Ostbeauftragte zieht Bilanz "Es geht nicht um Almosen für den Osten"

In der GroKo wird es womöglich keinen ostdeutschen Minister geben. Umso wichtiger wird das Amt, das bisher Iris Gleicke ausübte - ein Interview mit ihr über unvollendete Aufgaben und Ost-West-Unterschiede.

Iris Gleicke
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Es ist ein Amt, das nur selten für Schlagzeilen sorgt, doch zwischen CDU und SPD ist um den Posten ein offener Konkurrenzkampf ausgebrochen. Wer wird künftig den Ostbeauftragten der Bundesregierung stellen?

Die Frage hat für die möglichen GroKo-Partner an Bedeutung gewonnen, weil beide Parteien kaum Ministerposten mit Politikern aus Ostdeutschland besetzen werden. Schickt die SPD nicht noch jemanden aus den ostdeutschen Ländern ins Kabinett, könnte Angela Merkel als Kanzlerin sogar die einzige Vertreterin bleiben.

Dabei haben die Volksparteien gerade in den neuen Bundesländern an Zustimmung verloren. Umso wichtiger ist es für sie, dort mit dem Amt zu punkten.

In der vergangenen Legislaturperiode stellten die Sozialdemokraten mit Iris Gleicke die Ostbeauftragte. Nun geht das Wirtschaftsministerium mit dem zugehörigen Staatssekretärposten wohl an die CDU - und damit eigentlich auch die Aufgabe für die neuen Länder. Entschieden ist offiziell noch nichts.

Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht Iris Gleicke über Schwierigkeiten, sich mit ihren ostdeutschen Vorhaben durchzusetzen - und unvollendete Aufgaben.

Zur Person
  • DPA
    Iris Gleicke (SPD), geboren 1964 in Thüringen, ist seit Dezember 2013 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Sie ist die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer sowie für Mittelstand und Tourismus. Seit Ende 1990 ist Gleicke Mitglied im Bundestag. Von 2005 bis 2013 war sie dort Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion.

SPIEGEL ONLINE: In der Bundesregierung wird es wahrscheinlich keinen ostdeutschen Minister geben. Was bedeutet das für die Akzeptanz in den neuen Bundesländern?

Gleicke: Bisher hat die CDU ihr Personal vorgestellt, bei uns in der SPD haben wir den Mitgliederentscheid abgewartet. Die SPD ist aber gut beraten, einen Minister aus den neuen Ländern zu benennen. Es ist wichtig, dass ostdeutsche Sichtweisen und Lebenserfahrungen in die Politik einfließen. Das schafft Akzeptanz in der Bevölkerung.

SPIEGEL ONLINE: So viele Kandidaten gibt es in Ihrer Partei aber nicht - wen können Sie sich als Minister vorstellen?

Gleicke: Da muss ich gegenhalten: Es gibt eine ganze Menge von ostdeutschen Politikerinnen und Politikern, die für diese Posten infrage kommen.

SPIEGEL ONLINE: Aber?

Gleicke: Der Kandidat muss wollen und die Partei auch.

SPIEGEL ONLINE: Und wer könnte das sein?

Gleicke: An Spekulationen will ich mich nicht beteiligen.

SPIEGEL ONLINE: Viele Menschen wissen vermutlich gar nicht, dass es überhaupt eine Ostbeauftragte in der Regierung gibt. Ist das Amt schlicht ein Alibi-Posten ohne Einfluss?

Gleicke: Nein, das ist es nicht. Es ist ein wichtiges Amt. Der Ostbeauftragte ist die starke Stimme Ostdeutschlands oder sollte es zumindest sein. Um ein Beispiel zu nennen: 2019 läuft der Solidarpakt aus, da stehen richtungsweisende Entscheidungen an. Zum Beispiel muss es auch in Zukunft eine Wirtschaftsförderung für den Osten geben. Das Ost-West-Gefälle ist schlimme Realität und ein großes Problem. Umso wichtiger ist die Position der Ostbeauftragten.

