Kampf gegen IS Merkel schließt Kooperation mit syrischen Regierungstruppen aus

Kanzlerin Merkel will nicht gemeinsam mit dem syrischen Regime gegen die IS-Dschihadisten kämpfen. Präsident Assad werfe weiter Fassbomben auf sein Volk, eine Zukunft an der Spitze des Staats könne es für ihn nicht geben.

Kanzlerin Merkel: "Der IS ist eine direkte Gefahr für Europa"
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Kanzlerin Merkel: "Der IS ist eine direkte Gefahr für Europa"


"Die internationale Allianz gegen den IS schließt Assad und seine Truppen nicht ein", sagte Kanzlerin Angela Merkel den Zeitungen "Badische Neueste Nachrichten" und "Augsburger Allgemeine". Der syrische Präsident Baschar al-Assad werfe "nach wie vor Fassbomben auf sein eigenes Volk". Damit schloss sie eine eine Zusammenarbeit mit den syrischen Regierungstruppen im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) aus.

"Eine Zukunft an der Spitze des Staats kann es für ihn nicht geben", sagte Merkel in Bezug auf Assad weiter. Trotzdem müssten "für eine politische Lösung des Konflikts alle Gruppen in Syrien miteinander sprechen". Zum deutschen Engagement im Kampf gegen den IS sagte die Kanzlerin, Berlin habe nicht zusehen können, "wie brutal und menschenverachtend die IS-Terroristen immer weiter vorrückten". Sie errichteten "ein Schreckensregime in Teilen von Irak und Syrien" und seien "eine direkte Gefahr" für ganz Europa.

Deutschland beliefert die Kurden im Irak mit Waffen und stellt unter anderem "Tornado"-Aufklärungsjets sowie ein Schutzschiff für den internationalen Einsatz in Syrien bereit. An Kampfhandlungen beteiligt sich die Bundeswehr nicht.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius brachte kürzlich eine Kooperation mit den syrischen Regierungstruppen ins Gespräch. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigte sich offen für eine Zusammenarbeit mit "Teilen der Truppen in Syrien".

"Wichtiger Beitrag für uns alle"

In ihrer ebenfalls am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft würdigte Merkel den Einsatz deutscher Soldaten und Polizisten im Ausland. Sie verteidigten "unsere Sicherheit außerhalb Deutschlands", wofür ihnen Hochachtung gebühre. "Sie leisten damit für uns alle in Deutschland einen sehr wichtigen Beitrag", sagte die Kanzlerin. Unter Einbeziehung des Syrieneinsatzes könnte die Bundeswehr bald mit mehr als 4300 Soldaten in Auslandseinsätzen sein.

Nach dem Beschluss des Bundestages werden im Kampf gegen den IS sechs "Tornados" zum Einsatz kommen. Sie werden vom Befehlsstand der Anti-IS-Koalition in Katar gesteuert und sollen mehrmals täglich zu Spähflügen in 4000 bis 6000 Metern Höhe abheben. Die eigentlichen Aufklärungsflüge sollen im Januar beginnen. Mit den dabei gewonnenen Informationen will Deutschland jene Nationen unterstützen, die Luftangriffe gegen mutmaßliche IS-Stellungen fliegen. Die Maschinen können ihre Daten direkt aus der Luft an die Bodenstationen übertragen.

Das Mandat für den Einsatz wurde zunächst für ein Jahr erteilt - allerdings besteht bereits jetzt ein breiter Konsens, dass dieser Zeitraum bei weitem nicht reichen wird.

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Afghanistan

Resolute Support: 13 Jahre währte der Kampfeinsatz der "International Security Assistance Force" (Isaf) in Afghanistan. Er endete am 31. Dezember 2014. Seitdem sieht die Nato ihren Auftrag darin, die afghanischen Sicherheitskräfte zu beraten und auszubilden. Deutschland beteiligt sich an der Mission "Resolute Support" mit bis zu 850 Soldaten.

Die Sicherheitslage ist aber weiter prekär. Nach den jüngsten Rückschlägen beschloss das Kabinett eine moderate Ausweitung des Einsatzes. Die Obergrenze steigt auf 980 Soldaten.

Unama: Die "United Nations Assistance Mission" in Afghanistan begann im März 2002. Die Uno unterstützt die Regierung Afghanistans beim Auf- und Ausbau rechtsstaatlicher Strukturen. Die Bundeswehr unterstützt die Mission personell seit März 2004 mit militärischen Beratern in Kabul.

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Horn von Afrika

Atalanta: Seit 2008 läuft die "Eunavfor Operation Atalanta". Sie soll humanitäre Hilfstransporte für Somalia schützen und vor allem die Piraterie auf See bekämpfen. Deutschland ist seit ihrem Beginn an der Mission beteiligt.

Bisher sind verschiedene Korvetten und ein Seefernaufklärungsflugzeug im Einsatz gewesen. Ab 2016 wird erstmals ein U-Boot am Horn von Afrika dabei sein. Seit drei Jahren ist die Piraterie stark rückläufig.

