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Iran: Merkel schwenkt auf Schröders Kurs ein

Die Union will sich im Wahlkampf beim Thema Iran nicht vorführen lassen. Kanzlerkandidatin Merkel betonte, sie sei sich mit Gerhard Schröder einig: Es gibt keine militärische Option im Atomstreit mit Teheran.

Schröder (am Sonntag in Bremerhaven): "Ich schließe aus, dass sich eine Regierung unter meiner Führung an einer militärischen Option gegen Iran beteiligen wird"
DDP

Schröder (am Sonntag in Bremerhaven): "Ich schließe aus, dass sich eine Regierung unter meiner Führung an einer militärischen Option gegen Iran beteiligen wird"

Hamburg/Berlin - Abermals lieferte US-Präsident George W. Bush eine Vorlage für den deutschen Wahlkampf. In einem Interview mit dem israelischen Fernsehen schloss er am Wochenende eine "militärische Option" im Streit um das iranische Atomprogramm nicht aus. In Deutschland erinnern diese Worte an den Wahlkampf vor drei Jahren - nur dass diesmal statt Irak Iran gemeint war.

Gerhard Schröder erkannte seine Chance sofort. "Nehmt die militärische Option vom Tisch - wir haben erlebt, dass sie nichts taugen!", sagte er am Samstag beim offiziellen Wahlkampfauftakt der SPD in Hannover. In einem Interview mit der "Super Illu" ergänzte er: "Ich halte eine militärische Option für hochgradig gefährlich. Deshalb kann ich sicher ausschließen, dass sich eine Bundesregierung unter meiner Führung daran beteiligen wird. Ich setze weiterhin darauf, dass wir unser Ziel in den Verhandlungen mit Beharrlichkeit und Geduld erreichen können."

Umgehend warf ihm der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Schäuble "unverantwortliches Handeln" vor. Er habe die Verhandlungsposition des Westens unterminiert. Dadurch wachse die Gefahr, dass Iran in den Besitz einer Atombombe gelange. Doch jetzt bezog die Union eine neue Position: Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel sagte dem Magazin "Stern": "Die Frage eines Militäreinsatzes stellt sich überhaupt nicht." Der Konflikt müsse mit diplomatischen Mitteln gelöst werden. Der "Sächsischen Zeitung" sagte sie, sie sei sehr zufrieden, dass Großbritannien, Frankreich und Deutschland gemeinsam die Verhandlungen mit Iran führten und dabei von den USA unterstützt würden. "Ich werde dies als Bundeskanzlerin fortführen." Dass Schröder das Thema nun auf ähnliche Weise wie den Irak-Konflikt im Wahlkampf 2002 anspreche kommentierte Merkel mit Bezug auf Karl Marx: "Geschichte wiederholt sich nicht und wenn, dann nur als Farce."

CDU-Generalsekretär Volker Kauder assistierte. "Wir wollen alle eine diplomatische Lösung. Es gibt keine militärische Option." Weiter: "Wir in Europa sagen klar und deutlich: Wir müssen mit Iran eine politische Lösung finden." Konfrontiert mit Schröders eindeutiger Aussage, er könne "sicher ausschließen", dass eine von ihm geführte Regierung sich an einer militärischen Option beteiligen könne, sagte CDU-Partei-Sprecher Claus Zemke zu SPIEGEL ONLINE: Kauder und Merkel hätten nur eine andere Wortwahl als Schröder gewählt, im Grunde sagten sie aber das gleiche.

Regierung weist Vorwürfe der Union zurück

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg wies heute den Vorwurf der Union zurück, Schröder instrumentalisiere das Thema im Wahlkampf. Dieses Argument könne er beim besten Willen nicht nachvollziehen, sagte er. Vielmehr vermisse er bei der CDU/CSU eine klare Haltung zum Atomkonflikt mit Iran. Es sei wünschenswert, dass die Opposition in dieser "entscheidenden" und "elementaren" Frage eine klare Position beziehe. "Themen, die im Wahlkampf angesprochen werden, kann man sich nicht aussuchen." Der Kanzler sehe es als seine Aufgabe an, dem deutschen Volk unmissverständlich klar zu machen, wozu er bereit sei und wozu nicht.

Bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Dresden lehnte Schröder heute erneut eine Militär-Aktion gegen Iran ab. Er halte eine militärische Intervention für das allerletzte Mittel. Ein militärisches Eingreifen dürfe es nur geben, wenn die Vereinten Nationen zustimmten. Deutschland stehe seinen Verbündeten immer zur Seite, wenn es um wirkliche Hilfe gehe, sagte Schröder weiter. "Wenn Freunde angegriffen sind, helfen die Deutschen. Das stand nie in Frage." Jedoch dürfe auch nicht in Frage stehen, wie diese Hilfe aussehe und wann sie geleistet werde. Deshalb habe er seine Sorgen über die Iran-Diskussionen ausgedrückt.

Niemand könne ein Interesse daran haben, dass die Herstellung und Verfügung über atomare Waffen Iran möglich werde. Deshalb bitte er darum, den Verhandlungsansatz der Europäischen Union zu stützen. "Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass dieser Konflikt, auch wenn es schwierig ist, friedlich gelöst wird", sagte der Kanzler.

Scharfe gegenseitige Angriffe

SPD-Chef Franz Müntefering nannte den Vorwurf, Schröder mache den Iran-Konflikt zum Wahlkampfthema, eine böswillige Interpretation. "Der Kanzler hat nicht jemand Bestimmtes angesprochen, sondern er hat generell deutlich gemacht, wir wollen Friedensmacht sein", sagte er im RBB-Inforadio. Auch der Koordinator für die transatlantische Beziehungen, Karsten Voigt (SPD), widersprach heftig der Darstellung, der Iran-Konflikt solle zum Wahlkampfthema gemacht werden. Deutschland habe in den vergangenen Monaten bei den Verhandlungen mit Teheran intensiv mit Frankreich und Großbritannien sowie mit den USA zusammengearbeitet: "Statt der befürchteten Meinungsdivergenzen gab es eine enge transatlantische Zusammenarbeit." Es gebe auch keinerlei Parallelen zum Irak-Konflikt.

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter griff Merkel scharf an. "Frau Merkel will davon ablenken, dass sie liebedienerisch in Amerika vor drei Jahren rumgekrochen ist und angeboten hat, auch deutsche Soldaten in den Irak zu schicken", sagte er im ZDF.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein warf Schröder vor, "verantwortungslos" zu sein. Der Kanzler, der "sich schämen" solle, verrate damit deutsche Interessen, sagte der CSU-Politiker in der N24-Sendung "Was erlauben Strunz". Er stellte zugleich klar, dass auch er eine militärische Intervention in Iran ablehne. Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sprach sich gegen eine militärische Option im Atomstreit aus. Zwar gehe das Verschulden an der Krise eindeutig auf Irans Führung zurück. "Andererseits sind aber auch die Äußerungen des amerikanischen Präsidenten nicht hilfreich. Eine militärische Lösung kann keine Option sein."

Die Grünen warnten, mit Gewaltandrohung würde "eine sehr gefährliche Eskalationsspirale" beginnen. "Der Atomstreit muss auf dem Verhandlungsweg gelöst werden", sagte Parteichefin Claudia Roth. Im Rahmen der Vereinten Nationen gebe es ausreichend Druckpotential.

Lars Langenau

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