SPIEGEL ONLINE: Manch ein Kritiker wünscht sich künftig jemanden für den Posten, der bekannter und einflussreicher ist. Waren Sie das nicht?

Gleicke: Ich finde es schwierig, das selbst zu beurteilen. Ich habe mich bemüht, mich mit meinen Themen in der Bundesregierung und gelegentlich auch in der Öffentlichkeit durchzusetzen.

SPIEGEL ONLINE: Das klingt etwas danach, als seien ihre Vorhaben unvollendet geblieben.

Gleicke: Wenn Sie es so verstehen wollen, dann ist da schon etwas dran, denn der Prozess der Deutschen Einheit ist noch nicht abgeschlossen. Und er ist so lange nicht abgeschlossen, bis es nicht gleiche Löhne, gleiche Renten, gleiche Voraussetzungen, gleiche Chancen gibt. So lange ist die Arbeit eines Ostbeauftragten nicht vollendet. Trotzdem kann ich selbstbewusst sagen: Ich habe an verschiedenen Stellen einiges erreicht.

SPIEGEL ONLINE: An welchen?

Gleicke: Beim Thema gleich hoher Mindestlohn in Ost und West, beim Fördersystem für strukturschwache Regionen in Ost und West nach dem Auslaufen des Solidarpakts im Jahr 2019, bei den Innovationsprogrammen, bei der Rentenangleichung, auch wenn die nun durch den Wortbruch der CDU fünf Jahre später kommt als ursprünglich zugesagt. Ich denke schon, dass ich verschiedentlich dazu beigetragen habe, die Interessen der Ostdeutschen durchzusetzen.

SPIEGEL ONLINE: Gab es ein besonders wichtiges Thema für Sie?

Gleicke: Mir hat die Aufarbeitung der Vergangenheit sehr am Herzen gelegen. Es gab ja nicht nur die Stasi mit ihrer Schnüffelei, die Diktatur hatte viele Facetten. Der Dialog mit den Opferverbänden ist deshalb ein wichtiger Schwerpunkt meiner Arbeit gewesen. Außerdem war es mir wichtig, immer wieder deutlich zu machen, was im Zuge der Wiedervereinigung nicht so gut gelaufen ist, um zu zeigen: Die Deutsche Einheit war nicht nur rosarot und himmelblau, der sogenannte Transformationsprozess ist alles andere als rumpelfrei verlaufen.

SPIEGEL ONLINE: Wo sind noch Baustellen?

Gleicke: Beim Thema Löhne, Einkommen und Rente. Die Leute erfahren ja am eigenen Leib, dass die Kinder weggehen, weil man im Westen ganz einfach mehr verdient, und das hat dann wieder Auswirkungen auf den zunehmenden Fachkräftemangel.

SPIEGEL ONLINE: Was würden Sie Ihrem Nachfolger mit auf den Weg geben?

Gleicke: Sei mutig und fordere beharrlich Unterstützung für die Verfolgung Deiner Ziele ein. Es geht hier nicht um Almosen für den Osten, sondern um die Erfüllung legitimer Ansprüche und um Respekt vor dem, was die Ostdeutschen bis heute geleistet haben. Wir haben schon viel erreicht. Den Rest schaffen wir auch noch.



