nach SPIEGEL-Informationen dafür, nachdem unter anderen Siemens-Chef Joe Kaeser bei einem Treffen am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos auf einen möglichst baldigen Termin gedrängt hatte. Andernfalls drohe die deutsche Wirtschaft im Wettlauf um lukrative Aufträge aus Iran zurückzufallen. Iran hatte zuletzt seine Handelsbeziehungen mit EU-Staaten wie Italien und Frankreich vorangetrieben. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dagegen hält nichts von einem raschen Berlin-Besuch Rohanis. Das Land unterstütze weiterhin die schiitische Hisbollah-Miliz, die Israel bedrohe und den Libanon destabilisiere, heißt es in ihrer Umgebung. Die iranische Führung erkenne Israel immer noch nicht an. Außerdem habe das Land im letzten Jahr 750 Menschen hingerichtet, deutlich mehr als Saudi-Arabien.

Im Kanzleramt heißt es, es sei sinnvoll, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit der Führung Irans spreche, weil das Land ein wichtiger Spieler in der Region sei. An einem europäischen Wettbewerb um einen Besuch Rohanis werde sich Merkel aber nicht beteiligen.

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insgesamt 26 Beiträge
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1. Politik gegen die eigenen Interessen
ichsagwas 30.01.2016
Merkel setzt ihre Politik der doppelten Standards fort. Mit Erdogan, dem Kurdenschlächter ist man fast schon per Du, mit den Saudis laufen die Geschäfte glänzend, auch wenn sich einige dunkle Wolken über die Beziehungen gelegt haben. Nur den Iran möchte sie weiter ächten, obwohl doch gerade die Sanktionen aufgehoben wurden. Das ist ja sehr konsequent. Wahrscheinlich hat Netanjahu bei ihr angerufen. Bei Franzosen und Italienern war er nicht erfolgreich, bei Merkel: aber ja, sofort strammstehen. An allen Ecken und Ende macht sie inzwischen eine Aussenpolitik zum Schaden unserer Wirtschaft und zum Schaden unseres Landes. Nicht zu vergessen ist der Bruch mit Russland und der Streit mit den Osteuropäern um die Flüchtlingspolitik.
2. Merkel will abwarten ...
coyote38 30.01.2016
Hätte mich auch überrascht, wenn Merkel irgendwas anderes gewollt hätte. Schließlich macht sie seit 2005 nichts anderes, als abzuwarten. Allerdings frage ich mich, was sie abwartet ...? Ob sie es tatsächlich schafft, 60 Jahre erfolgreiche deutsche Nachkriegsgeschichte, Wirtschaftwunder, Kultur, Westbindung und europäische Integration in die Tonne zu treten ...?
3. Merkel schadet Deutschland...
hanswurst3838 30.01.2016
Weil sie ihre Politik schon wieder danach ausrichtet, wie etwas aussehen könnte und nicht rational, schadet Merkel wie schon in der Flüchtlingskrise Deutschland. Italien und Frankreich haben schon lukrative Verträge mit dem Iran abgeschlossen - wieso nicht auch Deutschland? Die Sanktionen sind einvernehmlich aufgehoben worden, Deutschland saß da mit am Tisch. Trotzdem will Merkel keine Geschäfte mit dem Iran machen? Was soll das? Diese Frau agiert nicht rational und ist eine Gefahr für unser Land!
4. Es ist richtig den iranischen Präsidenten einzuladen
m.gu 30.01.2016
Iran kämpft aktiv gegen den IS und die Al NUSRA Front. Wer gegen die Schwerverbrecher des IS vorgeht, gehört unseren Respekt. Es kann nicht sein, dass man den Unterstützer des IS und der Al NUSRA Front, den Herrn Erdogan kurz vor die Wahl vom 01.11.2015 die Aufwartung macht, und einen Gegner des IS nicht einladen will. Oder unterstützen die Verantwortlichen der deutschen Regierung weiterhin einen Regenten, der auch gleichzeitig Krieg gegen eine nationale Minderheit, den Kurden, im eigenem Land führt. Sind die Aussagen von Menschenrechtler vor Ort für die Regierenden in Deutschland nichts Wert? Siehe Quelle: "Amnesty International Türkei verletzt Menschenrechte der Flüchtlinge." Sind die Angaben zu begangene Kriegsverbrechen selbst in der Türkei, siehe Quelle: "Kriegsverbrechen der Türkei in kurdischen Gebieten werden nicht geahndet." nur Schall und Rauch für die Regierenden in Deutschland, ausgenommen die Linke und Grüne Fraktion?
5. Ich bin wirklich kein ausgewiesener CDU-Freund,
charlybird 30.01.2016
aber diese Haltung von Frau Merkel gefällt mir, wenn sie auch sehr deutlich ihren eiskalten politischen Pragmatismus wiedergibt. Denn ich verstehe zwar ihre weit offenere Position gegenüber einem gewissen Herrn Erdogan, aber einen großen Unterschied zu diesem Rohani kann ich nicht entdecken, außer der gnadenlos angewendeten Scharia im Iran. Da heißt’s dann wohl demnächst in Berlin hoffentlich nicht, alles abdecken und abdunkeln, was nach Nacktheit aussieht, die Weinflaschen in den Verschlusskeller und die Damen bitte in die zweite Reihe. Unsere Kultur könnte den Herrn eventuell am Zücken des Scheckbuchs hindern. Nichtsdestotrotz ist der neue Kontakt mit Iran gut und wichtig, aber ich hoffe man steht dabei zu seiner Lebensweise und verbiegt sich nicht so lächerlich, wie die Italiener. Wir haben nämlich schon 2016.
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