DPA/ Bundeswehr / Florian Räbel

Irak

94 Bundeswehrsoldaten bilden in der nordirakischen Kurdenmetropole Erbil einheimische Kämpfer aus - kurdische Peschmerga, Jesiden und Kakai. Für den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) lieferte Deutschland zudem Waffen und Militärmaterial in den Irak.

Die Bundesregierung plant derzeit eine Ausweitung des Mandats auf 150 deutsche Soldaten.

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Kosovo

Kfor: Mit 907 Soldaten ist der Kfor-Einsatz der Bundeswehr momentan der zweitgrößte Einsatz der deutschen Truppe. Die Mission läuft unter dem Schirm der Nato. Aufgabe der ausländischen Streitkräfte im Kosovo ist die Stabilisierung des Landes.

Es ist mittlerweile der längste Einsatz, an dem die Bundeswehr beteiligt ist: Der Bundestag billigte ihn bereits vor mehr als 16 Jahren. Es war der erste Kampfeinsatz in der Geschichte der Bundeswehr und die erste Entscheidung dieser Art, die der Deutsche Bundestag treffen musste.

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Liberia

Unmil: Drei deutsche Soldaten sind in der Uno-Mission zur Stabilisierung Liberias eingesetzt. Das Mandat erteilte der Bundestag im Mai 2015. Damit ist Deutschland auch nach der Eindämmung der Ebola-Epidemie in der Region aktiv. Auftrag der Mission, die bereits seit 2003 existiert, sind der Schutz der Bevölkerung und die Unterstützung von humanitären Hilfsleistungen.

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Libanon

Unifil: Die Blauhelm-Mission läuft bereits seit 1978. Die Soldaten setzen sich für Frieden zwischen dem Libanon und Israel ein. Am Beginn der "United Nations Interim Force in Lebanon" stand die Überwachung eines angestrebten Waffenstillstands. Heute sind 10.500 Mann aus 39 Nationen beteiligt.

Nach dem Zweiten Libanonkrieg 2006 wurde das Mandat ergänzt. Seitdem geht es auch darum, die Seegrenzen zu sichern und Waffenschmuggel über das Meer zu verhindern. An der Operation auf See sind auch deutsche Schiffe und Boote beteiligt. Die Libanesische Marine hat Ausrüstung von Deutschland erhalten, darunter Wachboote und Küstenradarstationen. Deutsche Marinesoldaten bilden Libanesen aus – inzwischen ein Schwerpunkt des deutschen Engagements.

DPA/ Bundeswehr/ Falk Bärwald

Mali

EUTM: Bei der EU-Ausbildungsmission in Mali sind 207 deutsche Soldaten im Einsatz. Das Mandat zur Unterstützung der "European Training Mission Mali" erteilte der Bundestag 2013.

Minusma: An der Uno-Mission zur Stabilisierung des westafrikanischen Landes, die in Mali und im Senegal operiert, beteiligen sich zehn Bundeswehrangehörige - es sollen aber bald deutlich mehr werden: Die Bundesregierung will das Mandat auf 650 Soldaten ausweiten.

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Mittelmeer

Eunavfor Med, Operation Sophia: Seit Juni 2015 beteiligt sich Deutschland an dieser Mission. Die Schiffe des Verbands gehen gegen Schleusernetzwerke und Schlepper vor, bergen aber auch Menschen aus Seenot. Bis Ende Oktober rettete allein die deutsche Marine mehr als 8000 Flüchtlinge.

OAE: An der Nato-geführten "Operation Active Endeavour" zur Sicherung der Seewege nimmt die Bundeswehr in Abständen teil. Die seit 2001 andauernde Mission hat das Ziel, terroristische Aktivitäten im Mittelmeer zu entdecken. Im Wesentlichen wird der Seeraum überwacht.

DPA

Somalia

EUTM SOM: Die EU-Ausbildungsmission unterstützt das Land beim Aufbau funktionsfähiger Sicherheitsstrukturen. Die Bundeswehr beteiligt sich seit März 2010 in der Mission, derzeit sind zwölf deutsche Soldaten eingesetzt.

DPA

Sudan

Unamid: An der Uno-Mission in der sudanesischen Krisenregion Darfur sind sieben deutsche Soldaten beteiligt. Kern der "United Nations-African Union Hybrid Mission“ ist die Unterstützung des Darfur-Friedensabkommens von 2006 und der Friedensverhandlungen.

AFP

Südsudan

Unmiss: 19 Bundeswehrsoldaten sind in der Uno-Mission im Südsudan im Einsatz. Ziele sind der Staatsaufbau und der Schutz von Zivilisten in dem mit vier Jahren jüngsten Staat der Erde. Der Kernauftrag der "United Nations Mission in the Republic of South Sudan" ist der Schutz der Zivilbevölkerung.

DPA/ Bundeswehr

Türkei

Active Fence Turkey: Seit Dezember 2012 schützten deutsche Soldaten im Rahmen der Nato den Luftraum über dem türkischen Kahramanmaras vor einem möglichen Beschuss aus Syrien. Im Einsatz sind bis zu 400 Soldaten und "Patriot"-Flugabwehrraketen.

Das Mandat läuft allerdings bald aus: am 31. Januar 2016.

