Historisches Abkommen Teheran feiert, Washington prüft, Jerusalem tobt

13 Jahre lang wurde verhandelt, jetzt steht das Atomabkommen mit Iran. Im Westen hoffen viele auf neue Chancen im Handel und bei der Eindämmung regionaler Krisen - in Nahost wächst dagegen die Angst vor der neuen Stärke des Nachbarn.

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Irans religiöser Führer Ayatollah Chamenei: Ende der Isolation
AP/ Office of the Iranian Supreme Leader

Irans religiöser Führer Ayatollah Chamenei: Ende der Isolation


Am Ende wird Frank-Walter Steinmeier diese Woche doch noch nach Kuba fliegen können, als erster bundesdeutscher Außenminister. Zwei Mal war die Reise schon verschoben worden, weil die Atomgespräche mit Iran sich verzögerten und Vorrang hatten. Doch nun ist der Weg frei: In Wien wurde das Schlussdokument der beteiligten fünf Uno-Vetomächte sowie Deutschland auf der einen und Iran auf der anderen Seite unterzeichnet. Die Details sind umfangreich.

Eigentlich sollte es schon längst unter Dach und Fach sein, doch dann hakte es in den Gesprächen. "Ich hatte gesagt, dass der 30. Juni ein langer Tag werden würde, aber dass er 348 Stunden haben würde, damit habe ich nicht gerechnet", scherzte Steinmeier.

US-Präsident Barack Obama sprach von einem Erfolg der amerikanischen Diplomatie, es zeige, dass man die "Welt sicherer machen kann als zuvor." Auch Irans Präsident Hassan Rohani war hoch erfreut - dies sei ein "Sieg der Diplomatie und des gegenseitigen Respekts". Doch was bedeutet das Abkommen, mit dem Iran am Bau einer Atombombe gehindert werden soll? SPIEGEL ONLINE stellt wesentliche Punkte vor.

Irans Präsident Rohani: "Sieg der Diplomatie"
AFP

Irans Präsident Rohani: "Sieg der Diplomatie"

Profiteur Iran

Für Iran bedeutet das Abkommen das Ende einer jahrzehntelangen außenpolitischen Isolation, die seit der Machtübernahme der Ayatollahs 1979 den Spielraum des Landes eingeengt hatte. Schrittweise werden nun die internationalen Sanktionen aufgehoben, die die Uno, die EU und bilateral auch die US-Regierung in den vergangenen Jahrzehnten verhängt hatten. Auch erhält Teheran den Zugriff auf ein geschätztes 100-Milliarden-Euro-Vermögen, das auf ausländischen Banken eingefroren worden war.

Sollte Iran das Abkommen nicht verletzen, könnte die gemäßigte Führung unter Präsident Hassan Rohani in Teheran das angeschlagene Land wirtschaftlich nach vorne bringen. Nach Ansicht von westlichen Wirtschaftsexperten herrscht in der ölverarbeitenden- und chemischen Industrie, aber auch im Transportsystem ein enormer Investitions- und Modernisierungsbedarf. Vor allem aber dürfte der zu erwartende Ölexport in westliche Länder dem Land neue Einnahmequellen verschaffen und zugleich dafür sorgen, dass der Ölpreis international stabil bleibt.

US-Präsident Obama, dahinter sein Vize Biden:  "Die Welt sicherer machen"
DPA

US-Präsident Obama, dahinter sein Vize Biden: "Die Welt sicherer machen"

Obamas großer Erfolg

Für den scheidenden US-Präsidenten Barack Obama ist es einer der größten Erfolge seiner Außenpolitik. Das Zeitfenster war denkbar klein: Im Herbst kommenden Jahres wird in den USA gewählt, es ist Obamas letzte Amtszeit. Womöglich wäre unter einem seiner Nachfolger - einem Republikaner - keine Einigung angestrebt worden. Noch aber steht Obama viel Überzeugungsarbeit bevor. 60 Tage hat der US-Kongress nun Zeit, das Abkommen abzusegnen. Hier gibt es eine starke Lobby von US-Senatoren, die grundsätzlich dem Abkommen gegenüber skeptisch oder ablehnend gegenüber steht. Obama machte am Dienstag klar, es sei "unverantwortlich", von diesem Abkommen jetzt Abstand zu nehmen. Jetzt müsse der Kongress und das amerikanische Volk über die Vorteile des Abkommens aufgeklärt werden. Möglicherweise wird das Abkommen am Ende auch ohne Ratifizierung leben müssen, bei früheren Abrüstungsabkommen mit der Sowjetunion - dem sogenannten Salt II-Abkommen - war das geschehen. Die US-Regierung sicherte Moskau damals zu, den Vertrag dennoch zu beachten.

Saudi König Salman bin Abdulaziz: Angst vor einem erstarkenden schiitischen Iran
AFP

Saudi König Salman bin Abdulaziz: Angst vor einem erstarkenden schiitischen Iran

Die Angst der arabischen Nachbarn

Die sunnitischen Golfstaaten befürchten ein Erstarken des schiitischen Iran. So wirft etwa Saudi-Arabien unter König Salman bin Abdulaziz dem Kontrahenten vor, an den Aufständen der schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen beteiligt zu sein. Ob die Golfstaaten durch das Abkommen beruhigt werden können, wird sich erst noch zeigen müssen. Immer wieder wurde darüber spekuliert, Saudi-Arabien könnte sich selbst eine Atombombe zulegen, sollte der Iran atomar bewaffnet sein. Iran, da sind sich viele außenpolitische Experten einig, wird auch ohne eine Atombombe und bei wirtschaftlichem Erfolg zu einem noch wichtigeren Schlüsselstaat der Region werden. Im Irak bieten sich für den Westen langfristig Möglichkeiten einer Kooperation: Teheran ist dort bereits ein wichtiger Akteur auf Seiten der mehrheitlich schiitischen Regierung - beim Kampf gegen die sunnitischen Gruppen des Islamischen Staates.