insgesamt 30 Beiträge
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Seite 1
erzengel1987 05.03.2018
1. Ost West?
Es mag sich für einige ältere fremd anhören, aber ich kenne die Mauer nur noch aus der Zeitgeschichte. Wo gibt es heute noch wirklich einen Unterschied zwischen dem sogenannten Westen und Osten? Der Solidaritätszuschlag gehört ebenso abgeschafft wie diese Denkweise. Es gibt nur noch ein Deutschland mit seinen Bundesländern. Zudem das Saarland ist auch noch nicht lange dabei, laut Heute Show gibt es ja die Saarlandverschwörung^^. Es sollte keine Rolle spielen woher ein Politiker kommt welches Geschlecht er oder sie hat oder sonstige banalitäten. Wir brauchen keine Quotenpolitiker sondern fähige Leute.
mostly_harmless 05.03.2018
2.
Zitat von erzengel1987Es mag sich für einige ältere fremd anhören, aber ich kenne die Mauer nur noch aus der Zeitgeschichte. Wo gibt es heute noch wirklich einen Unterschied zwischen dem sogenannten Westen und Osten? Der Solidaritätszuschlag gehört ebenso abgeschafft wie diese Denkweise. Es gibt nur noch ein Deutschland mit seinen Bundesländern. Zudem das Saarland ist auch noch nicht lange dabei, laut Heute Show gibt es ja die Saarlandverschwörung^^. Es sollte keine Rolle spielen woher ein Politiker kommt welches Geschlecht er oder sie hat oder sonstige banalitäten. Wir brauchen keine Quotenpolitiker sondern fähige Leute.
Wir haben inzwischen overall über 2 Billionen Euro in den Osten überwiesen. Im Schnitt jedes Jahr einen Betrag in der Höhe des heutigen Wertes des Marschallplans. Und das Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht, die Jungs vom Stamme Nimm haben eine erstaunliche Lobby im Bundestag. Und wenn man sie nicht mit Geld zusch*****, wählen sie halt rechtsradikal.
ex rostocker 05.03.2018
3. Warum ist Frau Schwesig weg?
Frau Schwesig war mal als Familienministerin die Stimme des Ostens in der Regierung, mit Thomas de Maiziere als Gegenpart auf der Unionsseite. Leider hat Frau Schwesig ihren Berliner Posten aufgegeben, um in MV zu regieren. Jetzt soll sie aber bitteschön mit der Klage aufhören, dass kein Ost-Minister mehr nachkommt. Und wenn sie sich beschwert, dann bitte bei der eigenen Partei, der SPD. Hier hätte ja zum Beispiel Frau Barley zugunsten eines Ost-Parteifreundes verzichten können.
chichawa 05.03.2018
4. Sie haben recht
Zitat von erzengel1987Es mag sich für einige ältere fremd anhören, aber ich kenne die Mauer nur noch aus der Zeitgeschichte. Wo gibt es heute noch wirklich einen Unterschied zwischen dem sogenannten Westen und Osten? Der Solidaritätszuschlag gehört ebenso abgeschafft wie diese Denkweise. Es gibt nur noch ein Deutschland mit seinen Bundesländern. Zudem das Saarland ist auch noch nicht lange dabei, laut Heute Show gibt es ja die Saarlandverschwörung^^. Es sollte keine Rolle spielen woher ein Politiker kommt welches Geschlecht er oder sie hat oder sonstige banalitäten. Wir brauchen keine Quotenpolitiker sondern fähige Leute.
Ich habe die Mauer und die Grenze die meiste Zeit meines Lebens ertragen müssen, aber ich stimme Ihnen voll zu, das braucht keiner mehr und wir sollten in die Zukunft schauen und nicht hadern. Es ist so, dass die ältere Generation bei solchen Umwälzungen häufig der Verlierer ist, weil sie nichts mehr ändern kann. Das darf aber nicht unser Maßstab sein. Ich kann das gut akzeptieren.
keine Zensur nötig 05.03.2018
5. Ich komme aus dem Osten -
nur was soll dieser Posten? Auch in Niedersachsen oder im reichen Bayern kenne ich arme Gebiete - wer fühlt sich für diese zuständig? Nicht zuständig sind Berliner Politgrößen aller Couleur, wenn man auf die Gleichheit schaut. Gewerkschaften? Haben immer noch Ost-West-Tarife. Staatliche Arbeitgeber? Ups - unsere Vorbeter haben ja auch zwei Tarifgebiete. Dass diese Dame einen solchen Posten hat - eine Schande 30 Jahre nach der "Einheit".
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