DPA/ Pressezentrum Luftwaffe

Syrien

Der Einsatz in Syrien umfasst bis zu 1200 Soldaten mit sechs Aufklärungsflugzeugen des Typs Recce-"Tornado", einem Tankflugzeug, Satellitentechnik sowie einer Fregatte. Ziel ist die Bekämpfung des IS.

DPA/ MAP

Westsahara

Minurso: Bei der Uno-Mission in der Westsahara ist die Bundeswehr mit vier Soldaten engagiert.

Ziel des bereits seit 1991 andauernden Einsatzes ist ein Referendum über den Status der von Marokko besetzten früheren spanischen Kolonie. Die Hauptaufgabe ist es, den Waffenstillstand zwischen dem Königreich und der "Befreiungsbewegung" Frente Polisario zu überwachen.

ler/AFP

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Baikal 12.12.2015
1. Murksel murkst weiter
aber eine Zukunft mit ihr an der Spitze kann, darf und wird es nicht geben. Sie hat immer noch nicht begriffen, wie sehr die totale Zerschlagung des irakischen staatlichen Strukturen durch ihre amerikanischen Freiheitsmedaillengeber das ganze Chaos erst möglich gemacht hat und wie sehr gerade die Amerikaner nun darauf drängen genau diesen Fehler zu wiederholen, genau wie Frankreich als Großmacht aus Papier. Murksel ist eng begrenzt, in ihrer politischen Handlungsfähigkeit ebenso wie in ihren politischen Vorstellungen. Murksel bleibt Murksel, Murksel muß weg.
gunpot 12.12.2015
2. natürlich wird es keine Zukunft
mit Assad geben, aber zur Zeit müssen wir ihn so verbrauchen wie er ist; das hat auch Putin begriffen und den Saudis sowie den Jordaniern intern schon interne Zugeständnisse gemacht, was seine spätere Abservierung anbelangt. Assad ist noch kein Fall Khadafi, den keiner mehr haben wollte. Um ein neues Syrien zu ermöglichen, darf Assad sogar wählen: Russland oder Iran.
unimedior 12.12.2015
3. was für ein eiertanz
nicht mit assad aber gegen is, mit frankreich, aber nicht mit russen - volkerrecht nicht beachtend, sind ja nur trockene paragraphen. also ich sehe darin die vorbereitung eines NATO-einsatzes gegen russland als antwort auf die russische explansion. wenn der erste türkische jäger abgeschossen wird, hören wir dann die passende begründung. übrigens der flugzeugträger charles-de-gaule wurde vor dem anschlag in paris entsandt...
sachse78 12.12.2015
4. Muss man
Das zum Kommentieren freigegeben? Wie immer werden sich die üblichen Konsorten mit den üblichen Argumenten belegen. Meine übliche Meinung: Assad ist so legitim Präsident, wie viele andere im Nahen Osten, Südostasien oder Afrika. Krieg kostet Geld, also steckt immer ein wirtschaftliches Ziel dahinter. Ich glaube der Regierung bei den Themen Syrien und Ukraine nicht. Bomben sind immer schlecht... Da gibt es keine Guten. Also was soll dass Fassbombengesülz?
HansGnodtke 12.12.2015
5. Wie soll denn das funktionieren?
Da soll also der IS bekämpft werden, dessen erster Feind ist die laizistische Regierung in Damaskus, das Christen und andere Minderheiten repräsentiert und vor allem schützt. Der Westen, die "Ungläubigen" liegen erst in der zweiten Schusslinie des IS. Russland bekämpft ebenfalls den IS, macht dies im Schulterschluss mit der syrischen Armee. Dazwischen gibt es Dutzende von Milizen, die die Hobbyorientalisten in den westlichen Hauptstädten mal als "gemäßigte" Rebellen euphemisieren, mal als Verbündete, obwohl die z.T. sehr gut im Tranchieren der Haelse von Ungläubigen bewandert sind, kein Wunder, stand bei Ihrer Gründung doch ein gewisser Zarkawi Pate. Zu allem Unglück kocht nun noch die Türkei ihr eigenes Süppchen und will Syrien entweder vor die Hunde gehen lassen, oder ein anti-kurdisches sunnitisch fundamentalistisches Regime etablieren und wenn die Russen in die Quere kommen, dann wird eben los geballert. Und in diesen Irrsinn, da müssen wir unsere jungen Piloten und Soldaten mit Kampfauftrag entsenden? Also nicht mit Damaskus, wohl aber mit den Türken. Zwar mit Franzosen, wenn die aber pragmatisch mit den alawitischen, christlichen und schiitischen Assad Soldaten kooperieren, dann eben nicht mehr? Und wenn wieder die wild gewordenen Türken auf die Russen ballern, wo stehen wir dann, schiessen wir dann mit oder liefern der türkischen Luftabwehr die Koordinaten? Hoffentlich denkt man im BMVg noch mal nach und findet zu einer realistischen Formulierung für einen sinnvollen militärischen Auftrag, denn der Einsatz, wenn auch nur als Aufklärung geplant, ist für unsere Soldaten lebensgefährlich, sie haben Anspruch auf klare Aufträge und realistische rules of engagement.
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