Iran: Zoll muss Ex-Minister Millionen-Scheck zurückgeben

Es war ein Scheck der Bank von Venezuela über 300 Millionen Bolivar, der die Zöllner elektrisierte. Denn das Zahlungsmittel, umgerechnet 52 Millionen Euro wert, steckte in der Seitentasche einer Reisetasche, mit der der iranische Ex-Minister Tahmaseb Masaheri Khorsani, 59, am Flughafen Düsseldorf in eine Zufallskontrolle geraten war. Angeblich hatte der Unternehmer einen wichtigen Arzttermin in Nordrhein-Westfalen, zwei Tage später wollte er nach Caracas weiterfliegen.

Einen Monat hatten die Zollfahnder Zeit, um zu überprüfen, was hinter der ungewöhnlichen Transaktion stecken könnte. Doch am Ende liefen ihre Bemühungen ins Leere. Am Freitagmorgen mussten sie nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen den zwischenzeitlich beschlagnahmten Scheck zurückerstatten und ihre Nachforschungen einstellen. Es seien "keine Verstöße gegen einschlägige Rechtsgrundlagen festgestellt" worden, erklärte ein Sprecher des Zollkriminalamts auf Anfrage. "Ein Anfangsverdacht wegen strafrechtlich relevanter Handlungen liegt nicht vor." Offenbar konnten auch die eingeschalteten Nachrichtendienste den Ermittlern keine Belege für kriminelle Hintergründe des seltsamen Deals liefern.

Wie aus einem internen Schreiben der Zollverwaltung hervorgeht, hatte der Rechtsanwalt des Iraners den Transport des Wertpapiers mit internationalen Geschäften seines Mandanten begründet. Dieser sei mittlerweile "Privatmann und weltweit mit der Abwicklung und Finanzierung von Großprojekten befasst". Der Scheck stehe demnach "im Zusammenhang mit einem Wohnungsbauprojekt der Regierung Venezuelas", es gehe um 10.000 Wohnungen.

Tatsächlich betreibt Masaheri eine an der Düsseldorfer Königsallee residierende GmbH, die sich nach eigenen Angaben "mit Finanzberatung im Bereich der Rohstoff- und Maschinenindustrie" befasst. Eine aktuelle Anfrage ließ Masaheris Rechtsanwalt bislang unbeantwortet.

Nicht notwendig

Der iranische Botschafter in Caracas, Hojattolah Soltani, sagte im venezolanischen Fernsehen, der Scheck sei für die in Teheran ansässige Baufirma Kayson bestimmt gewesen, die mit der Errichtung der Wohnblöcke beauftragt sei. Das Papier sei von einem der Direktoren in Iran unterschrieben worden und auf einen der örtlichen Bauleiter ausgestellt gewesen. Der Ex-Minister Masaheri sei beauftragt gewesen, das Zahlungsmittel zu überbringen. Er habe es beim deutschen Zoll nicht deklariert, weil das "nicht notwendig" gewesen sei, der Scheck habe in Venezuela eingelöst werden sollen. Nach Angaben des Diplomaten hält sich Masaheri inzwischen in seiner Heimat auf.

Venezuela und Iran gelten als enge Verbündete. Beide Länder verstehen sich als Bastionen gegen den vermeintlichen "amerikanischen Imperialismus". Ausdrücklich unterstützt Caracas das iranische Atomprogramm. Dabei schreckt der südamerikanische Staat wohl auch nicht davor zurück, Teheran bei der Umgehung der internationalen Sanktionen zu helfen, die gegen Iran bestehen.

Weiterhin anhängig ist ein Verfahren gegen Masaheri wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Zollverwaltungsgesetzes: Um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einzudämmen, müssen bei der Einreise in die EU nämlich Bargeld und Wertpapiere über 10.000 Euro angegeben werden. Allerdings ist es unter Juristen nicht unstrittig, ob ein nicht frei indossierbarer Scheck tatsächlich als zu deklarierendes Vermögen gilt.