Israels Regierungschef Netanyahu: Iran gewinnt den "Jackpot"
DPA

Israels Regierungschef Netanyahu: Iran gewinnt den "Jackpot"

Israels erwartbare Antwort

Einer der Ersten, der das Abkommen massiv kritisierte, war Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu. Iran gewinne den "Jackpot", den "Cash-Bonanza" - und werde dazu befähigt, seine Aggression und seinen Terror in die Welt zu tragen, kritisierte er die angekündigte Aufhebung der Sanktionen. Die Antwort war erwartbar, seit Langem gehört Netanyahu zu den scharfen Kritikern eines Abkommens. Er sieht die Sicherheit seines Landes durch Iran bedroht, das unter anderem die gegen Israel gerichtete Hisbollah im Libanon unterstützt. Die jetzige Mitte-Rechts-Regierung in Jerusalem glaubt nicht, dass sich Iran vom Bau einer Bombe wird abhalten lassen. Netanyahu will nun eine Lobbyoffensive starten, um im Kongress US-Senatoren für ein Nein zum Abkommen zu gewinnen. Eine militärische Option Israels gegen Irans Atomanlagen dürfte durch das Abkommen zwar nicht vom Tisch sein, aber ohne Unterstützung der US-Regierung gilt dies als unrealistische Variante.

Frankreichs Außenminister Fabius und sein deutscher Kollege Steinmeier in Wien: Gemeinsame Hoffnungen auf Entspannung und Handel
AP

Frankreichs Außenminister Fabius und sein deutscher Kollege Steinmeier in Wien: Gemeinsame Hoffnungen auf Entspannung und Handel

Die europäische Hoffnung

Für Franzosen, Briten und Deutsche, die am Verhandlungstisch mit dabei waren, wird Iran vor allem für wirtschaftliche Beziehungen ein interessantes Feld werden. Auch wenn Frankreich zuletzt verstärkt in die sunnitischen Golfstaaten - und damit Gegner Irans - militärische Güter exportiert hat, dürfte auch Paris an einer Wiederbelebung einstiger Handelsbeziehungen mit Teheran gelegen sein. Deutschland war ohnehin schon unter dem Schah und auch nach der islamischen Revolution von 1979 ein traditioneller Partner. Nach der schrittweisen Aufhebung der Sanktionen dürften solche Kontakte rasch wieder aufgenommen werden. Die Vorbereitungen für den Tag X laufen offenbar insgeheim: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will nach Angaben der Deutschen Industrie und Handelskammer (DIHK) schon an diesem Sonntag für zwei Tage nach Iran reisen, um in Teheran und Isfahan Wirtschaftskontakte zu knüpfen. Der Termin konnte vom Bundeswirtschaftsministerium jedoch noch nicht bestätigt werden. Es gebe derzeit Überlegungen, "zeitnah in den Iran zu reisen". Derzeit gebe es aber noch keine Auskunft, "wann eine solche Delegationsreise stattfinden wird", hieß es gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Der Atomstreit im Überblick:

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Seite 1
p.donhauser, 14.07.2015
1.
soll bibi ruhig toben.
rosinenzuechterin 14.07.2015
2. Die wirkliche Gefahr für den Weltfrieden
Wenn jetzt die USA oder Israel das Abkommen nach der Einigung noch torpedieren und zu Fall bringen, dann zeigt sich, wer die wirkliche Bedrohung des Weltfriedens ist. Das trotz aller Sanktionen wahrscheinlich gastfreundlichste Land der Erde bestimmt nicht.
stanzer 14.07.2015
3. Dies ist ein entscheidenen Schritt zum Frieden
Es besteht keine Frage: Der Frieden ist in Sicht. Glücklicherweise war Obama Präsident. Wir dürfen ihm und uns gratulieren.
gellegelle 14.07.2015
4. DER Iran
Kurzer Hinweis: Es heißt im Deutschen "der Iran", also mit bestimmtem Artikel, ebenso wie "die Schweiz", "der Libanon", "die Ukraine", "die Slowakei", "der Vatikan", "der Irak", um nur die zu nennen, die mir gerade einfallen. Im amerikanischen Sprachgebrauch ist das zwar anders, aber wir reden hier eben immer noch deutsch, und es ärgert mich einfach, wenn wir freiwillig auch noch sprachlich zur US-Kolonie werden.
gaga007 14.07.2015
5. Israel wird sein Existenzrecht wahren !
Die USA haben Israel für einen fragwürdigen Erfolg geopfert. Obama hat die politische und geschichtliche Lage in Nahost nie begriffen. Aber der Mann hatte auch versprochen Guantanamo aufzulösen. Amerika hatte noch nie einen derart unglaubwürdigen Präsidenten - gut, dass es seine letzte Amtszeit ist. Israel wird die Lage in Nahost offenbar selbst bereinigen müssen - zum Schutz seiner Bürger !
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